Gut eine Woche vor dem Koalitionsgipfel positionieren sich die Regierungsparteien in der Frage des richtigen Umgangs mit der hohen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland. Die SPD dringt darauf, die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich zu entlasten, die Anerkennungsverfahren für Asylbewerber zu beschleunigen und die Integration von Flüchtlingen, die im Land bleiben dürfen, zu verbessern. Das geht aus dem Entwurf für einen Vorstandsbeschluss hervor, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Sozialdemokraten schlagen darin unter anderem vor, dass der Bund den Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und Länder und Kommunen dabei unterstützt. "Von den zusätzlich benötigten 100 000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen soll der Bund 50 000 Plätze selbst bereitstellen", heißt es in dem Papier. Bisher sind die Bundesländer für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig. Der Bund müsse die Kommunen "umfassend, dauerhaft und strukturell entlasten". Dafür sind nach den Vorstellungen der SPD angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen "inzwischen mehr als drei Milliarden Euro notwendig", heißt es in dem Papier. Dies könne entweder dadurch geschehen, dass der Bund grundsätzlich nach einem Jahr die finanziellen Kosten für die Flüchtlinge übernimmt, oder pro Flüchtling eine pauschale Kostenbeteiligung übernimmt. Als dritte Option schlagen die Sozialdemokraten vor, dass der Bund die finanziellen Leistungen für Asylbewerber bis zum Abschluss des Asylverfahrens übernimmt. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert die SPD außerdem, dass der Bund seine Kompensationsleistungen für den Bau von Sozialwohnungen bis zum Jahr 2019 auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt.
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will außerdem Geld in Arbeitsmarktprogramme investieren. "Wir müssen einen Teil der Steuermehreinnahmen des Bundes für die Aufstockung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen verwenden", sagte Gabriel der Bild am Sonntag. "Wer sich als Flüchtling integrieren will, braucht eine gute Ausbildung, Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt, eine bezahlbare Wohnung." Von der Ausweitung der Förderprogramme sollten nicht nur Flüchtlinge profitieren, forderte Gabriel. "Genau das brauchen aber auch viele Menschen, die in Deutschland geboren sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie das Gefühl bekommen, wir täten alles für Flüchtlinge und nichts für sie."
Bundesinnenminister de Maizière plant Einschnitte - die lehnt die SPD allerdings ab
In zahlreichen von der SPD genannten Punkten gibt es Übereinstimmung oder zumindest keine unüberwindbaren Differenzen mit dem Koalitionspartner. Die Spitzen von CDU und CSU wollten am Sonntagabend im Kanzleramt zusammenkommen, um ihre Positionen zu klären. Einig sind sich Union und SPD unter anderem darin, sowohl die Anerkennungsverfahren für Asylbewerber zu beschleunigen, als auch die Abschiebung von abgelehnten Bewerbern konsequenter durchzuführen. Außerdem sollen die Staaten des westlichen Balkans als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, für deren Bürger in der Regel kein Asylanspruch besteht. Zudem fordert die SPD ähnlich wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Entscheidung über die Asylverfahren bereits fällt, während die Bewerber sich noch in den Erstaufnahmelagern befinden. Dieser Aufenthalt darf nach geltender Gesetzeslage nicht länger als drei Monate dauern. De Maizière hat deshalb vorgeschlagen, diese Frist zu verlängern. Derzeit dauern die Anerkennungsverfahren zwischen fünf und sechs Monate. SPD und Union stimmen außerdem darin überein, 5000 zusätzliche Plätze im Bundesfreiwilligendienst zu schaffen, um ehrenamtliche Helfer zu entlasten.
Zu den größten Konfliktpunkten dürfte die Frage einer Veränderung bei den finanziellen Leistungen gehören. De Maizière will teilweise auf Sachleistungen umstellen und finanzielle Leistungen zudem nicht mehr länger als einen Monat im Voraus ausbezahlen. Solche Einschnitte lehnt die SPD ab.