Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen des SPD-Parteirats erhält der grippekranke Vorsitzende Beck weiter Rückendeckung. Eine Debatte über einen anderen Kanzlerkandidaten schlossen seine Befürworter aus.

In Abwesenheit des erkrankten SPD-Chefs Kurt Beck beschäftigt der Richtungsstreit der Sozialdemokraten über den Umgang mit der Linkspartei am Montag das Präsidium und den Parteirat.

Führende SPD-Politiker zeigten sich sicher, dass die Gremien trotz aller Auseinandersetzungen den Kurs Becks unterstützen werden. Die Wirtschaft warnte die Sozialdemokraten nachdrücklich vor einer Annäherung an die Linke.

Der Vorsitzende des Parteirats, Claus Möller, geht davon aus, dass das Gremium die neue Linie von Parteichef Beck im Umgang mit der Linkspartei billigen wird. Zwar werde es seiner Ansicht nach eine lebhafte Diskussion geben, sagte Möller im NDR. Dabei werde auch eine Rolle spielen, dass die neue Linie kurz vor der Hamburg-Wahl bekannt geworden sei. "Aber in der Sache, glaube ich, wird es eine breite Bestätigung des Vorstandsbeschlusses geben", sagte der Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein. Eine Debatte im Parteirat, wer als Kanzlerkandidat für die SPD in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht, schloss Möller aus.

Auch die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, stärkte ihrem Parteichef den Rücken. "Die Jusos sind schon seit Jahren dafür eingetreten, dass die SPD ihre babylonische Gefangenschaft von der Union auflöst und sich Richtung Linkspartei öffnet", sagte Drohsel Im ARD-Morgenmagazin. In Hessen müsse die Partei vor Ort entscheiden, ob Andrea Ypsilanti ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen wolle. Die Aufregung über Beck verwundere sie, weil zunächst fast einstimmig ein Beschluss im Sinne Becks gefasst worden, dann aber "das Gejaule sehr groß" geworden sei.

"Unangefochtene Nummer eins der SPD"

Ihr gehe es darum, dass die Linkspartei wie andere demokratische Parteien behandelt werde, erklärte Drohsel. Zur Zusammenarbeit auf Bundesebene sagte die Juso-Chefin: "Ich bin der Meinung, dass man schauen muss, wie die Entwicklung verläuft. Ich würde das nicht auf immer ausschließen. Das ist eine demokratische Partei, wo man konkret gucken muss, ob genügend Gemeinsamkeiten da oder nicht da sind." Zur Kanzlerkandidatur erklärte die Politikerin, Kurt Beck habe das erste Zugriffsrecht. "Ich sehe ihn als unangefochtene Nummer eins in der SPD."

Auch der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen unterstrich seine Unterstützung für den Kurs Becks. "Dass die Parlamente bunter geworden sind, muss man zur Kenntnis nehmen. Daraus darf keine Unregierbarkeit folgen", sagte Böhrnsen der Berliner Zeitung. Es müsse der SPD vor Ort überlassen bleiben, mit wem in der Regierung sozialdemokratische Politik am besten umgesetzt werden könne. Scharf wies Böhrnsen die Kritik an Parteichef Beck zurück. "Kurt Beck hat mit dem Hamburger Parteitag und den Stimmenzuwächsen in Hessen und Hamburg die lange Talfahrt der SPD gedreht", sagte Böhrnsen.

Die SPD-Bundesspitze hatte dem hessischen Landesverband vor einer Woche freie Hand für eine Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken gegeben. Gegen diese Linie gab es innerhalb der SPD ebenso Protest wie gegen die Tatsache, dass Beck den Schwenk kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg vollzog.

Nach Medienberichten soll es Bestrebungen in der Parteispitze geben, Beck als Kanzlerkandidat 2009 zu verhindern und statt seiner Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu nominieren. Steinmeier wies dies als "Unsinn" zurück. Er leitet als Vizevorsitzender anstelle Becks die Parteiratssitzung. Die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles rechnete zwar mit Unmutsäußerungen und Diskussionen. Sie sei aber "ganz sicher, dass es dann eine breite Unterstützung für Kurt Beck geben wird", sagte sie im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Spekulationen über die Kandidatenfrage wies sie zurück und betonte, die Frage einer Demontage Becks stehe nicht zur Diskussion. Es sei allerdings "misslich", dass Menschen, die den Vorstandsbeschluss mitgetragen hätten, ihn nun wieder rückgängig zu machen versuchten.

Nahles rief die Führungsriege auf, wieder enger zusammenzurücken. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ebenfalls sicher, dass die vom Vorstand beschlossene Linie im Parteirat bestätigt werde. Er bekräftigte, dass Beck selbst über eine Kanzlerkandidatur 2009 entscheiden werde. "Wenn er das will, dann wird er das werden, und die SPD wird ihn geschlossen unterstützen", versicherte Wowereit.

Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner wandte sich dagegen, jetzt über die Kandidatenfrage zu debattieren. "Kurt Beck hat das Vorschlagsrecht, aber der Zeitpunkt dafür ist noch nicht gekommen", sagte er der Bild-Zeitung. "Wenn Kurt Beck selber Kanzlerkandidat sein will, dann soll er es machen."

"Er hat das erste Zugriffsrecht", erklärte auch Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner in der Passauer Neuen Presse. Er kritisierte zwar, das Beck die Debatte über eine Öffnung zur Linken kurz vor der Hamburg-Wahl losgetreten habe. "Das war aus meiner Sicht nicht richtig."

Er vertrat aber die Auffassung, die übergroße Mehrheit der Partei sei mit dem eingeschlagenen Kurs einverstanden. Er gehe davon aus, dass die Linie auch im Parteirat breite Zustimmung finde.

"Die Linken sind Gift für den Standort Deutschland", warnte Industriepräsident Jürgen Thumann in der Bild-Zeitung. Jede Zusammenarbeit mit ihnen gefährde Jobs. "Wir brauchen keine politischen Träumereien", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Frankfurter Rundschau. "Die SPD muss schnellstens Klarschiff machen, was ihr Verhältnis zur Linkspartei und damit auch ihre Ausrichtung in der wirtschaftspolitischen Reformarbeit in Berlin angeht."

(sueddeutsche.de/AFP/dpa/AP/gba/bavo)