Die hessische Linke will SPD-Chefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen - sieht aber keinen Präzendenzfall für den Bund.
Die hessische Linke will eine rot-grüne Landesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nicht grundsätzlich unterstützen. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti könne sich nur bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linkspartei verlassen und "nicht für mehr", sagte der hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke der Frankfurter Rundschau.
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Nicht nur die eigene Partei, auch die Linken machen ihr nun Ärger: Andrea Ypsilanti. (© Foto: Reuters)
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"Wir werden Andrea Ypsilanti keinen Blankoscheck ausstellen." Gehrcke erwartet demnach wechselnde Mehrheiten in Hessen. Es werde Punkte geben, in denen seine Partei der SPD nicht zustimmen könne, sagte er der FR weiter.
In einer möglichen Wahl Ypsilantis sieht Gehrcke keine Vorbereitung für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene. "Dafür sind die inhaltlichen Differenzen auf Bundesebene einfach zu groß", sagte er.
Der hessische SPD-Landesvorstand kommt am heutigen Mittwoch in Frankfurt am Main zusammen, um über einen möglichen zweiten Anlauf für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu beraten. Dabei geht es zunächst um einen Fahrplan für die kommenden Wochen.
Ein ursprünglich für Mitte September geplanter Parteitag wird in diesem Zusammenhang vermutlich auf Anfang Oktober verschoben. In die Diskussion über einen möglichen zweiten Versuch zur Regierungsübernahme soll zudem die Parteibasis in Rahmen von Regionalkonferenzen eingebunden werden.
Koch: Zustimmung verweigern
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat den SPD-Landesvorstand indes aufgefordert, einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung die Zustimmung zu verweigern. "Der SPD-Landesvorstand und Frau Ypsilanti wären gut beraten, wenn sie sich an das erinnern, was sie den Menschen versprochen haben, als sie sie um ihre Stimme baten", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger.
"Und sie wären klug beraten, sich die Optionen anzusehen, die sie haben - auch wenn sie dabei anerkennen müssen, dass der SPD-Landesvorstand in Hessen nicht die stärkste, sondern nur die zweitstärkste Partei repräsentiert", wurde Koch zitiert.
Szene München
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(AFP/AP/ssc/mati)
Koch will Deutschland vor den Kommunisten retten und das ist gut so, einer muss es ja tun.
Korruption hin Korruption her wer ohne Sünde von den Politikern ist, werfe den ersten Stein.
!913 hat die SPD schon einmal einen fatalen Fehler begangen dieses Mal will man sich mit letzter Kraft an die Linke klammern um weiterhin an der Macht zu bleiben warum?
Die SPD ist an ihrer Miesere selber Schuld sie haben es nicht fertig gebracht für das Volk gute Politik zu machen.
Schröder und seine Agenda 2010 und Harz IV das war der Anfang vom Ende.
Ich war einmal SPD Wähler.
Also, das Koch durch Nichtstun mächtig an Symphatie gewinnt, setzt eine gewisse "Dummheit" das Wählers voraus. Ich glaube da persönlich nicht dran, möglich ist es aber schon. Für Ypsilanti geht es um "Hopp" oder "Top" , das dürfte ihr sicher klar sein: Wenn sie auch im 2ten Anlauf keine Mehrheit hinter sich vereinigen kann, ist es sehr wahrscheinlich der politische Tod. Andererseits müsste der "Nichtstuer" Koch auch erstmal die Neuwahlen gewinnen, automatisch hat er die nicht im Sack!
Es stimmt schon, dass man Ypsilanti eine gewisse politische Naivität vorwerfen kann: Eine Zusammenarbeit mit der Linken vorher kategorisch auszuschliessen war nicht besonders intelligent und nach der Wahl sofort den Hut in den Ring zu werfen auch nicht. Es wäre besser gewesen, sie hätte sich erstmal "zurückgelehnt" und Koch den "schwarzen Peter" der Regierungsbildung zugeschoben. Der hätte es nämlich auch nicht gekonnt und wäre dann von einer rot/rot/grünen Opposition durchs Parlament gejagt worden...
Aber ihr stetiges und beharrliches Bemühen um eine Mehrheit gebührt immerhin Respekt. Denn anders als Koch ("Wer nichts tut, macht auch keine Fehler...) ist sie bereit , ihr politisches Schicksal daran zu knüpfen.
Das die Linke nur die Wahl zur Ministerpräsidentin mitmacht und es dann in Folge eine Minderheitenregierung gibt, ist nichts Neues. Sie würde sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall suchen müssen, aber das ist ja kein Problem. Man darf jetzt tatsächlich gespannt sein, ob sie ihre reihen fest geschlossen hat, ansonsten wird es ihr tatsächlich wie Simonis gehen.
