Die eigene Mehrheit der rot-grünen Koalition für die Abstimmung über die Hartz-Gesetze im Bundestag ist offensichtlich endgültig gesichert: Beim internen Probelauf stimmte die SPD-Fraktion einstimmig für den Gesetzentwurf.

Das teilte ein Fraktionssprecher nach einer Probeabstimmung mit. Es habe keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen unter den vollzählig versammelten Abgeordneten gegeben.

Die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk, die bisher zu den erklärten Skeptikern des Hartz-Gesetzes zählte, sagte, mit den am Montag eingefügten Änderungsvorschlägen sei eine "deutliche Verbesserung" in die gewünschte Richtung erzielt worden. Deshalb könne sie es persönlich nicht mehr verantworten, dem Reformprojekt nicht zuzustimmen. Sie sei "ein ganz wichtiger Schritt vorwärts."

Zur Ankündigung der Union, im Vermittlungsausschuss die Korrekturen wieder rückgängig zu machen, sagte Skarpelis-Sperk, die Ministerpräsidenten mit dem C im Parteinamen müssten deutlich machen, warum sie die Verbesserungen den Arbeitslosen vorenthalten wollten.

Vorsichtiger Optimismus

Andere Kritiker, wie der Abgeordnete Fritz Schösser hatten sich vor der Abstimmung vorsichtig optimistisch geäußert, ihr Abstimmungsverhalten aber noch offen gelassen. Der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer, der vor drei Wochen gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatte, sagte: "Ich will es mir erst einmal anschauen, ich habe es noch nicht gelesen." Einzig Ottmar Schreiner enthielt sich nach dem gestrigen Sitzungsmarathon der SPD-Fraktion jeden Kommentars.

Bei den Grünen ist eine geschlossene Zustimmung der Fraktion zu den Hartz-Gesetzen wahrscheinlich. Der Abgeordnete Winfried Hermann, der bisher gegen die Gesetzesvorlage der Regierung stimmen wollte, sagte nach einer Fraktionssitzung, er sei mit dem Erreichten "sehr zufrieden". Daher könne er am Freitag im Bundestag mit Ja stimmen, auch wenn zwei bis drei Punkte "nach wie vor nicht zufriedenstellend" seien.

Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte ebenfalls, der überarbeitete Gesetzentwurf sei "wesentlich besser" als der vorangegangene. Bezüglich seines eigenen Abstimmungsverhaltens wollte sich Ströbele aber noch nicht festlegen.

Müntefering verteidigt Zugeständnisse

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sein persönliches Schicksal mit einer eigenen Mehrheit der Koalition für die Hartz-Gesetze im Bundestag verknüpft. Die Messlatte liegt für ihn dabei aber offenbar nicht bei der Kanzlermehrheit von 306 Stimmen, sondern bei einer einfachen Mehrheit. "Mehrheit ist Mehrheit", sagte Schröder.

(sueddeutsche.de/AP/dpa)