Von Susanne Höll

Im Windschatten von Finanzkrise und CSU-Debakel bereitet die SPD die Wahl Münteferings an die Parteispitze vor. Schon jetzt herrscht bei den Sozialdemokraten ein neuer Ton.

Sonderlich fröhlich wird es nicht zugehen auf dem SPD-Treffen an diesem Samstag in Berlin. Einen Parteitag "in ernsten Zeiten" hat Generalsekretär Hubertus Heil angekündigt. Er meinte die schwere Finanzkrise, doch genauso gut hätte er über seine Partei sprechen können, die bekanntlich in schwersten Turbulenzen war und deshalb wieder einen neuen Vorsitzenden wählen muss. Auf Polit-Tamtam und Firlefanz wie Triumphmärsche oder Heldenfilme, die bei der Kür neuer Spitzenmänner und -frauen inzwischen üblich sind, wird diesmal verzichtet.

Gerade einmal fünf Stunden lang werden gut 500 Sozialdemokraten zusammensitzen und den Reden von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering lauschen, die sie später wählen werden. Große Sachdebatten sind nicht vorgesehen, Auseinandersetzungen sind unerwünscht. Bei den Organisatoren des Parteitages gibt es, wie zu hören ist, die Sorge, ein Delegierter könne auf die Idee kommen, den in der SPD wieder einmal hoch umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Thema zu machen und so für unerwünschten Aufruhr zu sorgen.

Für den Fall, dass ein Initiativ-Antrag zu dieser delikaten Frage eingereicht werden sollte, wurden bereits Vorkehrungen getroffen. Er wird, wie es heißt, kurzerhand und ohne Diskussion an eine gerade neu geschaffene Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion verwiesen. Die SPD-Spitze will am Samstag das Signal aussenden, dass sie geschlossen ist. "Verantwortung für Deutschland" lautet das Motto des Treffens.

Dass es ruhiger geworden ist in und um die SPD liegt nicht nur an der Partei. Ohne die Finanzkrise und ohne das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl wären die Blicke sehr viel stärker auf die Sozialdemokraten und deren Befindlichkeit gerichtet. Zur neuen Gelassenheit hat auch beigetragen, dass Müntefering in ganz kurzer Zeit sein neues und altes Team in der Berliner Parteizentrale etabliert hat, wo es inzwischen anders zuzugehen scheint als in der Ära Beck. "Es gibt klare Ansagen", beschreibt ein Sozialdemokrat die Arbeitsatmosphäre.

Karl-Josef Wasserhövel gehört dazu, Kajo genannt, den Müntefering als designierter Parteivorsitzender zwei Tage nach dem Rücktritt Becks als neuen Bundesgeschäftsführer der SPD einsetzte. Das war der jetzt 46-Jährige schon einmal, in der ersten Vorsitzendenzeit Münteferings. Er ist einer der engsten Vertrauten des neuen Chefs, äußerst verschwiegen und diskret, kein Mann, der die Öffentlichkeit sucht, seit 1995 Mitarbeiter Münteferings, der damals noch Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen war.

Seither ist er nicht von seiner Seite gewichen, mit Ausnahme jener Zeit, als Müntefering sein Ministeramt in Berlin aufgab, um seine schwerkranke Frau zu pflegen. Dass nach Müntefering nun Kajo der zweite starke Mann im Willy-Brandt-Haus sei, sagen viele in der SPD. Generalsekretär Hubertus Heil sagt dazu, er habe mit Wasserhövel eine gute Absprache über die Aufgabenverteilung im Haus gefunden.

Wasserhövel ist ein äußerst kühler und präziser politischer Analyst, der sich selbst und anderen nichts vormacht über den Zustand der Partei und die Aufgaben, die vor ihr liegen. Und er ist weit mehr. Er ist einer der ganz wenigen, die nach übereinstimmender Meinung führender Sozialdemokraten einen ordentlichen Bundestagswahlkampf organisieren können. Dritter im Bunde ist Stefan Giffeler, Münteferings ehemaliger Sprecher im Bundesarbeitsministerium, der ursprünglich auch aus dem Willy-Brandt-Haus stammt, vierter Andreas Kuhlmann, der abermals das Büro des Parteivorsitzenden leitet.

Sie arbeiten Müntefering zu, aber auch dem Kanzlerkandidaten Steinmeier, der nach dem Diktum des neuen Vorsitzenden nun die Nummer eins der Partei ist. Auch Steinmeier wird auf seinen eigenen Wunsch hin beim Sonderparteitag in geheimer Abstimmung gewählt. Dass er ein Spitzenergebnis von mehr als 90 Prozent bekommt, gilt als ausgemacht. Müntefering wird sich an einer anderen Zahl messen lassen müssen. Bei seiner ersten Wahl zum Vorsitzenden 2004 hatte er 95,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Sie sind sich in vielem einig, auch in der Frage rot-roter Regierungskoalitionen. Die wird alsbald wieder Thema werden, wenn sich die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti in Wiesbaden von der Linkspartei wählen und anschließend tolerieren lässt. Steinmeier und Müntefering wäre eine andere Lösung lieber gewesen. Aber inzwischen hat sich die öffentliche Aufregung um das Hessen-Experiment gelegt. Auch das gehört zur neuen Gelassenheit der SPD.

(SZ vom 18.10.2008)