Die Kritik an Andrea Ypsilanti könnte ihn das Parteibuch kosten. Doch das scheint Wolfgang Clement nicht zu stören: Erneut geht er die SPD-Landeschefin für ihren Versuch heftig an, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Es war ein Satz, der entscheidend sein sollte für den Beschluss, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." Diesen Satz schrieb der Ex-Bundesminister kurz vor der hessischen Landtagswahl in einer Kolumne in der Welt am Sonntag und riet damit indirekt von der Wahl Andrea Ypsilantis ab.
Will auch künftig unmissverständlich das Wort erheben, "wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten werden soll". (© Foto: ddp)
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Das wiederum hat in der SPD eine heftige Debatte ausgelöst, die jetzt in der Entscheidung der Schiedskommission von Nordrhein-Westfalen gipfelt: Clement wird wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, und noch während in der SPD heftig über die Entscheidung gestritten wird, legt Clement nach: In einem Interview in der Welt verteidigt er seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. "Der richtige energiepolitische Weg kann nicht sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Und Clement geht noch weiter: In der Welt warnt er eindringlich vor einem erneuten Versuch Ypsilantis, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen: "Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird."
Clement forderte ein Eingreifen der Bundespartei. Der Politiker, der Schröders Agenda-2010-Politik stützte, betonte, es sei eindeutig, dass es hier um eine "Rolle rückwärts" in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gehe. Dies könne die Führung der Bundes-SPD nicht akzeptieren. "Jedenfalls dann nicht, wenn sie bei der Bundestagswahl deutlich über 30 Prozent abschneiden will. Und das muss ihr Ziel sein", sagte Clement.
Er kündigte an, auch künftig unmissverständlich sein Wort zu erheben, "wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll".
Zuvor hatte sich Clement zu dem Entschluss der Schiedskommission Nordrhein-Westfalens geäußert: Er zeigte sich tief enttäuscht. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich", sagte er. Seinen möglichen Parteiausschluss sieht er als Kampf um den politischen Kurs der SPD an. "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen", sagte er.
Bundespräsident Gauck
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(sueddeutsche.de/AFP/AP/hai/lala)
Clement hat nicht gesagt, er sei für Atomkraft, er fand die Aussage von Frau Ypsilanti schlecht, die Atomkraftwerke UND Kohlekraftwerke ablehnte. Er hat auch nicht gesagt, man solle nicht SPD wählen, sondern er hat gesagt, man sollte genau überlegen, was man wählt.
Es gab schon immer in den Volksparteien Flügel und Flügelkämpfe. Als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister hat Hr. Clement nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, davor zu warnen, wenn jemand kurzfristig auf Atom- und auf Kohlekraftwerke verzichten will.
Der aktuelle Prozess soll doch nur vom Versagen der SPD ablenken. Vielleicht kann man das Sommerloch mit dem Buhmann Clement füllen. Dann blickt man nicht so sehr auf Beck, Nahles, Gabriel, Tiefensee usw.
Er weiß ganz genau, daß niemend von heute auf Morgen irgend welche Kernkraftwerke oder andere Vergeleichbare abschalten können. Nach dem er aber wegen eigener Missäußerungen die Demontage der SPD vom Zaune gebrochen hat und deswegen wohl sein Parteibuch abgeben muß, dreht er wohl durch und nach der Mentalität; ich habe eh nichts mehr zu verlieren: "Augen zu und ab durch die Wand!". Ihm ist wohl auch bewußt, daß er seine jegliche spziale Reputation los ist, da er sich selbst herrlicher, neoliberaler Kapizalismus Vollstrecker in nötigender Weise geautet hat. Na Ja, das was er mit schröder im Rahmen der sog. agenda 2010 verunstaltet haben, hätte sich CDU/CSU egal mit wem auf keinen Fall zutrauen können. Man muß sich auf der Zunge zergehen lassen, daß während der Sozialdemokratischen Regierung der Mittelschicht der Gesellschsaft dahingeschmolzen ist. Ich brauche ALG_II oder HarzIV gar nicht zu erwähnen. OK ich muß zugestehen, daß manche HarzIV und ALG2 empfäger mittlereweile mehr in der Tasche haben als mansche vollsozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ist auch sein Erfollg. Tool oder!? Und wenn wir demnächst eh' einen zweiten Job schmeißen müssen, weil wir mit einem Einkommen eh' nicht mehr über die Runden kommen, haben die Herrschaften auch vom Zaune gebrochen. Angesichts des so vielen Erfolgs kann man ja nur noch die Flucht nach vorne trten, in dem jener für seine Mießliche Lage einen Opfer ausfindig macht, und schreit " Attacke, voraus!"
