Im Konflikt um Tibet sieht SPD-Fraktionsvize Kolbow den Dalai Lama in der Pflicht: Dieser müsse einen Beitrag zum Abbau der Spannungen mit China leisten. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter ist an diesem Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland eingetroffen.
SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow hat in der Debatte um Tibet mehr Rücksicht auf die schwierige innenpolitische Situation in China gefordert. Kolbow, der sich derzeit zu politischen Gesprächen in Peking aufhält, sagte der Würzburger Main-Post, angesichts der großen sozialen Probleme sehe es die chinesische Führung gegenwärtig als ihre wichtigste Aufgabe an, das Land zusammenzuhalten.
Das geplante Treffen des Dalai Lama mit Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul stößt in der SPD auf Kritik. (© Foto: ddp)
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"Ich glaube, dass auch wir intensiver auf die Stabilität Chinas achten müssen. Wir sollten die Risiken von Fehlentwicklungen in China nicht unterschätzen". Bei den Unruhen im März sei die Gewaltbereitschaft "teilweise" auch von Tibetern ausgegangen. Die Vorgänge müssten jetzt aufgeklärt werden. Dazu müsse China aber auch ausländische Beobachter in die Region lassen.
"Zunächst muss der Abbau von Spannungen im Vordergrund stehen. Dazu muss auch der Dalai Lama seinen Beitrag leisten", betonte der SPD-Außenexperte. Für Deutschland und Europa gelte weiterhin der Grundsatz der Ein-China-Politik.
Kolbow berichtete, dass der Empfang des Dalai Lama durch Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt bei seinen Gesprächspartnern in Peking "nach wie vor übelgenommen" werde. Zwar sei die Führung zum Dialog mit Vertretern der Tibeter bereit, doch gebe es gegenüber der Person des Dalai Lama weiterhin "große Reserviertheit und Ablehnung".
Kritik an Treffen mit dem Dalai Lama
Kolbow kritisierte auch das geplante Treffen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama. "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen", sagte er dem .
Weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch die SPD-Fraktion im Bundestag seien über das Vorhaben der Ministerin informiert gewesen. Auch SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte der Zeitung, er halte das Treffen für "einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik".
China will einem Zeitungsbericht zufolge gegen das geplante Treffen Protest einlegen. Dies habe die chinesische Botschaft in Berlin angekündigt, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung .
"Wir bleiben konsequent", sagte Botschaftsrat Junhui Zhang dem Blatt. "Wir sind dagegen, dass ein deutsches Regierungsmitglied den Dalai Lama empfängt und dass Deutschland ihm überhaut die Einreise erlaubt."
Der Dalai Lama ist an diesem Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Maschine landete am Morgen auf dem Frankfurter Flughafen. Die Begegnung des Mönchs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im vorigen Herbst hatte diplomatische Verstimmungen mit China ausgelöst. Die Volksrepublik wirft dem Dalai Lama Separatismus vor und hat die jüngsten Proteste in der Himalaya-Region Tibet im März gewaltsam niedergeschlagen.
"Kein Friede ohne Menschenrechte"
In den vergangenen Tagen war die Regierung von Menschenrechtsgruppen und Teilen der Opposition dafür kritisiert worden, dass es während des jetzigen Besuchs des tibetischen Oberhaupts keine Pläne für ein Treffen mit einem Vertreter der Bundesregierung gebe.
Das Gespräch mit Wieczorek-Zeul am Montag in Berlin soll nach den Worten eines Regierungssprechers nicht im Ministerium stattfinden. Der genaue Ort stehe noch nicht fest. Sowohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, als auch Bundespräsident Horst Köhler lehnten ein Treffen mit dem Tibeter ab.
Der Besuch des Dalai Lamas ist der erste in Deutschland seit Beginn der anti-chinesischen Proteste in Tibet. Der 72-Jährige hat den Besuch unter das Motto: "Kein Friede ohne Menschenrechte" gestellt. Geplant sind dazu vier Vorträge in Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg. Höhepunkt des Besuchs dürfte am kommenden Montag eine Ansprache des Friedensnobelpreisträgers auf einer "Großen Solidaritätskundgebung für Tibet" vor dem Brandenburger Tor sein.
