Es ist bezeichnend für den bescheidenen Zustand der deutschen Sozialdemokratie, dass sie alle vier Jahre Trost in Bremen, also im kleinsten deutschen Bundesland, tanken muss. Und selbst das klappt nicht mehr so richtig.
In den sozialen Brennpunkten der alten Bundesrepublik haben die Enttäuschten, die Wütenden und Zornigen, so sie überhaupt wählen gegangen sind, bisher gern Rechtsaußen gewählt; in Bremerhaven tun sie das immer noch. Aber das beginnt sich womöglich zu ändern: In Bremen haben die Globalisierungsverlierer Linkshinten votiert.
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Die Wähler im kleinsten Bundesland haben der Linkspartei die Tür in den Westen aufgestoßen. Es sieht so aus, als könne diese Partei den Populismus und den Sozialkonservativismus erfolgreich zusammenführen. Wenn es so wäre, dann wäre der Sonntag, 13. Mai 2007, ein historisches Datum für die Parteiengeschichte.
Dieser Wahltag in Bremen markierte dann den Anfang vom Ende des Vierparteiensystems in ganz Deutschland - so wie es auch eine bremische Landtagswahl war, die vor 28 Jahren das Ende des bundesdeutschen Dreiparteiensystems (CDU/CSU, SPD, FDP) eingeleitet hat.
Damals, 1979, waren es die Grünen, die in Bremen zum erstenmal den Sprung in einen Landtag schafften; diesmal holten sie in ihrem Stammland das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Von den mehr als dreihundert Partei-Neugründungsversuchen in der Historie der Bundesrepublik ist die grüne Partei die bisher einzige, die wirklich Erfolg hatte. Die Linkspartei könnte die zweite werden.
Kurz- und mittelfristig geht das alles auf Kosten der SPD. Wieder einmal haben die Seelen der Sozialdemokratie unterschiedliche politische Körper gesucht und gefunden. In der Linkspartei lebt die ewige USPD wieder auf; und bei den Grünen findet sich auch noch ein rotes Seelchen. Die politische Großfamilie der Sozialdemokratie ist also erheblich größer, als es die Prozentzahlen für die SPD auf Bundesebene zeigen.
Das öffnet Kooperationschancen, die sich die SPD heute noch nicht einzugestehen wagt. Nach dem Abgang der Generation Müntefering/Struck wird die nächste SPD-Generation unbefangener sein und auch das Projekt ,,Einheit der Linken'' angstfrei und ungeniert betrachten. Aber solch neues sozialdemokratisches Selbstbewusstsein ist noch politische Lichtjahre entfernt. Noch steht im Parteinamen der SPD das ,,S'' für ,,Selbstmitleid''.
Es ist bezeichnend für den bescheidenen Zustand der deutschen Sozialdemokratie, dass sie alle vier Jahre Trost in Bremen, also im kleinsten deutschen Bundesland, tanken muss. Selbst das klappt nicht mehr so richtig. Aber die Sozialdemokraten sind genügsam geworden; sie freuen sich über die kleinste Zapfsäule.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
Da kommt einer, aus welchen Gründen auch immer, in ein höheres Amt, dass ihm viel weitere Horizonte und Kontakte als bisher eröffnen müsste. Und dieser leutselige Mann verengt seine Sichtweise auf einen Südpfälzer Stammtisch, an dem er sich, inmitten der Honoratioren, als Elektriker bei der Bundeswehr auch Gehör verschaffen möchte
Ihr Pseudonym wahl-profi spricht eigentlich schon für sich !
Daher - was soll ich Ihnen antworten, ohne in eine lange Grundsatzdebatte einzutreten ? Wir könnten uns jetzt seitenweise sog. Populisten von Rechts und Links oder Steuerdrückeberger und Schuldenmacher über die Ohren hauen. Es wird wahrscheinlich enden wie das Hornberger Schießen.
Solange wir uns einig sind, daß Gewalt, Ausbeutung, Armut und Diskriminierung jeglicher Art in unserem Land keine Chance haben dürfen, leben wir in Deutschland noch immer auf einer Insel der Glückseeligen.
Daher mein Vorschlag: Sie machen den Türsteher am linken und ich am rechten Eingang.
Der Rest liegt in Gottes Hand.
Alles Gute für die Zukunft.
Die Gefahren von links- und rechtsextremen sind sehr unterschiedlich. Es wäre natürlich eine Horrorvorstellung, wenn rechtsextreme Parteien wie die DVU ihre politischen Ziele in Regierungsverantwortung einbringen könnten. Allerdings ist die Gefahr dafür praktisch gleich null. Bundesweit sind die rechten Parteien meilenweit davon entfernt überhaupt in den Bundestag einzuziehen und es steht auch nicht zu befürchten, daß sich das in absehbarer Zeit ändern könnte. Nichtsdestotrotz muß man natürlich weiter wachsam bleiben.
Ganz anders ist die Bedrohung von der linken Seite. Hier besteht natürlich nicht die konkrete Bedrohung für Menschen, aber die Politik der Linkspopulisten und der SED Erben würde wohl dazu führen, daß die Staatsverschuldung weiter exorbitant zunimmt, die Steuern und Abgaben weiter steigen und daß die deutsche Wirtschaft international wieder abgehängt würde. Dadurch wären zig Millionen Menschen in Deutschland ihrer Zukunft beraubt. Für mich ist diese Bedrohung kaum besser als die von der anderen Seite, vor allem, weil deren Eintreten viel wahrscheinlicher ist.
