SPD-Pläne für 2004:"Ansammlung von Allgemeinplätzen"

Die Sozialdemokraten beraten in Weimar über die Schwerpunkte ihrer Politik. Im neuen Jahr wollen sie mit den Themen Bildung, Forschung und Innovation in die Offensive gehen. Ein Grundsatzpapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde allerdings innerhalb der Partei als zu oberflächlich bewertet.

Scholz schlägt unter anderem die Schaffung mindestens einer deutschen Spitzenuniversität nach amerikanischem Vorbild vor.

Über die Vorlage beriet am Montag in Weimar das erweiterte SPD-Präsidium. In einer Klausur am Dienstag will der Parteivorstand "Weimarer Leitlinien" zur Innovationspolitik beschließen.

Die SPD-Forschungsexpertin Ulla Burchardt nannte die Vorschläge des Generalsekretärs "unzulänglich". Erkenntnisse der Innovationsforschung und der ausführlichen Debatten seien in Scholz' Papier nicht berücksichtigt worden, sagte sie in Berlin.

Es handele sich um eine "Ansammlung von Allgemeinplätzen", die überarbeitet werden müsse, sagte Burchardt, die Vize-Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses ist und dem SPD-Vorstand angehört.

Scholz selbst sagte im ZDF-Morgenmagazin, es gehe darum, die Grundlagen für wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten. Dies werde nur gelingen, wenn in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert werde.

Die FDP-Bildungspolitikerin Ulrike Flach warf der SPD vor, über Innovationen bei Bildung und Forschung nur zu reden anstatt zu handeln. Die rot-grüne Bundesregierung wolle hier 2004 acht Prozent an Fördermitteln einsparen, rügte Flach.

Zehn Prozent der Schüler ohne Abschluss

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Berliner Zeitung, auf Dauer werde man für Forschung und Innovation mehr Geld ausgeben müssen. Es sei nicht hinnehmbar, dass zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss verließen, erklärte Scholz. "Kinder, Familie und Bildungspolitik sind Zukunftsthemen, um die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Wohlstands zu sichern".

Die Regierungsparteien müssten dafür sorgen, dass für Bildung und Forschung genügend Geld bereitstehe. Immerhin habe der Bund die Ausgaben dafür in den letzten Jahren trotz Sparpolitik ausgeweitet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warnte ihre Partei davor, bei der Reform des Bildungswesens ausschließlich auf eine Elite-Universität zu setzen. Ziel müsse sein, alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig zu machen, sagte sie im Norddeutschen Rundfunk.

Elite-Unis und leistungsgerechtere Bezahlung

Neben der Schaffung von Spitzenuniversitäten will die SPD unter anderem für eine leistungsgerechtere Bezahlung an den Hochschulen sorgen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf Kernbereiche wie die Verkehrstechnologie konzentrieren. Im Rahmen einer "Allianz für Innovationen" mit der Wirtschaft soll zudem der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttosozialprodukt von heute 2,5 Prozent bis 2010 auf 3 Prozent erhöht werden.

Die Grünen begrüßten den Kurs des Koalitionspartners. "Das ist der richtige Schwerpunkt. Wir sind für diese Innovationsdebatte und werden uns mit eigenen Vorschlägen daran beteiligen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Berliner Zeitung. Dabei dürfe es aber nicht um "Economy über alles" gehen. "Wir wollen ein qualifiziertes Wachstum", sagte Göring-Eckardt.

Nicht seriös nannte der SPD-Generalsekretär die Steuerpläne der Unionsparteien. Scholz wies darauf hin, dass die Steuern gerade zum 1. Januar gesenkt worden seien und im nächsten Jahr weitere Senkungen anstünden. Das Thema große Steuerentlastung sei damit weitgehend bewältigt. Jetzt gehe es um Steuervereinfachung. Es sei aber nicht besonders seriös, wenn derartige Pläne von den selben Parteien kämen, die vorher gesagt hätten, wenn nicht alles gegenfinanziert werde, könne man es nicht machen.

"Luftschlössern" der Union

Scholz sprach von "Luftschlössern" der CDU und der CSU und fügte hinzu, darüber sollten sich die beiden streiten. Gegen Vereinfachung könne man nichts haben. "Dabei werden wir auch vorankommen", sagte der SPD-Politiker, der Bundesfinanzminister arbeite daran. Ohne dass die Opposition zu Subventionsabbau bereit sei, gehe es aber nicht.

Simonis verlangte von ihrer Partei, bis Mitte des Jahres ein Konzept für ein einfacheres Steuersystem vorzulegen.

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