Noch spielt das Finanzchaos den Sozialdemokraten in die Hände. Wenn aber Steinmeier und Müntefering keine Antworten auf die drohende Krise der Realwirtschaft finden, werden sie scheitern.
Kurt Beck ist endgültig Geschichte. Die SPD hat seit diesem Wochenende eine neue Führung, die offenbar ihren Mitgliedern vertraut und der wiederum die Mitglieder vertrauen. Das ist nach Monaten der Selbstzerfleischung schon eine ganze Menge. Im Moment könnte die SPD personell und inhaltlich nicht besser aufgestellt sein.
Franz Müntefering (Dritter von links) und Frank-Walter Steinmeier (rechts daneben) singen mit dem Chor der Ruhrkohle AG das traditionelle Parteitagslied "Wann wir schreiten Seit' an Seit" (© Foto: AP)
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In der Finanzkrise scheinen sozialdemokratische Antworten die besseren zu sein. Finanzminister Peer Steinbrück gilt als der Mann, dem die Sparer vertrauen. Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schauen nach vorne, setzen auf Sieg bei der Bundestagswahl 2009. Wenn die Wahl schon in vier oder sechs Wochen wäre, hätte die SPD vom heutigen Standpunkt aus gesehen alle Chancen, gegen die Union zu gewinnen.
Doch es sind eben nicht vier bis sechs Wochen zur Wahl, sondern noch knapp elf Monate. Das ist, um es mit Franz Müntefering zu sagen, eine "lange Strecke" - auf der einige Stolpersteine bereit liegen.
Unter Kanzler Schröder war Franz Müntefering noch der, der den leidenden Genossen immer neue, schmerzende Botschaften zu vermitteln hatte. Jetzt kommt er zurück in der Rolle des Erlösers vom Beck'schen Übel. Das kann gut gehen. Aber so gut die Weltlage derzeit zur SPD passt, so schnell kann sie sich völlig gegen die Sozialdemokraten richten.
Ist die Finanzkrise ausgestanden, wartet im schlimmsten Fall eine Rezession auf die Regierenden in Berlin. Kommt der Abschwung, steigt die Arbeitslosigkeit. Steigt die Arbeitslosigkeit, werden die Sozialkassen über kurz oder lang höhere Beiträge verlangen oder Leistungen kürzen müssen.
Das beträfe politisch gesehen genau die Ressorts, die in den vergangenen Jahren vom Aufschwung profitiert haben: Arbeit und Soziales, Finanzen und Gesundheit. Alles SPD-geführte Ministerien. Im Aufschwung konnten die Sozialdemokraten noch mit Erfolgen glänzen. Im Abschwung werden sie die Misserfolge zu rechtfertigen haben.
Die Frage wird sein, welche Antworten Steinmeier und Müntefering dann auf die neue Weltlage haben. Eine zweite Agenda, wie von einigen gefordert, kann es zumindest dem Namen nach nicht geben. Das würde der SPD das Genick brechen.
Wenn aber der Arbeitsmarkt zusammenbricht, dann kann es schnell passieren, dass soziale Einschnitte wieder auf die Tagesordnung kommen - ob die SPD das will oder nicht. Möglich, dass sich die Partei dann entscheiden muss, ob sie handelt oder den Wahlsieg im Herbst 2009 zu obersten Maxime erklärt, also nichts tut. Die Hände in den Schoß zu legen aber war noch nie ein guter Rat. Das werden die Wähler auch merken.
Der Union würde es dann reichen, überhaupt so etwas wie ein Rezept auf den Tisch zu legen. Zur Not werden die wirtschaftsfreundlichen Beschlüsse des Leipziger Parteitages wieder hervorgekramt. Viele in der Union glauben zwar, dass sie damit die Wahl 2005 vergeigt haben. Aber die Konservativen haben derzeit nichts besseres auf Lager. Nach der Wahl 2005 haben sie sich nicht die Mühe einer programmatischen Neuorientierung gemacht.
