Trotz scharfer Kritik an den Anti-Terror-Vorschlägen des Bundesinnenministers will der SPD-Fraktionschef über Schäubles Ideen mit der Union sprechen. Von der Kanzlerin forderte Struck, Schäuble "an die Kandare" zu nehmen.
Über die vorbeugende Festsetzung potenzieller Gefährder "wird man reden können", sagte Struck am Montagabend in der ARD. Er kritisierte aber, dass Schäuble lediglich Ideen äußere, aber keine konkreten Gesetzesvorschläge unterbreite.
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Dessen Vorschlag, die Handy- und Internetnutzung durch solche Gefährder zu unterbinden, hielt Struck für nicht praktikabel. Dennoch werde die Koalition "auch darüber reden".
Grundsätzlich gingen ihm aber Schäubles Vorschläge viel zu weit, sagte Struck. Es gehe Schäuble um mehr Sicherheit und weniger Freiheit. Diesen Weg werde die SPD aber nicht mitgehen.
Struck verlangte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut, sie solle ihren Innenminister "mehr an die Kandare nehmen". "Die Führungskraft der Bundeskanzlerin ist gefordert", sagte Struck.
Er fühle sich durch den Vorschlag für das gezielte Töten von Terroristen an Amokläufer erinnert, sagte Struck. Dieser Vorschlag des Innenministers sei "absolut inakzeptabel".
Szene München
(dpa)
Ich entsinne mich noch an das Geschrei, als die Unschuldsvermutung in Zweifel gezogen wurde, an das "mit uns nicht!" Frau Zypries ist schon einen Tag später wieder zurückgerudert (und hat damit Schäubles Aussage bestätigt, daß sie gut zusammenarbeiten).
Jetzt wird es ernst, da geht es um Schutzhaft für "potenzielle Gefährder", also von Leuten, denen man keine Straftat nachweisen kann (weil es da vielleicht nur Hörensagen gibt, anonyme Denunziation... wie manche halt so nach Guantanamo gekommen sind). Und siehe da, das ist für Herrn Struck verhandelbar!!! Wie das mit den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Freiheit und Recht auf einen fairen Prozeß, einschließlich Unschuldsvermutung) zu vereinbaren sein soll, scheint weniger das Problem zu sein, Papier ist geduldig...
Schäubles Taktik funktioniert offenbar prächtig, der kriegt sein BKA-Gesetz, einschließlich Online-Durchsuchung, wetten? Die SPD wird natürlich kämpfen bis zum Umfallen. Und sie wird (da die Termine und die Kanzlerin jetzt etwas drängen) bald umfallen, sehr bald.
Die Unfähigkeit der derzeitigen SPD- Spitze, mit langjährigen Prinzipien sozaldemokratischer und bundesdeutscher Politik umzugehen ist atemberaubend.
Schäubles Ausfälle sind absolut untauglich und überflüssig, die bestehende (und m.E. völlig ausreichende) Sicherheitslage zu verbessern. Auch gegen die Art Kriminalität, die von ideologisch motivierten Tätern ausgeht!
Warum erteilt Struck den Phantasien Schäubles nicht eine unmissverständliche Absage?
Wie sollte der Umgang mit einem "Amokläufer" anders aussehen, als ihn aus dem Verkehr zu ziehen?
Herr Beck tönte doch gerstern noch davon, die SPD wolle sich gegenüber der Union stärker profilieren. Er schweigt zu Schäubles Entgleisungen gleich ganz. Und der Hindukusch-Peter bläst laue Luft und schreit nach Tante Angela...
Eine erbärmliche Reaktion!
Fordere das Unmögliche, und komme so an dein eigentliches Ziel!
Strategie der Übertreibung
KOMMENTAR VON OTTO DIEDERICHS
Immer wieder dieser Wolfgang Schäuble. Kaum noch ein Tag vergeht, ohne dass sich der Bundesinnenminister mit immer neuen, immer abstruseren Gesetzesvorschlägen zur Terrorbekämpfung hervortut. Nun will er auch noch einen Tatbestand der Verschwörung einführen, um sogenannte Gefährder als Kombattanten in Internierungslagern zu isolieren oder erkannte Führungspersonen gezielt töten zu lassen. Gegen diese Pläne wirkt sein Vorschlag, für Bundeskriminalamt und Geheimdienste eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von privaten Computern zu schaffen, noch geradezu harmlos.
Doch Wolfgang Schäuble ist bekanntlich nicht dumm. So darf unterstellt werden, dass er genau weiß, dass seine Ideen völlig überzogen und weder praktikabel noch verfassungsrechtlich zulässig sind. Hierfür spricht auch der Umstand, dass Schäuble seine Vorschläge just in dem Moment in die öffentliche Debatte einbringt, wenn kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ohnehin nichts mehr geschieht. Man darf daher davon ausgehen, dass der Sicherheitsminister mit seiner gezielten politischen Provokation eigentlich einen ganz anderen Plan verfolgt: Fordere das Unmögliche, und komme so an dein eigentliches Ziel!
Neben der Online-Befugnis geht es Schäuble vor allem um eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren: eine Aufgabe, der er sich schon seit Jahren verschrieben hat. Daher wundert es nicht, dass auch seine Rhetorik zunehmend von militärischen Begrifflichkeiten durchzogen wird. Unerbittlich treibt der neu-alte Feldherr damit alle vor sich her, und seine Paladine in der Südwest-Union klatschen dazu Beifall.
Den parlamentarischen Gegnern fällt dazu bislang nicht mehr als ein ständiges, längst abgenutztes "Mit uns nicht!"-Lamento ein. Und die SPD kann sich einen Koalitionsbruch nicht leisten. Daher stehen Schäubles Chancen also gar nicht schlecht, im Spätherbst im Wesentlichen zu bekommen, was er eigentlich will. Für die Bundesrepublik allerdings werden dann die innenpolitischen Weichen anders gestellt. Und einer Integration der hier lebenden Muslime dient das Ganze auch sicher nicht.
Was gäbe es denn bei einem absoluten "NEIN" von Strucks Seite zu reden?
VORSICHT ist auch hier geboten.
Opportunismus zeugt weder von Stärke noch von einer Position, sondern ist nach wie vor Weichspüler und Schlafmittel.
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