Der SPD-Vorstand hat einstimmig das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Kanzlerkandidat Steinmeier sieht darin "klare Kante".

Die SPD-Spitze hat ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte nach der Sitzung von Vorstand, Parteirat und Fraktionsspitze am Samstag, dies sei ein "Wahlprogramm, das Kante zeigt", das Orientierung gebe in einem Jahr, das von der Wirtschaftskrise geprägt ist. Parteichef Franz Müntefering erklärte, mit der Verabschiedung des Programms beginne eine "neue Phase" im Wahljahr 2009.

Kernpunkte des Manifests sind neben den Plänen für eine höhere Reichensteuer, einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro sowie eine neue Börsenumsatzsteuer. Steinmeier berichtete, dass es über den Abschnitt zum Steuerkonzept eine "besonders ausführliche Diskussion mit einer Sonderabstimmung" gegeben habe. Auch diese sei einstimmig ausgefallen. Über das 56 Seiten starke Manifest muss am 14. Juni noch ein Bundesparteitag abstimmen.

Steinmeier sagte, angesichts der Finanzkrise sei es "nicht verantwortlich, riesenhafte Steuersenkungsversprechen zu machen". Der Staat müsse in einer Zeit, in der die Einnahmen sänken und die sozialen Sicherungssysteme unter Druck gerieten, handlungsfähig bleiben. Dazu gehöre eine "ordentliche Finanzausstattung".

SPD will Spitzensteuersatz auf 47 Prozent anheben

Dem Programmentwurf zufolge will die SPD nach der Bundestagswahl am 27. September den Eingangssteuersatz deutlich von aktuell 14 auf 10 Prozent senken. Davon sollen rund 25 Millionen Menschen profitieren. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Er soll bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete greifen.

Steinmeier verteidigte dieses Vorhaben mit den Worten, diejenigen, die mehr verdienten, müsse man an den Lasten der Krise "solidarisch beteiligen".

Gefordert wird in dem Programm auch ein gesetzlicher Mindestlohn, das Verbot der rechtsextremistischen NPD sowie der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021.

Einer Privatisierung der Bahn erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage. Müntefering betonte, dass es bis zum Parteitag Mitte Juni noch Präzisierungen im Text geben könnte, denn die SPD bemühe sich, noch einige ihrer Ziele in der Großen Koalition bis zur Wahl durchzusetzen. "Wir versuchen, so viel wie möglich, in dieser Legislaturperiode zu erreichen."

Ramsauer: SPD will Ärmere gegen vermeintlich Reiche ausspielen

Im Wahlprogramm mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland" wird betont, dass die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition nicht anstrebt. Sollte es für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, wollen sie die FDP als dritten Regierungspartner gewinnen. Ein Bündnis mit den Linken wird für die kommende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.

FDP-Chef Guido Westerwelle schloss in der Bild-Zeitung eine Ampelkoalition "auf dieser Grundlage" allerdings aus. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte das SPD-Konzept einen "Kniefall" vor der Linken. Die SPD versuche, "Ärmere gegen vermeintlich Reiche auszuspielen", sagte er der Deutschen Presse- Agentur dpa.

Für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist der Steuerbonus "ein offenkundiges Ablenkungsmanöver" von den geplanten Steuer-Mehrbelastungen, wie er der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland sagte.

Pofalla nannte Steinmeier "Wackel-Walter": Obwohl er zunächst Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, stimme er nur sogar der Einführung neuer Steuern zu, sagte er dem Hamburger Abendblatt.

An anderer Stelle sagte Pofalla sagte mit Blick auf das Wahlprogramm: "Mit dieser SPD kann man in der nächsten Legislaturperiode wirklich nicht mehr zusammenarbeiten." Das Wahlprogramm der SPD sei eine "Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund", fügte er hinzu.

"Der Linksruck der SPD ist beschlossene Sache", sagte Pofalla. Vor allem kritisierte er, dass die SPD sowohl Steuern erhöhen als auch neue Steuern einführen wolle. "Die breite Mitte der Gesellschaft, die Menschen, die arbeiten, sollen überhaupt nicht entlastet werden."

Auch die CSU kritisierte das SPD-Wahlprogramm scharf. "Die SPD marschiert stramm nach links. Hemmungslos lässt sich Steinmeier von den SPD-Linken vor deren Karren spannen", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Genauso wie Steinmeier sich heute ein auf links getrimmtes Wahlprogramm diktieren lässt, genauso wird Steinmeier morgen auch einem Bündnis mit der Linkspartei seinen Segen geben. Die großen Versprechen im SPD-Wahlprogramm zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei sind das gleiche wie Ypsilantis Wahllüge."

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, bemängelte, das SPD-Wahlprogramm sei ein "tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste". Es richte sich gegen Leistungsbereitschaft, Wachstum und Wohlstand für alle. "Die SPD will nicht Wahlkampf, sondern Klassenkampf."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag zuvor, das Signal der SPD an die Leistungsträger sei: "Ihr seid in Deutschland nicht erwünscht." Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisierte in Saarbrücken das Programm als "unglaubwürdig". So hätte die SPD mit der Linken flächendeckende Mindestlöhne längst beschließen können.

(dpa/AP/bosw/cag)