Nach der Pressekonferenz scherzt ein Journalist, das waren dann jetzt wohl "die drei ohne Kraft". Okay, Doppeldeutigkeiten mit dem Namen der NRW-Wahlsiegerin Hannelore Kraft sind nicht wirklich originell. In diesem Fall aber traf die Wortspielerei durchaus zu.
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier stellen in Berlin ihre Vorschläge zur Lösung der Euro- und Schuldenkrise vor. Die drei möglichen SPD-Kanzlerkandiaten stehen im Schatten von Hannelore Kraft, der SPD-Wahlsiegerin von NRW.
(Foto: AP)Nach den Kraft-Festspielen vom Wochenende kam ziemlich schnell die Frage auf, ob nicht auch sie Kanzlerkandidatin der SPD werden könnte. Aus guten Gründen: Kraft hat es zum zweiten Mal geschafft, in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin zu werden. Diesmal sogar mit einem Ergebnis an die 40 Prozent.
Dagegen wirkt die Wahlsieg-Bilanz der jetzt im großen Saal der Bundespressekonferenz versammelten SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geradezu ernüchternd: null, zero, nada, niente.
Steinbrück und Gabriel haben ihre Ämter als Ministerpräsidenten mitten in der Legislatur übernommen und sind dann umgehend abgewählt worden. Steinmeier hat im Bundestagswahlkampf 2009 das 23-Prozent-Trauma der SPD zu verantworten.
Wie die Kanzlerin - plus Wachstum
Für alle drei gilt: Sie haben nicht gerade beste Voraussetzungen, um die Kanzlerkandidatur für sich zu reklamieren. Es ist ein Glück für sie, dass Hannelore Kraft gar nicht will. Aber sie müssen auch die Zweifel zerstreuen, dass sie im besten Fall noch zweite Wahl wären. Vielleicht deshalb sitzen sie jetzt hier unter dem Vorwand, ein Papier mit dem sperrigen Titel: "Der Weg aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung in Europa" vorzustellen.
Auf fünf DIN-A4-Seiten schildern die drei, wie sie die Euro- und Schuldenkrise lösen würden, wenn sie Kanzler wären. Ihr Problem: Ziemlich genau so, wie sie es sich vorstellen, macht es bereits jemand anderes: Kanzlerin Angela Merkel, jene Frau also, die einer von ihnen 2013 aus dem Kanzleramt werfen will. Mit dem Papier ergänzen sie lediglich die bisher von der SPD unterstützte Regierungspolitik durch eine Wachstumsstrategie. Von der zumindest Gabriel aber ausgeht, dass auch Merkel sie früher oder später zumindest in Teilen übernehmen wird.
Die Schlagworte: ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, Finanztransaktionsteuer einführen, Bankenhaftung ausbauen, die europäischen Strukturfonds neu ordnen, um mehr Geld in die Köpfe statt in die Ackerflächen Europas zu investieren.
Alles interessant, aber nichts Neues. Aber vielleicht wollen sie ja damit den Druck auf Merkel erhöhen. So wie sie die Backen aufblasen, könnte dieser Eindruck glatt entstehen.
Steinmeier "nervt" zunehmend, dass Merkel anderen Ratschläge erteilt, die "nicht mal den eigenen Erfahrungen entsprechen". Deutschland habe die Krisen 1999/2000 und die Lehman-Pleite nicht mit Sparen allein überstanden, sondern auch mit Investitionen. Steinbrück findet, dass die Krise eine Gefahr für die Demokratie sei, das derzeitige Krisenmanagement der Bundesregierung dieser Herausforderung aber nicht gerecht werde.
Klingt alles danach, als gehe die SPD so langsam mal auf die Barrikaden. Eine Gelegenheit dazu gibt es bald. Demnächst steht der Fiskalpakt zur Abstimmung an, der die Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll. Gabriel sagt mehrfach, dass der Pakt ohne eine Wachstumsstrategie nicht helfen werde.
Geht die SPD also jetzt auf Konfrontationskurs zu Merkel? Lässt sie den Fiskalpakt platzen, wenn es keine Wachtumskomponente gibt? Schließlich braucht die Kanzlerin dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Eine bessere Gelegenheit, Merkel vorzuführen, hatten die Sozialdemokraten lange nicht mehr.
Plötzlich wieder ganz brav
Aber plötzlich sind die drei wieder ganz brav. Nee, um den Fiskalpakt gehe es "ja längst nicht mehr". Und wie will die SPD dann das Wachstumsprojekt durchsetzen? "Das wird schon kommen." Zumal ja jetzt mit François Hollande ein Sozialist Frankreich regiert. Der wird Merkel schon zur Vernunft bringen. Vielleicht schon am heutigen Dienstag. Am Abend wird Hollande zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet.
Interessant: Das sitzen die Heroen der SPD. Drei gegen Merkel. Und hoffen darauf, dass ein Vierter die Kanzlerin für sie besiegen möge. Wie Herausforderer klingen sie dabei nicht gerade. Steinbrück findet ohnehin: "Die innenpolitische Lage ist so, dass Frau Merkel uns braucht."
Energisch geht eigentlich anders.
Einmal immerhin ballt Steinbrück die linke Faust und schaut dabei so grimmig wie manche Bayern nach der Niederlage im DFB-Pokalfinale. Die Moderatorin der Pressekonferenz hat ihn gerade Steinmeier genannt. Das mag er nicht. Nach der Entschuldigung der Moderatorin setzt er besänftigend nach: "Na, solange Sie uns nicht Steinbruch nennen ..." Gelächter im Saal. Allerdings eines, das zeigt: Manche halten die Analogie Steinbruch für durchaus angemessen.