Arbeitsminister Scholz verteidigt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung seine Rentengarantie. Kabinettskollege Steinbrück kritisiert ihn dafür heftig: Die "Gekniffenen" seien die 25- bis 35-Jährigen.
In der SPD ist vor der Bundestagswahl ein Debatte über die Sozialpolitik entfacht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisierte die von Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) in die Wege geleitete Rentengarantie.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): Der heutigen Rentner- Generation geht es "so gut wie niemals einer zuvor". (© Foto: dpa)
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"Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist", sagte Steinbrück der Frankfurter Rundschau. Der heutigen Rentner-Generation gehe es "so gut wie niemals einer zuvor".
Während andere Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit Jahren nicht. "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen", sagte Steinbrück: "Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern."
Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahre sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken.
Die Rentengarantie war Ende April von SPD-Sozialminister Olaf Scholz ausgesprochen und im Juni vom Bundestag beschlossen worden. Sie verhindert, dass die gesetzlichen Altersbezüge reduziert werden, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. Sie könnte aber zu einem langsameren Anstieg der Renten ab 2011 führen.
Scholz verteidigte die Rentengarantie: Fast jeden Tag rechne "ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut" aus, was alles schief gehen könne, sagte der Arbeitsminister der Süddeutschen Zeitung. "Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten."
Scholz warnte vor Kürzungen im Sozialetat. Die geplanten Steuersenkungen von CDU/CSU und FDP müssten die Rentner, die Arbeitssuchenden, die Bezieher von Wohngeld oder diejenigen, die eine Ausbildungsförderung bekommen, bezahlen.
Er sprach sich in der Zeitung auch dafür aus, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung "möglichst über viele Jahrzehnte" stabil zu halten. Derzeit ist der Beitrag in Höhe von 2,8 Prozent bis Ende 2010 festgeschrieben. Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr unter der Marke von fünf Millionen bleiben wird.
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(dpa/AFP/AP/bavo/cag)
dass in Talkshows immer Leute mit 20.000 Euro Einkommen sitzen und denen mit 2.000 Euro erzählen, sie sollten den Gürtel enger schnallen.
Und im Alter bestversorgte Minister erzählen den heutigen Rentnern, dass sie den Jungen das Brot wegessen. Einfach pervers.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Recht, dass die heute 25- bis 35-Jährigen die Zeche der Rentenpolitik bezahlen müssen, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag zu Äußerungen des Ministers. Aber die Jüngeren sind nicht die Opfer der heutigen Rentner, sondern die Opfer der gegenwärtigen Rentenpolitik, die der Bundesfinanzminister mitverantwortet.
Die Jüngeren werden alle Rentenkürzungen mit voller Wucht abbekommen, wenn sie die Alten sind.
Der Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass das Finanzproblem der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht in vermeintlich zu hohen Renten bestehe. Die hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sowie die niedrigen Beiträge des Bundes für ALG II-Empfänger - das sind die Ursachen. Heute schon seien die durch die Arbeitslosigkeit bedingten Kosten für die Sozialkassen höher als alle für die Zukunft errechneten Kosten aufgrund der demographischen Entwicklung.
Die so genannten Rentenreformen der letzten Bundesregierungen haben zu erheblichen Wertverlusten der Renten geführt allein seit 2003 um gut 8,5 Prozent, betonte Niederland. Hinzu kommt in den letzten Jahren eine zielgerichtete Politik, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente langsam aber sicher herunterzufahren. Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor und Nachholfaktor heißen die Stellschrauben. Die Summe der Kürzungen bis 2030 beträgt dann etwa 20 bis 25 Prozent. Darüber hinaus würden Teile der diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 zurückgefordert, so dass auf Jahre Nullrunden vorprogrammiert seien. Auch die Rente mit 67 gehöre zu dem Kürzungsprogramm. Die Folge sei, dass ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 nach über 35 Jahren Arbeit nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalte. nachdenkseiten
ich meinte natürlich pauschalisieren!
In diesem Sinne!
Sie pauschallieren aber ziemlich stark. Sie tun so als ob es heutzutage nur noch Zeitarbeiter, Praktikanten und Kürzungen gebe. Das ist vom Niveau eigentlich so als wenn man behaupten würde, jeder Harz4-Empfänger ist faul und will nicht arbeiten.
Aber ich kann Ihnen eins sagen. Auch heutzutage gibt es Stellen und Arbeitgeber, die fest anstellen und gut bezahlen.
In diesem Sinne!
Ich habe Raphael schon richtig verstanden.
"Beamte bekommen ein geringes Bruttogehalt"
Und ich sage, nein, das ist nicht wahr, nicht mehr in der heutigen Zeit bei Zeitarbeitsjobs, Praktika und Kürzungen an allen Ecken bei Löhnen und Gehälten.
In den siebziger Jahren war das mal so, richtig. Heute nicht mehr.
Paging