SPD und BKA-Gesetz Im Zweifel für mehr Kontrolle

Zu Recht ist die SPD stolz darauf, einst unter Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat eingestanden zu sein. Nun müsste sie sich endlich wieder auf ihre Tradition besinnen.

Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Es gibt für die politische Identität einer Partei Ereignisse, die so elementar, so sinnstiftend sind, dass die Erinnerung daran in jeder Feierstunde festgehalten wird. Für die SPD ist das Nein zu Hitlers Ermächtigungsgesetz im März 1933 ein solches Ereignis.

Zu Recht ist die Partei auch heute noch stolz darauf, zu Recht nimmt sie für sich in Anspruch, unter Gefahren für Leib und Leben mutig für den demokratischen Rechtsstaat eingestanden zu sein, als sich andere längst ängstlich weggeduckt hatten. Aber es reicht nicht, sich einer solchen Tradition nur in Feierstunden zu rühmen.

Wer sich darauf beruft, muss auch heute mit dem freiheitlichen Rechtsstaat besonders sorgsam umgehen und hellhörig werden, wenn Freiheitsrechte zur Disposition gestellt und Kontrollbefugnisse des Staates immer weiter ausgebaut werden sollen. Doch die SPD erweckt, seit geraumer Zeit schon, den Eindruck, als sei ihr die eigene rechtsstaatliche Tradition nicht mehr so wichtig.

Schwacher Trost

Dabei ist es lange Zeit ein Markenzeichen der Sozialdemokraten gewesen, im natürlichen Spannungsfeld zwischen Innenpolitik, die immer in erster Linie Sicherheitspolitik ist, und Rechtspolitik freiheitliche Positionen hochzuhalten oder jedenfalls nicht leichtfertig preiszugeben. Dafür stehen Namen wie Adolf Arndt, der einstige "Kronjurist" der SPD, Hans-Jochen Vogel, Herbert Schnoor oder Herta Däubler-Gmelin.

Die schleichende Annäherung an konservative Positionen, die unter Otto Schily vorangetrieben worden ist, hat jetzt in zwei Fällen für innerparteilichen Ärger gesorgt - endlich einmal. Sowohl beim umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren als auch beim nicht minder heiklen BKA-Gesetz ist die SPD-Führung aus den eigenen Reihen zurückgepfiffen worden.

Mag das Zurückrudern beim Thema Bundeswehreinsatz noch als Regiepanne durchgehen, weil sich die SPD-Verhandlungsführer in der Koalition nicht mit ihren eigenen Fachpolitikern abgesprochen hatten, fällt der plötzliche parteiinterne Widerstand gegen das BKA-Gesetz voll auf die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder zurück. Dass jetzt aus den Ländern Nachbesserungen verlangt werden, ist eine Blamage für die Experten, die den Kompromiss mit der Union ausgehandelt haben.

Natürlich wäre alles noch viel schärfer ausgefallen, wenn Wolfgang Schäuble allein das Sagen gehabt hätte. Aber das ist nur ein schwacher Trost. Auch bei der SPD dominieren in der Innen- und Rechtspolitik die Innenpolitiker, für die Sicherheit stets den Vorrang vor Freiheit hat. Justizministerin Brigitte Zypries, die ehemalige Staatssekretärin Schilys, stammt auch aus dieser Denkschule und ist von daher kein gleichrangiges Gegengewicht zu Schäuble und seinen orwellhaften Vorstellungen vom Staat.

Schutz der Bürgerrechte darf nicht nur Angelegenheit der kleinen Parteien sein

Im Zweifel für die Sicherheit, das ist die natürliche Position der Union. Damit wirbt sie in Wahlkämpfen, das gehört zu ihrem Markenkern. Es wäre deshalb wichtig, wenn die andere große Volkspartei auch einmal wieder laut sagen würde: im Zweifel für die Freiheit. Es mag schon sein, dass dieses Thema die klassische SPD-Klientel nicht sonderlich umtreibt. Dort lässt man sich ebenso gern wie in konservativen Kreisen mit der Parole abspeisen, dass der, der nichts zu verbergen habe, schärfere Kontrollen auch nicht fürchten müsse

Wer darauf hinweist, dass der Schutz des freiheitlichen Rechtsstaates sinnlos wird, wenn am Ende gar keine Freiheit mehr übrig bleibt, ist kein realitätsblinder Spinner. Wer - zumal angesichts der einschlägigen historischen Erfahrungen in Deutschland - Angst davor hat, eine Polizeibehörde mit umfassenden Schnüffelbefugnissen auszustatten, ist kein Hysteriker. Der Schutz der Bürgerrechte darf nicht nur eine Angelegenheit der kleinen Parteien sein. Die SPD muss sich endlich wieder auf ihre eigene rechtsstaatliche Tradition besinnen.