Die europäischen Sozialdemokraten schicken den amtierenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als ihren Spitzenkandidaten in die Europawahl im Mai. Beim Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom erhielt der 58-Jährige am Samstag 368 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Schulz war der einzige Bewerber.
Mit seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ist erstmals auch die Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten verbunden. Laut EU-Reformvertrag von Lissabon müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Für Schulz bedeutet das: "Ich möchte der erste Kommissionspräsident werden, der nicht durch eine Abmachung in einem Brüsseler Hinterzimmer ins Amt kommt, sondern demokratisch gewählt wird."
Als Kommissionspräsident möchte er sich vorrangig um den Arbeitsmarkt kümmern. Schulz kritisiert vor allem das "geschlechtsspezifische Lohngefälle" und will sich dafür einsetzen, dass während seiner Amtszeit mehr Frauen den Weg in Spitzenpositionen finden.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte Schulz zudem, die EU solle das Leben der Bürger nicht überregulieren: "Ich würde die Kommission als erstes auffordern, ihre Strategie zu ändern und nicht zu denken: 'Ist da noch etwas nicht reguliert in Europa?' und stattdessen zu überlegen: 'Was tun wir hier, und was könnte besser auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden?'" Schulz sprach sich außerdem für eine Wachstumsstrategie zur Überwindung der Schuldenkrise aus. "Haushaltsdisziplin ist notwendig, aber ohne Wachstum und Beschäftigung wird man die Staatsschulden nie in den Griff bekommen. Deshalb brauchen wir beides - Disziplin und auch Investitionen in Wachstum, vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit."
FDP und Grüne fordern Fairness im Wahlkampf
Die SPE verabschiedete zudem ein Zehn-Punkte-Manifest für die Europawahl. Darin wird gefordert, in den kommenden fünf Jahren Arbeit und Aufschwung in den Mittelpunkt zu stellen, Sozialdumping zu bekämpfen und Mindestlöhne einzuführen. Die Sozialdemokraten sehen sich als Hauptkonkurrent der Europäischen Volkspartei (EVP), die im aktuellen Parlament mit 275 Abgeordneten die stärkste Fraktion vor der SPE mit 195 Abgeordneten stellt. Die SPE wirft der EVP vor, nach der Deregulierung der Finanzmärkte nun die Sparpolitik zu ihrem wichtigsten Maßstab erkoren zu haben.
FDP und Grüne gratulierten Schulz zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Sie verbanden dies aber mit der Forderung, der EU-Parlamentspräsident müsse sein Amt ruhen lassen. "Um die Fairness in diesem Wahlkampf sicherzustellen", müsse der EU-Parlamentspräsident ebenso wie EU-Kommissionsmitglieder in einem solchen Fall seine Amtsgeschäfte ruhen lassen, forderte der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, erklärten, Schulz solle "seine Aufgaben an einen Vize-Präsidenten übertragen".
Schulz, gelernter Buchhänder aus Eschweiler in Nordrhein-Westfalen, gehört dem Europaparlament seit 1994 an. Bevor er 2012 zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, war er acht Jahre lang Vorsitzender der SPE-Fraktion. Im Februar war Schulz wegen einer umstrittenen Rede in der israelischen Knesset in der Kritik.