Streit in der SPD: Reizthema Rente

Die Sozialdemokraten streiten über die Rente mit 67. Eine Entscheidung über den künftigen Kurs in dieser Frage steht offenbar kurz bevor.

Die SPD hat Berichte über die Einigung auf einen Kompromiss zur Rente mit 67 dementiert. Dabei handle es sich um reine Spekulationen, sagte SPD-Vorstandssprecher Tobias Dünow an diesem Mittwoch in Berlin.

Hoffen auf eine baldige Einigung im Streit um die Rente mit 67: SPD-Politiker Sigmar Gabriel (links) und Frank-Walter Steinmeier. (Foto: dpa)

Die Gespräche über eine Vereinbarung liefen noch. Eine Entscheidung falle erst am nächsten Montag im SPD-Präsidium. Auch die Bundestagsfraktion sprach von "Wasserstandsmeldungen". Alle arbeiteten noch an einer einvernehmlichen Einigung.

Bild hatte zuvor berichtet, Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hätten sich auf eine Lösung verständigt. Demnach solle es für die SPD bei der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 bleiben. Allerdings solle die allmähliche Verlängerung der Arbeitszeit frühestens 2015 und nicht wie beschlossen schon 2012 beginnen. Am Sonntag will sich die engste Parteispitze mit der Rente ab 67 befassen.

Partei-Vize Olaf Scholz will dabei einen Vorschlag für mögliche Korrekturen vorlegen. Darüber soll am Montag auch mit den Spitzen der Gewerkschaften beraten werden. Endgültig will die SPD ihren Rentenkurs auf einem Parteitag im September beschließen.

Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, nannte es "verwunderlich", dass über das Rententhema außerhalb der zuständigen SPD-Gremien in internen Kreisen geredet werde. Damit sollten offenbar Fakten vor dem Parteitag geschaffen werden, sagte er der dpa.

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann (CDU), warnte unterdessen vor Änderungen bei der Rente mit 67. "Wenn der Gesetzgeber an der Rente mit 67 wackelt, wird sich nichts mehr bewegen, weil es das Schönste für alle Beteiligten ist, das Problem auf Kosten der Sozialversicherungen und des Staates zu lösen", sagte Laumann der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe).

Er fügte hinzu: "Dann denken die Unternehmen nicht mehr nach und die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften auch nicht." Deshalb sei er ganz entschieden der Meinung, dass man die Gesetzgebung zur Rente mit 67, so wie sie jetzt ist, halten müsse.