Die SPD muss sich nach Ansicht von Kurt Beck wieder stärker auf ihre Wurzeln besinnen. Auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin sicherte Beck der Union die Verlässlichkeit der SPD bei der Einhaltung des Koalitionsvertrages zu.
Zuvor hatte sich der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck vom Vorsitz der SPD verabschiedet. Er war nur 146 Tage an der Spitze der Partei.
Platzeck rief seine Partei zu einer zupackenden Grundhaltung und neuem Mut auf. Die SPD müsse sich gegen "Angstpopulismus von links und gegen Markfetischismus von rechts" stellen. Mutlosigkeit und Verzagtheit seien völlig unsozialdemokratische Gefühlslagen.
"Keine Partei links der SPD"
Beck sagte, der SPD müsse es um das klare Profil einer linken Volkspartei gehen. Indirekt bezog er damit Position gegen die Linkspartei. Eine demokratische Partei dürfe es nicht dauerhaft links von der SPD geben.
"Die SPD ist bereit zu einer Diskussion über die Rolle des Staates", sagte Beck. Die SPD plädiere nicht für einen üppigen oder alles beherrschenden Staat, aber für ein handlungsfähiges Gemeinwesen.
Die SPD müsse über den Tag hinaus Orientierung geben und dafür stehen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. "Dass es ein vernünftiges Elterngeld gibt, das ist sozialdemokratische Politik." 525 Delegierten wählten Beck am Nachmittag zum neuen Vorsitzenden. Beck erhielt 95,07 Prozent der Stimmen. 444 Delegierte stimmten für ihn, 9 enthielten sich, es gab 14 Gegenstimmen. Beck ist der elfte SPD-Vorsitzende seit 1946.