Er sollte sich wirklich gedanken machen, wie er seine in die mJahre gekommenen AKW im Laufen halten kann, anstatt sich mit Frau Ypsilanti zu beschäftigen! Frau Ypsilanti muß für Herrn C. als Sündenbock hierfür halten, wo er swich wahrscheinlich nicht traut mit der Zentarle in Sachen Ataompolitik anzulegen. Das ist aber wirklich eine Vermutung. OK. abgeschrieben sind seine Kraftwerke wohl nun! Aber sind sie noch Laufsicher! Plus, was hat bis jetzt RWE gemacht um den Müll sicher zu entsorgen! Ach das ist Aufgabe des States! Aha!? Wußten wir ja gar nicht. Na ja! Da kann man sehen, wie heuchlerisch manche Möchtegern-Demokraten sein können.
ALSO HERR CLEMENT -Galuben sie uns Frau XY-silanti ist uns wurst- KÜMMERN SIE SICH DARUM, DASS IN TEUTONIEN KEIN CHERNOBIL ENTSTEHT! AH IHRE KTAFTWERKE SIND SICHER! DAS BEHAUTEN IHRE KOLLEGEN AUS FRANKREICH AUCH! VIELEN DANK!
Herr Clement gibt sich als der große Verfechter der innerparteilichen Meinungsfreiheit, in Wahrheit ist er aber ein übler Machtpolitiker, der ihm genehme Entwicklungen gerne mit dem Instrumentarium des Machthabers unterdrückt.
Seine Pleite-Politik in NRW und die für ihn zurecht verlorene Landtagswahl haben gezeigt, dass er eigentlich nur ein oberflächlich agierender Agitprop-Politiker ist, der es freilich verstand, sich immer die verlockendsten Pfründe zu sichern.
Dass ihn Gazprom-Gerd zu seinem "Superminister" machte und Clement sich diese Rolle trotz seiner ökonomischen Halbbildung anmaßte (darüber können gerade auch seine großspurigen Angebereien nicht hinwegtäuschen) ist eine der abenteuerlichsten Facetten der jüngeren bundesdeutschen Historie der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Dass Clement die Bundesrepublik durch seine Erfüllungspolitik für die Wirtschaft, insbesondere für die Energiewirtschaft, sozial ausblutete, werden die Ökonomie-Historiker sicher lückenlos dokumentieren.
Und dieser Tunichtgut, der keine Skrupel kennt und kalt ist wie eine Hundeschnauze - der keine Problerme damit hat, als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister Lobbyist für die Energiewirtschaft und die Zeit- und Leiharbeitsbranche zu werden, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Arbeitskräfte auf möglichst niedrige Hungerlöhne zu setzen und sie aus bisher sicheren Tarifverträgen in eine Willkür-Abhängigkeit sogenannter "Unternehmer" zu drängen, die noch dazu staatliche Zuschüsse absahnen und verfrühstücken.
Es ist richtig unappetitlich, diesen feinen Herrn Clement sich dann als verhinderten "Retter der SPD" aufspielen zu sehen, der bei der Hessenwahl im Januar 2008 konkrete Chancen der SPD zunichte machte, indem er in den Massenmedien dem Wahlvolk riet, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.
Dies war und ist ein schwerwiegendes, vorsätzliches und ganz gezieltes parteischädigendes Verhalten und dafür gibt es die einzig richtige Antwort der SPD: Ausschluß!
Sollte die SPD-Spitze versuchen, den Spruch der Bundesschiedskommission zu einem Begünstigungsurteil für Clement zu beeinflussen, darf sie sich nicht wundern, wenn der Mitgliederschwund nochmal ganz gewaltig zu Buche schlagen und die SPD zu einer Splitterpartei degenerieren wird...
OK, ich verstehe was Sie gemeint haben.
Wenn Clement allerdings sagt, dass man derzeit nicht gleichzeitig auf Atom und Kohle verzichten kann, dann ist das allerdings eine Selbstverständlichkeit [kurz- und mittelfristig (!)]. Das kann man ihm mithin nicht verbieten.
Was er allerdings nicht sagt ist, dass es den Stromkonzernen zuzurechnen ist, dass dieser Stand mittelfristig so ist, da sie den Trend bzgl. erneuerbarer Energien viel zu spät erkannt haben.
Er meint, er verkünde Gottes Wort.
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