In der SPD ist vor der Bundestagswahl ein Debatte über die Sozialpolitik entfacht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisierte die von Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) in die Wege geleitete Rentengarantie.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): Der heutigen Rentner- Generation geht es "so gut wie niemals einer zuvor".
(Foto: Foto: dpa)"Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist", sagte Steinbrück der Frankfurter Rundschau. Der heutigen Rentner-Generation gehe es "so gut wie niemals einer zuvor".
Während andere Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit Jahren nicht. "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen", sagte Steinbrück: "Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern."
Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahre sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken.
Die Rentengarantie war Ende April von SPD-Sozialminister Olaf Scholz ausgesprochen und im Juni vom Bundestag beschlossen worden. Sie verhindert, dass die gesetzlichen Altersbezüge reduziert werden, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. Sie könnte aber zu einem langsameren Anstieg der Renten ab 2011 führen.
Scholz verteidigte die Rentengarantie: Fast jeden Tag rechne "ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut" aus, was alles schief gehen könne, sagte der Arbeitsminister der Süddeutschen Zeitung. "Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten."
Scholz warnte vor Kürzungen im Sozialetat. Die geplanten Steuersenkungen von CDU/CSU und FDP müssten die Rentner, die Arbeitssuchenden, die Bezieher von Wohngeld oder diejenigen, die eine Ausbildungsförderung bekommen, bezahlen.
Er sprach sich in der Zeitung auch dafür aus, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung "möglichst über viele Jahrzehnte" stabil zu halten. Derzeit ist der Beitrag in Höhe von 2,8 Prozent bis Ende 2010 festgeschrieben. Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr unter der Marke von fünf Millionen bleiben wird.