Bereits kurz nach seiner Landung auf dem Frankfurter Flughafen wird der Dalai Lama mit dem hessische Ministerpräsidenten Roland Koch zusammentreffen. Auf dem Terminkalender des 72-Jährigen stehen außerdem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (beide CDU), sowie Grünen-Chefin Claudia Roth und der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Bundespräsident Gauck in Jerusalem
(sueddeutsche.de/AP/dpa/Reuters/gal/odg)
Ja was soll denn das:
"Wir bleiben konsequent", sagte Botschaftsrat Junhui Zhang dem Blatt. "Wir sind dagegen, dass ein deutsches Regierungsmitglied den Dalai Lama empfängt und dass Deutschland ihm überhaut die Einreise erlaubt."
Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes!
Warum muessen wir denn CHINA fragen, wen wir einreisen lassen oder nicht??!! Fragen die uns denn?
Was fuer eine UNVERSCHÄMTHEIT!
Für wen oder was haelt sich dieses aufgeblasene "Reich der Mitte" eigentlich?
Was sich die große demokratische Volkspartei da leistet, ist mehr als peinlich.
Sie haben viele ihrer Mitglieder durch die Nazis verloren. es waren "Sozis", die wegen ihrer Gradlinigkeit eingesperrt oder umgebracht wurden.
Wenn sich Steinmeier aus "taktischen" (was heißt im Zusammenhang mit Menschenrechte schon taktisch?) und dplomatischen Gründen das tibetsiche Oberhaupt nicht "sehen" will, so darf man doch gerade auch aus taktischen Gründen jedem Abgeordnete der SPD wünschen, dass sie sich mit einem Friedensnobelpreisträger, mit einem religiösen Oberhaupt treffen.
Man kann den Eindruck bekommen, die SPD-Führung hat mehr Angst vor einem Treffen mit dem tibetischen Oberhaupt als die Führung in China.
Wie gut, dass Frau Merkel mehr Mut hatte und hat!
.filus
Das macht die wohl, weil Frau Wieczorek-Zeul wohl,selbst sieht, wie bigott es ist, angesichts der Menschrechtsverletzungen in China zu schweigen und im Falle der US-amerikanischen oder israelischen, sudaneischen oder sonstigen den Entrüstungs- und Empörungshammer zu schwingen.
Insofern ist sei eher den unbelasteten und undogmatischen Linken zuzuordnen. Bei einigen anderen Stellungnahmen der Verharmlosung, Vernebelung und Verzerrung bin ich mir da nicht so sicher. Und die CDU kann das im Zweifelsfalle nur instrumentalisieren, wenn sie eine solche Bigotterie anspricht. Gäbe es sie nicht, gäbe es nichts zu instrumentalisieren- so einfach ist das manchmal...
Da wollen doch tatsächlich Leute aus der SPD verhindern, dass sich ein Regierungsmitglied mit dem Dalai Lama trifft, obwohl selbst die chinesische Regierung inzwischen dessen Vertreter zum Gespräch empfangen hat. Warum nicht ein solches Treffen nutzen, um die Positionen klarer zu bekommen? Warum sich nicht als Vermittler zwischen dem Dalai Lama als Vertreter der Exil-Tibeter und anscheinend der meisten noch in Tibet lebenden Tibeter und der Chinesischen Regierung einschalten?
Nein! Weggehen, wegschauen, nichts tun, anbiedern ist angesagt! Was bedeuten schon Menschenrechte gegenüber schleimerischer Machtpolitik, die das gemeinsam Lächeln in die Kameras mit den "wirklich Großen" dieser Welt verheißt? Dumm, dass dies den durch Verschleppung und Folter anscheinend wenig bekümmerten Außenminister Steinmeier gerade in seiner "Sternstunde" mit dem neuen russischen Präsidenten Medwedjew erwischt, wo er doch bereits auf den Flug nach Peking spekuliert hatte?! Grinsen war doch angesagt! Für was eigentlich?
In diesem Zustand ist diese orientierungslose Partei einfach nur noch überflüssig!
Wer ist eigentlich Kolbow???
Paging