Auf dem SPD-Parteitag liegt ein Reizthema auf dem Tisch: die Bahnprivatisierung. Die einen wollen eine Volksaktie, die anderen lehnen jegliche Privatisierung ab.

Beim SPD-Parteitag zeichnet sich eine Verschärfung des Konflikts um die Privatisierung der Bahn ab. Die Antragskommission beschloss in der Nacht zum Samstag, den Delegierten die Ablehnung eines neuen Antrags der Privatisierungsgegner zu empfehlen. Darin wird das umstrittene Volksaktienmodell zur Bedingung für die Privatisierung gemacht. Sollte es nicht durchsetzbar sein, "lehnen wir jeglichen Verkauf von Aktien ab".

Bei den Privatisierungskritikern hieß es, mit dem Votum der Antragskommission sei ein offener Konflikt in der Debatte programmiert. Harte Bedingungen der SPD zur Privatisierung würden eine Einigung mit der Union und damit die Privatisierung insgesamt kaum zulassen.

Das vom Vorstand beschlossene Volksaktienmodell sieht stimmrechtslose Vorzugsaktien zur Privatisierung der Bahn vor. Damit soll der Einfluss von Großinvestoren verhindert werden. Das Modell ist jedoch bei Gegnern wie Befürwortern der Privatisierung umstritten.

Befürworter wie Finanzminister Peer Steinbrück fürchten, dass die Bahn damit nicht das notwendige private Kapital erhält. Die Gegner fürchten, dass SPD-Unterhändler wie Steinbrück trotz eines Beschlusses zur Volksaktie der Union Zugeständnisse machen würden, um eine Einigung zu ermöglichen. Sie wollen dies mit der im Antrag genannte Bedingung und die Drohung mit der Absage der Privatisierung verhindern.

Modell als "Orientierung" für das Handeln der SPD-Minister

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet trotz der Kritik aus SPD-Landesverbänden mit einem Erfolg seiner Pläne für eine Bahnreform auf dem SPD-Parteitag in Hamburg. Auch eine Zerschlagung des Bahnkonzerns könne so vermieden werden. Die Parteispitze spricht sich für ein Volksaktienmodell aus.

Gegen das Konzept gibt es starken Widerstand aus SPD-Landesverbänden. SPD-Chef Kurt Beck hatte die Delegierten am Freitag um Unterstützung für die Tiefensee-Pläne zur Teilprivatisierung gebeten. Der Konzern brauche für seine Entwicklung zu einem europäischen Verkehrsunternehmen eine bessere Kapitalausstattung. Diese sei aus öffentlichen Mitteln allein nicht erreichbar.

Dabei betonte Beck, das Modell solle "Orientierung" für das Handeln der SPD-Minister und der Fraktion sein. Dies hatten die Kritiker als Bestätigung ihres Verdachts gewertet, dass der Beschluss nur Leitlinie, aber nicht eindeutige Festlegung für die Gespräche der SPD mit der Union sein solle.

Tiefensee bewertete seine Niederlage im ersten Wahlgang bei der Wahl des Parteivorstands nicht als Schlappe. "Aber die Bahn hat sicher eine Rolle gespielt."

Die Bahn-Privatisierung gilt als heikelstes Thema beim zweiten Tag des Kongresses in Hamburg. Weiter sollen die Delegierten über den Antiterror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Arbeitsmarktpolitik und die Zukunft der Wehrpflicht entscheiden.

(dpa/Reuters/dawa/mah)