Zwei Mal verweigerte die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger Andrea Ypsilanti ihre Stimme zur Wahl der Ministerpräsidentin. Eine Rüge der Partei will sie dafür keinesfalls akzeptieren - und sich notfalls wehren.
Die hessische SPD-Politikerin Dagmar Metzger will nach einem Bericht des Magazins Focus keine Parteistrafe wegen parteischädigenden Verhaltens hinnehmen. "Ich werde keine Strafe akzeptieren, selbst wenn es nur eine Rüge wäre. Notfalls gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht", sagte Metzger laut einem vorab verbreiteten Bericht des Magazins.
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Dagmar Metzger steht zu ihren Entscheidungen. (© Foto: AP)
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Sie werde für das grundgesetzlich geschützte freie Mandat kämpfen. Metzger muss sich am 28. Januar vor einer Schiedskommission ihres Darmstädter SPD-Unterbezirks wegen des Vorwurfs parteischädigenden Verhaltens verteidigen. Der SPD-Ortsverein Wiesbaden-Bierstadt hatte ihren Parteiausschluss gefordert.
Metzger und drei weitere SPD-Abgeordnete hatten sich im vergangenen Jahr geweigert, ihre Landeschefin Andrea Ypsilanti mit Unterstützung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Bei der hessischen Landtagswahl an diesem Sonntag tritt Metzger nicht mehr an. Die hessische SPD verwies am Samstag auf ein "internes unabhängiges Parteischiedsverfahren", zu dem sich der Landesvorstand nicht äußere. "Der Ausgang ist offen", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte in Berlin, mit dem Verfahren gegen Metzger habe der "Verfall der SPD" einen neuen Tiefpunkt erreicht. Pofalla forderte die Bundesspitze der SPD auf, "dem unwürdigen Treiben der hessischen SPD" Einhalt zu gebieten.
(dpa/ihe/dmo)
