Im Streit um eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere kommt immer mehr Kritik an den Plänen von Parteichef Beck aus der SPD-Spitze. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück warnte seine Partei vor Korrekturen an der Agenda 2010.
Eine Umkehr würde Regierungsfähigkeit kosten, sagte Steinbrück, der zugleich Bundesfinanzminister ist, der Bild am Sonntag. Gleichzeitig wurde nun eine Berechnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt, wonach die Umsetzung des Vorhabens bis zu 2,9 Milliarden Euro jährlich kosten könnte.
Im Streit um die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere zeigte Steinbrück Verständnis für SPD-Chef Kurt Beck. Viele Menschen lebten in der subjektiven Angst vor dem Absturz in Hartz IV. Da könne Beck schon darauf hinweisen, dass ihm dies nicht egal sei. Dennoch stellte er sich hinter Arbeitsminister Franz Müntefering, den parteiinternen Gegenspieler von Beck.
Für Müntefering und ihn sei entscheidend, nicht hinter die Agenda 2010 zurückzufallen, so Steinbrück. "Und wir müssen auch von den Menschen etwas einfordern", sagte er. Wichtiger als Menschen in der Arbeitslosigkeit zu finanzieren sei es, ihre Aktivierung für den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
"Es darf kein Zurück geben"
Die SPD-Führung wird am Montag auf Wunsch Becks die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf 24 Monate beschließen. Beck hatte eine entsprechende Korrektur der Agenda 2010 gegen Widerstand Münteferings durchgesetzt.
Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte indes vor einem Zurückdrehen der Arbeitsmarktreformen. "Es gibt auch in meiner Partei welche, die hoffen darauf, die Reformen zu schleifen", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Wer die Reformen der Agenda 2010 komplett zurückdrehen wolle, gefährde aber die Grundlagen des Wirtschaftsaufschwungs und verstoße gegen die Interessen der Arbeitnehmer. "Deshalb darf es kein Zurück geben, etwa hinter Hartz IV."
Gabriel forderte, die SPD müsse die Interessen der Arbeitnehmer "wieder sichtbarer" vertreten. "Das gilt gerade in einer großen Koalition." Die SPD sei in den Augen der Wähler "schleichend zu einer Art Staatspartei" geworden. "So eine Partei gerät in Gefahr, von ihrer Kernwählerschaft nicht mehr erkannt zu werden."
Zu den jährlichen Kosten von bis zu 2,9 Milliarden Euro jährlich sagte der stellvertretende Vorsitzende BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, diese Größenordnung sei "im schlimmsten Fall, bei schlechter Konjunkturentwicklung und Personalabbau" möglich.
Er sei dafür, dass die Agentur ein Finanzpolster aufbaue, um Konjunkturdellen abzufedern und die beabsichtigte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung abzusichern. "Wenn es diesen Puffer nicht gibt, müsste man den Beitrag in schlechteren Zeiten wieder erhöhen."