Noch ein abschließendes Wort an alle die hier immer "Wahllüge" schreien: Ich erinnere mich an eine Exkanzler, der uns für den Osten "blühende Landschaften" versprochen hat, die ich heute noch nicht sehe. Dem wurde im Nachhinein auch keine Lüge vorgeworfen, obwohl dieses Versprechen maßgeblich zu seinem damaligen Sieg beigetragen hat...
Gruß balldieb
dann kommen die Hessen endlich (und als erstes Bundesland) in den Genuss höherer Unternehmenssteuern, höhere Einkommenssteuern für Reiche, niedrigere Einkommensteuern für Arme, Abschaffung von Hartz IV, längere Bezugszeiten von ALG I, Rückzug der hessischen Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan, Verkürzung des Rentenalters, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, Ausstieg aus der Atomkraft, Senkung der Energiepreise, Senkung der Benzinpreise, Mindestlöhne, Aussetzung der Globalisierung, eine besseren Gesundheitsversorgung, Frieden durch die Vernichtung aller hessischen atomaren und biologischen Waffen sowie der Minen, bessere Arbeitsverhältnisse und einer Erneuerung der internationalen Wirtschaftsordnung. Gratulation dem Nachbarland im Norden!
Wie man das erreicht? Dazu gibt es bei der Linken bereits hervorragende oarteiinterne Analysen zu den Themen: "Gerechtigkeit und Freiheit brauchen kulturellen Dialog"; "Herausforderungen der digitalen Welt begegnen"; "Demokratisierung des öffentlichen Eigentums"; "Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung"; "Direkte Demokratie für eine politische und soziale Erneuerung" und "Tendenzen des Rechtsradikalismus". Und ganz wichtig: "Richtungswechsel ohne Richtung" (Quelle: Die-Linke.de
Da versteht man, warum die vereinigten Linken die Rechten so deutlich deklassiert haben. Nun mag der erdrutschartige Wahlsieg endlich ins Ziel getragen werden mit Rot-Rot-Grün als Grundstein für eine bessere Welt!
Herr Koch berät den SPD-Landesvorstand.
Ist er in die SPD eingetreten???? ist der SPD-Vorstand in die CDU eingetreten???? Da werden weitere Optionen der SPD erwähnt. Welche???? Eine Koalition mit der CDU?? Welche gemeinsamen Ziele gibt es?? Hat er seine Angriffe gegen seine politischen Gegner vergessen, die sehr tief unter der Gürtellinie platziert waren???
Halt, halt halt, ich verrenne mich da in wüste Vermutungen.
Herr Koch hat Angst und fängt an zu schreien, denn er ist Vollblutpolitiker und weiß wann er verloren hat. Und jetzt sieht er das Ende nahen. Das ist es. Uff, jetzt kann ich mir seine Bemerkungen erklären. Ich hatte schon Angst er würde wieder ein Hintertürchen finden, um uns seine Gegenwart aufzudrängen. Nein, ich brauche nur Ohrstöpsel, um sein letztes Geschrei hinter mich zu bringen.
Vielleicht sollte man den Medien auch sagen, dass Herr Koch nicht zur SPD gehört. Oder wissen die das??? Und wie ist das mit Herr Pofalla??? Der gibt der SPD auch Ratschläge.
Ich werde nochmal ungestört über diese Fragen nachdenken.
Vielleicht gibt es ja auch dafür eine einleuchtende Erklärung.
Frau Y erscheint einfach nur noch erbärmlich, peinlich und verzweifelt! Bis zum Wahltag konnte man ja nichts gegen sie haben, aber jetzt gerät sie in den Sog der Bedeutungslosigkeit, was ihr scheinbar große Angst macht. Daneben gewinnt K durch Nichtstun mächtig an Sympathie. Und dass der SPD-Parteichef mal wieder nicht für Klarheit sorgt, lässt auch diesen ins Umfragetief stürzen.
Ich denke, diese Situation wird Sinnbild für etwas ehrlichere Wahlversprechen sein. Und damit hat es ja dann vielleicht doch was Gutes. Die Politiker werden einsehen müssen, dass "unbequeme Wahrheiten" letztlich besser ankommen, als plumpe Lügen. Hätte Y vor der Wahl zugegeben, dass die Linkspartei notfalls mit ins Boot kommt, hätte Sie zwar die Wahl verloren, aber dafür noch eine politische Zukunft.
Paging