SPD Schröder empfiehlt den Genossen die Groko

Altkanzler im Visier: Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin spricht sich für Sanktionen gegen Unterstützer Putins aus und fordert den Westen auf, auch Schritte gegen Gerhard Schröder zu prüfen.

(Foto: Swen Pförtner/dpa)
  • Gerhard Schröder ruft die Sozialdemokraten dazu auf, im Mitgliedervotum für die große Koalition zu stimmen.
  • Das geht aus einem Redemanuskript hervor, das der SZ vorliegt.
  • Der Altkanzler und frühere SPD-Chef appelliert an die "kollektive Vernunft" der Genossen. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei eine "Herausforderung", Union und SPD müssten Verantwortung übernehmen.
Von Ferdos Forudastan

Der ehemalige Bundeskanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu einer weiteren Auflage der großen Koalition.

Im Manuskript einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Rede bei der Wirtschaftsveranstaltung "Best Brands 2018" am Mittwoch in München schreibt Schröder, die neue Führung der Sozialdemokraten müsse und werde um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen; auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt. Zumal die Verhandler der SPD ein Ergebnis erreichen konnten, das sich wahrlich sehen lassen kann".

Die Bundestagswahl habe Deutschlands Parteiensystem europäisiert

Worauf es jetzt ankomme, sei, dass SPD und Union Verantwortung übernehmen. Die Existenz und Stärke dieser "Parteien der Mitte" seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben, beziehungsweise wieder so werden. Schröder fügt hinzu: "Auch diejenigen, die nie SPD gewählt haben, müssen sehen, dass Deutschlands Stabilität auch von einer starken Sozialdemokratie abhängt."

Schröder verweist in dem Text seiner Rede darauf, dass die sich hinziehende Regierungsbildung nicht nur die Gemüter in Deutschland, sondern auch in Europa und anderen Teilen der Welt bewege und man sich überall frage, was los sei in einem der stabilsten Länder der Welt. Die Antwort des früheren Kanzlers und ehemaligen SPD-Chefs: Er rate zur Gelassenheit.

Das Ergebnis der Bundestagswahl habe das Parteiensystem Deutschlands verändert, es gleichsam europäisiert. In vielen europäischen Ländern würden die Parteien der Mitte schwächer, die Ränder stärker. Das sei auch Ergebnis der politischen Ausdifferenzierung der Gesellschaften. In der Folge sei die Mehrheitsbildung in einem Bundestag mit sechs Fraktionen schwieriger geworden. Dies sei "eine Herausforderung für die politisch Handelnden", schreibt Schröder.

Das Warten geht weiter

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