SPD Scholz kann sich Rot-Rot im Bund vorstellen

Olaf Scholz will eine Öffnung nach links und beansprucht eine führende Rolle für sich. In der SPD wächst derweil die Unterstützung für Sigmar Gabriel als neuen Parteichef.

Der scheidende Bundesarbeitsminister und designierte Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich für eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei auf Bundesebene ausgesprochen.

Koalitionen mit den Parteien, die im Deutschen Bundestag sitzen, seien "nicht prinzipiell ausgeschlossen", sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt. "Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, uns von anderen abzugrenzen und mitzuteilen: Mit denen geht es nicht. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir politisch wollen", sagte Scholz.

Schreiner kritisiert schnelle Steinmeier-Wahl

Zugleich rief Scholz die SPD zu einer inhaltlichen Erneuerung auf. "Die SPD hat es mit der Reformpolitik der letzten Jahre geschafft, die Grundlagen des deutschen Sozialstaats zu sichern", sagte er. "Aber die Reformen waren - wenn die Bürger ihr eigenes Leben betrachten - nicht immer gut. Das aufzuarbeiten, wird unsere Aufgabe sein."

Auch der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sprach sich klar für künftige Bündnisse mit der Partei Die Linke aus. Er sagte in der ARD: "Wenn die Linkspartei sich von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, auf der Bundesebene zu kooperieren."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wandte sich gegen einen Linksruck der Partei. Er sagte im WDR: "Genau das brauchen wir nicht. Wir waren aus unserer Tradition heraus in dieser Gesellschaft in Deutschland immer linke Mitte mit dieser oder jener Ausprägung. Und das werden wir auch künftig sein."

Olaf Scholz kündigte an, auch in der Bundespartei eine führende Rolle zu übernehmen. "Ich bin bereit, in der Führung der SPD mitzuarbeiten. Das werde ich sowohl in der Fraktion als auch in der Partei tun", sagte Scholz dem Blatt. "Viele andere ermuntern mich dazu."

Drohsels "seriöse Skepsis" gegenüber Steinmeier

Er begrüßte die Wahl des unterlegenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion: "Das ist eine völlig logische Entscheidung. Er war bis eben unser Kanzlerkandidat, wir haben ihm zugetraut, dass er das Land führen kann. Die Fraktion führen kann er auch."

Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner hingegen kritisierte die schnelle Wahl Steinmeiers. "Es wäre besser gewesen, man hätte die Wahl um mindestens 14 Tage verschoben und erst einmal mit der Aufarbeitung der Ursachen für das Debakel begonnen", sagte Schreiner den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

Juso-Chefin Franziska Drohsel äußerte indirekt Kritik an Steinmeier. Sie dem rbb: "Es gab eine seriöse Skepsis, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann." Steinmeier sei aber gewählt und nun müsse die Partei sehen, wie es weitergeht.

Drohsel bewertete es als positiv, dass SPD-Chef Franz Müntefering und sein Vize Peer Steinbrück auf eine neue Kandidatur verzichtet haben.

Unterdessen wächst innerhalb der SPD die Unterstützung für Sigmar Gabriel als Kandidaten für den Parteivorsitz. "Sigmar Gabriel hat absolut das Zeug dazu, SPD-Chef zu werden," sagte der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin, der gleichzeitig Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, der Bild-Zeitung. Nach Informationen des Blattes haben sich die drei SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern für Gabriel als neuen Parteichef geeinigt.

"Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sehr viel kann und dass er ein wirklich Guter an der Parteispitze ist", sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, in der ARD. Auch der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich inzwischen für die Lösung ausgesprochen, Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz zu trennen. Die Ämter sollten auf "mehrere Schultern" verteilt werden.

Die neue SPD- Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch Personalfragen erörtern. Als neue Generalsekretärin wird nach dem Verzicht von Hubertus Heil die Vize-Parteivorsitzende Andrea Nahles gehandelt.

Kritik an der Äußerung von Scholz über die Öffnung der SPD zur Linken kommt indes aus der CSU. Hartmut Koschyk, Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte: "Kaum ist die Wahl vorbei, lässt die SPD die Katze aus dem Sack. Das Nein zur Zusammenarbeit mit den Linken gilt nicht mehr." Die SPD habe vor der Wahl vergeblich versucht, dem Wähler glaubhaft zu machen, dass für sie ein Bündnis mit den Linken nicht in Frage komme. Auch dafür hat sie mit dem Wahlergebnis die Quittung bekommen.