Von Nina Bovensiepen, Berlin

Der SPD-Finanzminister geißelte die CSU-Steuerpläne, der Generalsekretär schimpfte ebenso. Und Parteichef Kurt Beck? Er überrascht seine Parteifreunde mit der Ankündigung, bis Ende Mai ein Abgaben-Konzept erstellen zu wollen.

Anfang der Woche klang die Botschaft der SPD klar. Kaum hatte die CSU ihre Steuerpläne vorgelegt, geißelte Finanzminister Peer Steinbrück sie als Wahlkampftheater und Beitrag zu Politikverdrossenheit. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schimpfte, die CSU betreibe "Wünsch-Dir-was-Politik".

Schon Stunden später klang die Botschaft aus der SPD nicht mehr so klar. Verwirrung, auch in den eigenen Reihen, hatte der Vorsitzende Kurt Beck gestiftet. Montagnachmittag hatte er verkündet, dass die SPD auf einem Zukunftskongress Ende Mai ein eigenes Steuerkonzept präsentieren werde.

"Wir werden auch nicht Nein sagen, sondern einen eigenen Weg deutlich machen", sagte Beck dem Sender n-tv mit Blick auf die CSU, die die Steuerzahler bis 2012 um 28 Milliarden Euro entlasten will.

Man sei von diesen Worten durchaus überrascht worden, hieß es bei manchen Genossen am Dienstag. Noch am Vortag hatte Generalsekretär Heil schließlich gesagt, die SPD werde erst im nächsten Jahr - im Programm für den Bundestagswahlkampf 2009 - ihre künftige Steuer- und Abgabenpolitik darlegen. Nun also doch alles viel schneller? Nein, "seriös, alles zu seiner Zeit", relativierte Beck im n-tv-Interview, denn das CSU-Konzept sei ja nur "Wahlkampfgeklingel".

Diese Meinung wird derzeit von etlichen Experten und Politikern vertreten. Und trotzdem scheinen die Christsozialen vor allem in der SPD Angst geweckt zu haben, ein populäres Thema für sich zu vereinnahmen. Bereits in der Vergangenheit hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) regelmäßig Steuersenkungen vorgeschlagen - und damit in Berlin Verdruss bei den Sozialdemokraten geschaffen.

Denn die SPD steckt in einer Zwickmühle. Einerseits will sie für solide Finanzpolitik stehen. Andererseits möchte man den Wählern auch Wohltaten in Aussicht stellen. Becks jüngste Aussagen könnten daher vor allem ein Signal sein: Auch wir reden jetzt wieder mit, wenn es um Verbesserungen für die Leistungsträger geht. Man wolle etwas für die verunsicherte Mitte der Gesellschaft tun, so der SPD-Chef.

Prompt stichelte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: "Die SPD hechelt uns hinterher."

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