Der Wähler will Antworten auf seine Probleme. Die SPD sollte sich beeilen, auch solche Antworten zu finden, die eine Krise der Realwirtschaft standhalten können. Die Arbeit beginnt mit dem Parteitag von diesem Wochenende. Ob und wie sich Müntefering und Steinmeier daran machen werden, wird zeigen, ob ihr Anspruch gerechtfertigt ist, die nächste Bundesregierung wieder als stärkste Kraft zu führen.
- SPD-Parteitag "Wenn ihr Vertrauen habt, bin ich bereit" 18.10.2008
- Parteitag der SPD Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gekürt 18.10.2008
- SPD-Parteitag Der Chef erhält einen Dämpfer 18.10.2008
- SPD-Parteitag Neue Gelassenheit 18.10.2008
(sueddeutsche.de/gba/aho)
Bergkirchweih in Erlangen
Der Ober-Kaffeesatzleser der SZ, Thorsten Denkler, hat mal wieder - politisches Chamäleon, das er nun mal ist - ein negatives Kolossalgemälde zusammengepinselt.
Kaum ist der Jubel-Sonderparteitag der SPD mit den bemühten und doch wenig konkreten Inhalten vorbei, verbreitet der Be-denkler-träger der SZ schon wieder düstere Untergangsszenerien für die Zukunft der Sozis.
Dabei droht der Untergang der SPD von einer ganz anderen Seite als der wenig scharfsinnige Denkler vermutet:
Wenn die SPD mit ihrem neu-alten Führungsduo Münte/Steinmeier nicht endlich begreift, dass ihr Hauptgegener die CDU/CSU und nicht die LINKE ist, wird sie in Bälde zur Splitterpartei degenerieren.
DGB-Chef Michael Sommer hat vollkommen recht, wenn er darauf verweist, dass die "neue" SPD nunmehr ihre Schattenboxereien gegen der Partei DIE LINKE zu einem normalen Konkurrenzverhältnis herunterfahren und statt dessen mit der CDU/CSU in Sachen Erbschaftssteuer und Mindestlöhne in einen finalen Clinch gehen sollte, egal ob durch einen "technischen KO", die Große Koalition dann enmdgültig auf der Matte liegt...
Solange die SPD sich ihren hauseigenen Problemen stellt hilft auch die schönste Zurschaustellung des guten Willen nichts. Zuerst sollten sich die Genossen dringend auf eine politische Vision einigen die beide Flügel (rechts wie links) ein für allemal einigt (oder eben endlich und konsequent trennt) und dann muss die Partei Stellung zur Linkspartei beziehen, ohne letzteres braucht sie erst gar nicht in den Wahlkampf zu ziehen. (Dabei ist die Frage eigentlich recht einfach, entsagt die SPD einer möglichen rot-rot Verbindung glaubt ihr sowieso kein Mensch und zudem befeuert sie die Mühlen der Linkspartei die andere Variante wäre m.E. das erfolgversprechendere Modell...)
Und wer profitiert vom Polit-Chaos? Zocker verfügen (über ihre Marionetten) nach Gutdünken über Steuergelder Milliarden wurden im Spielcasino verzockt und jetzt müssen diese Verbrecher vor dem Ruin gerettet werden. Das Volk ließe sich ja auch noch weiter einlullen und einen Bären aufbinden, wenn, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat vorgesehen ist, diese Verbrecher juristisch zur Verantwortung gezogen würden. Und zur Verteidigung einen Pflichtverteidiger erhalten und keine Armada der bestbezahltesten Anwälte der Welt !!!
Herr Sodann würde als erstes die Ackermänner inhaftieren!! Allein schon mit dieser geistigen Einstellung, vor diesen Kapital- und Wirtschaftsverbrechern nicht zu resignieren, sondern den Rechtsstaat durchsetzen, nicht nur gegen einen Hartz IV-ler, der 10.- Nebeneinkünfte hatte, bringt ihm mehr Symphatie ein, als alle Krisenprogramme der großen Koalition zusammen.