Ministerpräsident Matthias Platzeck geht neue Wege: Die Brandenburger SPD nimmt Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei für ein rot-rotes Bündnis auf. Das geplante Sondierungsgespräch mit der CDU wurde abgesagt.

Mit der CDU in Thüringen, ohne die Grünen im Saarland - bislang sah es so aus, als sei eine rot-rote Allianz für die SPD nur ein Phantom ihrer Zukunftsdebatte.

Doch nun zeichnet sich tatsächlich eine Regierungskoalition mit der Linken ab. Die Brandenburger SPD nimmt Koalitionsverhandlungen mit der PDS-Nachfolgepartei auf. Das kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an diesem Montag in Potsdam an.

Das geplante Sondierungsgespräch mit der CDU wurde abgesagt. Mit den Christdemokraten hatte die SPD zehn Jahre lang das Land regiert.

"Offene Fragen geklärt"

Die Empfehlung mit der Linken jetzt Verhandlungen aufzunehmen, sei in der SPD-Sondierungsgruppe einstimmig gefallen, erklärte Platzeck.

Eine Begründung nannte er nicht. Einzelheiten würden erst einmal den Parteigremien mitgeteilt. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka sei im Vorfeld über die Koalitionsentscheidung informiert worden, sagte Platzeck. "Das ist eine Frage des Anstandes."

Die Leiterin der Sondierungsgruppe der Linken, Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagte, ihr Verzicht auf ein Ministeramt habe in dem letzten Sondierungsgespräch keine Rolle gespielt. "Wir haben die offenen Fragen geklärt."

Die neue Entwicklung entsetzte den bisherigen Koalitionspartner CDU. Generalsekretär Ronald Pofalla kann für die Entscheidung der brandenburgischen SPD "nichts anderes als Empörung empfinden". Es gebe keinen einzigen Grund, die erfolgreiche Arbeit mit der CDU zu beenden. "Dieses rot-rote Bündnis verstößt gegen die Interessen von Brandenburg", sagte Pofalla. Die Begründung von Ministerpräsident Platzeck, warum er ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen wolle, sei "abenteuerlich": Fünf Stimmen Mehrheit hätten für SPD und CDU in Brandenburg allemal gelangt.

Am Montagabend will sich ein Kleiner Parteitag der SPD mit der Regierungsbildung beschäftigen, am Dienstagabend wollen die Linken darüber beraten. Als Beginn der Koalitionsverhandlungen ist der Donnerstag ins Auge gefasst worden.

"Traurig und dramatisch"

CDU-Landeschefin Wanka kritisierte die Entscheidung der SPD. "Es ist traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben." Dies sei ein Stück Verrat an der Revolution von 1989. In den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU habe es keine inhaltlichen Punkte für eine solche Entscheidung gegeben. "In allen Punkten haben wir Kompromisse gefunden."

Nach den Worten von Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist die rot-rote-Koalition eine große Herausforderung für seine Partei. Er bezeichnete die Zusammenarbeit als "echte große Koalition". Die Linke werde sich wie in der rot-roten Regierung in Berlin für Mindestlohn und öffentliche Beschäftigung einsetzen. Das neue Bündnis sei auch für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ein "klarer Schritt".

Die SPD war nach der Landtagswahl am 27. September als stärkste Kraft hervorgegangen und erreicht im Landtag 31 Sitze. 26 Mandate entfallen auf die Linke, 19 auf die CDU, sieben auf die FDP und fünf auf Bündnis 90/Grüne.

(AP/dpa/AFP/plin/bavo/jja)