Sollte sich Hessens SPD-Vorsitzende Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen, könnte das prominenten Unionspolitikern zufolge die Große Koalition im Bund gefährden.

Führende Politiker der Union sehen die Große Koalition im Bund gefährdet, sollte sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach in der Bild-Zeitung von einem "Spiel mit dem Feuer" und warnte vor unabsehbaren Folgen. "Ein Pakt mit der kommunistischen Linken in Hessen wäre eine schwere Belastung für die Große Koalition."

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wäre die SPD als demokratische Volkspartei infrage gestellt. Sie hoffe daher auf einen "Aufstand der Anständigen" unter den Sozialdemokraten, sagte Haderthauer Spiegel Online.

Beck begehe einen massiven Wählerbetrug, wenn er erlaube, dass sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen lässt, sagte Haderthauer. Beck hatte dies zuletzt nicht ausdrücklich ausgeschlossen, einer "aktiven Zusammenarbeit" aber eine Absage erteilt.

"Das macht die Vertrauensbasis kaputt"

Das CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber forderte für den Fall einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken das Ende der Großen Koalition und Neuwahlen. "Nach einem solchen Betrug am Wähler gäbe es keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der SPD", sagte Ferber der Bild-Zeitung. "Dann sollte die Kanzlerin die SPD- Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern."

Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich dafür aus, die Große Koalition bei der Wahl Ypsilantis zu beenden. "Ich halte es für unvorstellbar, dass wir in Berlin mit Herrn Beck und der SPD nach einer solchen Regierungsbildung so tun, als wenn nichts gewesen wäre, und die Koalition fröhlich weiter fortsetzen", schrieb er laut Bild in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, sagte: "Wenn die SPD in so einer Frage Wortbruch begeht, dann macht das die Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit auch in Berlin kaputt".

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung auf, die Große Koalition zu beenden, sollte sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin in Wiesbaden wählen lassen. "Eine SPD, die sich mit Billigung von Herrn Beck von Kommunisten an die Macht bringen lässt, kann doch für Angela Merkel im Bund kein Koalitionspartner mehr sein", sagte Westerwelle der Zeitung.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, warnte in der Sächsischen Zeitung ebenfalls vor einer Wahl Ypsilantis durch Parlamentarier der Linkspartei: "Ich gehe fest davon aus, dass das Wort gilt, das Andrea Ypsilanti selber und auch Kurt Beck immer gegeben haben: Die SPD wird keine wie auch immer geartete Kooperation mit den Linken eingehen."

Dagegen forderte SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer Ypsilanti auf, sich an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Scheer, der Minister in einer Regierung Ypsilanti werden soll, sagte der Bild am Sonntag: "Es ist kein Wortbruch gegenüber unserer früheren Haltung, wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten. Es ist der Appell an das Parlament, die eigentliche Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen."

Der hessische Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir zeigte sich zurückhaltend gegenüber einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit. Man vergebe "keine Blankoschecks", sagte er der Berliner Zeitung. Die Grünen wollten Ypsilanti nur dann zur Ministerpräsidentin machen, wenn damit inhaltlich ein Neuaufbruch verbunden sei.

(AFP/dpa/Reuters/gal/schä)