Die aktuelle Führung in der Bundes-SPD macht das, was Konservative gerne tun: sich nach dem Traditionellen, den aktuell Tonangebenden, der Grundstimmung im Wahlvolk zu orientieren - soweit Sie glauben dieses verstehen zu können. Damit paßt die SPD heutzutage tatsächlich eher zu Schwarz-Rosa-(Gelb) als zu Rot-Rosa-Grün, nicht nur der Farb-ästethik wegen, sondern aus Angst und Feigheit vor den eigenen Mitgliedern. Besseres fällt denen im Augenblick nicht ein - PolitRentner halt. Wird ja schon seinen Grund gehabt haben, warum Platzek das Zepter wieder zurückgab. Leider sind die SPD-Mitglieder seit Jahren genauso beeindruckt von den Konservativen und Ihrer Medienmacht - trauen sich weder Links noch Rechts aus der Deckung, verweigern Ihrem Kanzler durch dumpfe Wahlverweigerung wiederholt die Gefolgschaft. Den Schröder, das einzige funktionierende Zugpferd der SPD seit Helmut Schmidt, der einzige ReformKanzler der letzten Jahrzehnte in Deutschland - diesen Schröder hat man in der Partei und bei diversen Wahlen beleidigt und verekelt. Nun hat der Deutsche Michel die Quittung bekommen: Grau-Rosa, bis zum Abwinken blaß. Wenn der unzufriedene SPD-Verweigerer doch wenigstens eine andere Partei gewählt hätte (außer Braun-Gelb ist ja gerade genug Auswahl da). Daß Kanzler Schröder zuerst mit nur knapper Mehrheit ans Ruder kam, weil die SPD sich nicht traute sich eindeutig zu Rot-Grünen Visionen zu bekennen, ist das eine, daß uns die SPD-Mitglieder zuletzt durch Wahlboykott beinahe mit Schwarz-Gelb gefährteten, das war starker Tobak. Ich glaube nicht, daß ein Schröder sich von solch einer Partei nochmal vor'n Karren spannen läßt - müßte er ja masochistisch veranlagt sein. Wenn schon Basis-Demokratie nicht möglich ist, dann wenigstens ausgiebige Kommunikation und Mediation in der Partei (und Gesellschaft) ... Entmilitarisierung, Grundeinkommen, Steuergerechtigkeit, Mittelstandsförderung, Bildungschancen, ökolog.Energie, gesunde Ernährung ... da werden seit langem Chancen verschlafen ... Aufbruch tut not!
Der Kommentar von Heribert Prantl hebt sich deutlich aus den anderen, doch z. T. recht voreiligen Stellungnahmen heraus. Ich würde noch ergänzen, dass das Wahlergebnis in Bremen erneut ein Ergebnis ist, dass so nicht von den "Wahlforschern" vorausgesagt wurde, der SZ wäre eventuell zu empfehlen, Ihre Zusammenarbeit mit der Forschungsgruppe Wahlen aufzugeben, die in letzter Zeit auch keine höhere Trefferquote aufweist als das Wahlbeeinflussungsinstitut vom Bodensee... Noch schlimmer ist, dass die Sozialdemokraten in ihren Kommentaren zur Wahl anscheinend jene Umfrage mit 40 % kommentiert haben, anstatt sich mit ihrer beachtlichen Niederlage auseinanderzusetzen.
Die SPD - was immer es auch mit der sozialdemokratischen Seele auf sich haben mag - dürfte mit ihrer jetzt eingeschlagenen Politik so lange keinen größeren Erfolg mehr aufweisen, wie sie sich nicht von ihrer durch McKinsey und Roland Berger deformierten Regierungspolitik verabschiedet. Auch die Grünen haben sich hier täuschen lassen. Hartz IV heißt daher allen Ernstes "Grundversorgung". In vielen Punkten war die Agenda 2010 im Recht, u. a. auch aus ökologischen Gründen, die gerade etwas intensiver diskutiert werden, aber seit gut 30 Jahren weitgehend bekannt sind. Auch die nachgereichte Rente mit 67 geht rein rechnerisch in Ordnung. Aber Hartz IV ist auf die mit diesen Kurskorrekturen aufgeworfenen sozialen Probleme keine Antwort gewesen, sodass es gerade Aufgabe der SPD wäre, ein realistisches Grundversorgungsmodell zu entwickeln. Hierzu ist erheblich mehr Ehrlichkeit vonnöten als sie die SPD auch zurzeit noch aufweist. Man sonnt sich jetzt im zurückhaltenden Wirtschaftswachstum und erfreut sich der gestiegenen Steuerschätzung, obwohl diese tatsächlich vor allem auf den massiven Steuererhöhungen der Großen Koalition beruht... Die ökologischen und sozialen Grundprobleme unserer Gesellschaft sind damit kaum berührt. Insofern wird der lockere Linkskeynesianismus oder auch Vulgärkeynesianismus der Linkspartei noch manche Stimme ziehen. Die Kompetenz der SPD wird erst dann proportional zur Abnahme des Einflusses von McKinsey/Roland Berger zunehmen, wenn sie sich den realen Problemen der Mehrheit der Bürger/innen wieder zuwendet.
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