Es rumort wieder kräftig in der SPD. Stand zuletzt die Rückkehr von Ex-Parteichef Franz Müntefering zum politischen Tagesgeschäft im Zentrum der parteiinternen Diskussionen, verlagert sich nun wieder der Fokus. Die desolate Situation der ältesten deutschen Partei steht im Mittelpunkt - und die Situation der hessischen Genossen in Wiesbaden.
Warnt vor einer Kooperation mit den Linken in Hessen: Peer Steinbrück
(Foto: Foto: dpa)Die hessische SPD will ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei in die Staatskanzlei bringen - trotz der Bedenken der Bundespartei. Wie groß die Vorbehalte der Parteispitze sind, wird auch an den jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks deutlich.
Der Bundesfinanzminister und SPD-Vize warnte eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen. Wenige Tage vor dem Landesparteitag der Linken in Hessen mahnte Steinbrück SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, für die SPD bedeute der zweite Versuch der Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch große Gefahr. "Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar", sagte Steinbrück dem Stern, und fügte hinzu: "Wir stehen zwischen Pest und Cholera."
Sollte Andrea Ypsilanti zur Wahl antreten und verlieren, "wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen", sagte Steinbrück. Werde sie gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht." Die Linke will die rot-grüne Koalition bislang nur tolerieren, ohne in der Koalition Verantwortung zu übernehmen.
Klose: "Wir hätten stolz sein müssen"
Ein ähnlich düsteres Szenario für die nähere Zukunft zeichnete der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose. Der Hamburger sagte, er gehe davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl 2009 verlieren wird. "Ich rechne damit, dass wir 2009 eine ordentliche Ohrfeige bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Sächsischen Zeitung. Die SPD habe es versäumt, die Erfolge der Agenda 2010 selbstbewusst zu vertreten. "Die SPD hätte sagen müssen: Es war sehr schwer, wir haben ordentlich was auf die Mütze gekriegt, aber heute haben wir zwei Millionen Arbeitslose weniger."
Dies habe seine Partei aber nicht vermitteln können, aus Angst, dann noch mehr Stimmen an die Linke zu verlieren. "Wir hätten stolz sein müssen, hatten aber Angst vor der eigenen Courage."
Klose äußerte die Befürchtung, die SPD werde noch lange in der Krise stecken. "Da kommen wir so schnell nicht raus. Weder haben wir das Personal dafür, noch die Gelassenheit, mit dieser Herausforderung umzugehen", sagte der SPD-Politiker. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition werde es der Partei kaum gelingen, sich zu erholen.
Bündnissen mit der Linken auf Bundesebene erteilte Klose eine Absage: "Als Außenpolitiker muss ich allerdings sagen: Auf Bundesebene ist eine Koalition mit der Linken völlig ausgeschlossen. Mit einer Partei, die sogar Europa ablehnt, geht es nicht." Er hoffe, dass die SPD diese klare Haltung auch durchhalte, sagte Klose.
Clement warnt erneut
Auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte seine Partei erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Kein überzeugter Sozialdemokrat dürfe die Steigbügel halten wollen, "wenn Oskar Lafontaine versucht, das ganze Land durcheinander zu bringen", sagte Clement der Wochenzeitung Rheinischer Merkur. Er sehe in den Reihen der SPD zu viele, "die auf eine Vereinigung mit der Linkspartei Oskar Lafontaines zuzusteuern scheinen". Zugleich forderte er ein Mitspracherecht des SPD-Bundesvorstands bei Koalitions-Entscheidungen in den Ländern.
Negative Umfrageergebnisse
Auch in der Bervölkerung stößt Ypsilanti auf Ablehnung. Nur 27 Prozent der Hessen wollten eine solche von der Linkspartei tolerierte Landesregierung, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Stern und die Frankfurter Rundschau.
Vor allem die SPD würde der Umfrage zufolge bei Neuwahlen verlieren und käme nur noch auf 26 Prozent nach knapp 37 Prozent bei der Wahl im Januar. Alle anderen Parteien würden zulegen.
Bundesweit liegt die SPD liegt in der Wählergunst nur noch fünf Prozentpunkte vor der Linkspartei. Der Umfrage zufolge legte die Linke im Vergleich zur Vorwoche noch einmal um einen Punkt zu und erreichte mit 15 Prozent ihren bisherigen Höchststand. Die Sozialdemokraten verharren dagegen weiter in ihrem Rekordtief von nur 20 Prozent.
Die Union liegt in dieser Umfrage unverändert mit 37 Prozent klar vorne, während FDP und Grüne jeweils einen Punkt verloren und nun noch auf zwölf beziehungsweise zehn Prozent kommen. Damit würde sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP mit zusammen 49 Prozent ein Vorsprung von vier Punkten gegenüber SPD, Grünen und Linkspartei ergeben.
Forsa hatte vom 18. bis 22. August 2501 Bundesbürger befragt.