Kanzler-Kritiker der SPD: Parteichef Gabriel wirft der Kanzlerin vor, sie wolle nicht regieren. Und Fraktionschef Steinmeier spricht von Tricks und Täuschungen.

Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Bundesregierung mangelnde Bereitschaft zum Regieren vorgeworfen. Er sagte der Welt am Sonntag: "Frau Merkel ist gewählte Kanzlerin. Deshalb muss sie regieren. Das aber scheint sie gar nicht zu wollen." Vielmehr habe sich die Regierung bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg zur "esoterischen Selbsterfahrungsgruppe" erklärt. Die Versprechen zu Steuersenkungen, einem ausgeglichenen Haushalt und mehr Geld für Bildung seien "Populismus pur".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel (CDU) sogar erneut vor, in der Steuerpolitik zu täuschen und zu tricksen. "Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 versucht die schwarz-gelbe Koalition, die Folgen ihres Tuns zu vertuschen", sagte er dem Magazin Focus. "Aber danach werden den Menschen die Augen aufgehen. Dann werden sie erkennen, von wem alles genommen wird, damit einige wenige Steuersenkungen genießen können."

Wenn Merkel wider jede ökonomische Vernunft Steuersenkungen durchboxe, werde das "verheerende Auswirkungen auf die soziale Balance in diesem Land haben", sagte Steinmeier. "Die Zeche werden Arbeitslose, alleinerziehende Mütter, ja alle zahlen, die auf öffentliche Dienstleistungen in Schulen, Kitas, Bibliotheken und vieles mehr angewiesen sind. Denn hier wird gespart werden."

(sueddeutsche.de/dpa/bica/aho)