Heute will die SPD ihren Kurs für die letzte große Privatisierung festlegen. Für Parteichef Beck könnte die Causa zur Schicksalsfrage werden - die Union schaut genüsslich zu.
Mehr als zwei Jahre hat die Koalition über den Börsengang der Bahn gestritten, hat Modelle eingeführt und wieder verworfen, Experten gehört, Gutachten gefordert, gelesen und zerfleddert. In dieser Woche nun könnte alles ganz schnell gehen.
"Wort halten" steht auf dem verdeckten Transparent hinter den Masken von Bahn-Chef Mehdorn und dem SPD-Vorsitzenden Beck. Die Demonstranten hoffen darauf, dass der Pfälzer einer Privatisierung der Bahn nicht zustimmt (© Foto: dpa)
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Ob der letzte große Staatskonzern noch in dieser Legislaturperiode privatisiert wird oder nicht - an diesem Montag dürfte es sich entscheiden. Dann will die SPD ihre Position zur Privatisierung vorstellen, um die sie solange gerungen hat. Wie die aber aussehen soll, das wussten wenige Stunden vorher selbst die meisten Sozialdemokraten nicht. Alles hängt am Parteichef, an Kurt Beck.
Der wollte am Sonntagabend zunächst seine Präsidiumskollegen Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck einweihen. Anschließend sollten in Berlin die Chefs der Landesverbände und SPD-Bezirke über den Bahn-Börsengang diskutieren, ein "Meinungsbild" finden.
Drei Varianten im Rennen
Für Beck könnte die Bahn zur Schicksalsfrage werden. "Beck wird die Entscheidung in der Sache zur Entscheidung über seine Person machen", kolportierten Kritiker des Börsengangs kurz vor Beginn der Sitzungen am Sonntag - in Angst, er könne so auch einen Börsengang gegen die Basis durchsetzen.
Die nämlich hatte beim SPD-Parteitag im Oktober per Beschluss einen Einfluss privater Investoren auf die Unternehmenspolitik ausgeschlossen. Über Abweichungen von dem Beschluss müsse notfalls ein Sonderparteitag befinden. "Es gäbe nur einen Grund, keinen Parteitag zu machen", hieß es am Sonntag aus der SPD-Linken. "Das wäre Rücksicht auf Beck."
Der aber hat bis zuletzt nicht durchblicken lassen, hinter welchem Vorschlag er die Partei nun sammeln will. Drei Varianten waren zuletzt im Rennen. Steinbrück, Steinmeier, Struck und Tiefensee wollen aus dem gesamten Transportgeschäft der Bahn eine Holding machen, die bis zu 49,9 Prozent privatisiert werden könnte.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Huber und die Gewerkschaften Becks Vorschlag ablehnen - und welche Variante ein Ausweg sein könnte.
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Reiseknigge: Türkei
- Privatisierung Bahnreform steht vor dem Aus 11.04.2008
die Sozialdemokarten sind der aktivste Teil der Privatisierung von Gewinnen und der Vergesellschaftung der Verluste. Bezahlen soll das Volk.
Egal ob Bahn, Gesundheit, Sozialversicherung, Rente, .... Sozialdemokraten waren und sind immer mit dabei. Mesit übernehmen Sie gar die Vorreiterrolle.
Die Infrastruktur eines Staates darf nicht verkauft werden.
Was dabei herauskommt, sieht man bei den Fehlentwicklungen im Post- und Fernmeldewesen.
Unser Politiker sind nicht berechtigt, unser Volkseigentum unter unserem Hintern hinweg zu verhökern.
Jeder Politiker, der das unterstützt, sollte abgewählt werden.
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Wer will eine Bahnreform?
Investoren, klar.
Politiker die eine neue Perspektive suchen, klar.
Bürger, nein.
Was soll dieses endlose Geschmatze am Herrn Mehdorn?
Nachvollziehbar ist es nicht, was hier diskutierst wird.
Der Nahverkehr ist überteuert und trotzdem lebensnotwendig für Deutschland.
Denn jahrelang wurden wir überredet aufs Land zu ziehen um dort die Infrastruktur zu verbessern. Das haben wir gemacht. Als Lohn und zum Dank haben wir heute die teuersten Nahverkehrspreise in Europa und obendrein die schlechtesten, gemessen am Fahrpreis.
Nahverkehr ist Ländersache, denn nur so erhalten wir Bürger die Chance unsere Nahverkehrssysteme zu verbessern. Schulpolitik und Nahverkehr sind die reale Möglichkeit einen Minisiterpräsidenten zu wählen oder abzuwählen.
Dass Investoren sich für 5 oder 6 Mrd. gerne die deutsche Bahn unter den Nagel reißen würden das kann ich gut verstehen. Aber verschuldet ist die Bahn genug und wir Bürger brauchen keine Bahnreform.
Die Bahn ist saniert mit Milliarden aus dem Steuersäckel also von uns Bürgern.
Die Politik sollte einen neuen Bahnchef suchen, einen hochqualifizierten bitte sehr. Einen aus der sogenannten Elite. Dieser soll die Bahn bürgerfreundlich machen und mit ihr Geld verdienen.
Bravo Herr Beck und vielen herzlichen Dank.