sueddeutsche.de: Die SPD-Linken wollen die Reichen stärker belasten. Steinmeier sagt, er will im Wahlkampf nicht als Kandidat für Steuererhöhungen eintreten müssen. So ganz passt das doch nicht zusammen, oder?
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Drohsel: Es gibt für mich keinerlei Anlass zu glauben, dass Frank-Walter Steinmeier nicht hinter dem Programm steht.
sueddeutsche.de: Na dann ist ja alles gut.
Drohsel: Natürlich würde ich mir wünschen, dass unsere Positionen noch deutlicher in der öffentlichen Auseinandersetzung zutage treten. Es wäre auch gut gewesen, wenn wir den Unterschied zwischen Union und FDP auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite schärfer herausgearbeitet hätten. Aber das ändert nichts daran, dass wir die richtigen Inhalte haben.
sueddeutsche.de: Als da wären?
Drohsel: CDU, CSU und FDP sind für Steuersenkungen. Wir wollen die Krise solidarisch lösen mit neuen Regeln für die Märkte. Wir wollen die Reichen stärker zur Kasse bitten. Wir wollen Mindestlöhne, damit jeder von seiner Arbeit leben kann. Da gibt es genug Positionen, die wir lautstark vertreten können.
sueddeutsche.de: Im Europawahlkampf schien es, als hätte die SPD sich lieber auf Wirtschaftsminister Guttenberg von der CSU gestürzt. Der aber gehört inzwischen zu den beliebtesten Politikern im Land. War das schlau?
Drohsel: Die Frage, welche Personen im Wahlkampf angegriffen werden, macht sich für mich allein an inhaltlichen Kriterien fest. Und da fand und finde ich das Verhalten von Guttenberg bei Opel und Arcandor nicht nachvollziehbar.
sueddeutsche.de: Nur weil er Chancen für die Unternehmen eher in einem Insolvenzverfahren sieht, während die SPD lieber mit Staatsgeld um sich wirft?
Drohsel: Politik muss es kümmern, ob Tausende Menschen ihre Arbeit verlieren. Da kann man nicht einfach sagen, interessiert mich nicht, wir machen jetzt auf freien Markt, wie Guttenberg es vertritt.
sueddeutsche.de: Den Einsatz für Opel haben bei der Europawahl nicht mal die Wählerinnen und Wähler an den Opel-Standorten gedankt. Dort liegt die SPD zum Teil noch weit unter ihrem schon schlechten Gesamtergebnis von knapp über 20 Prozent.
Drohsel: Das finde ich traurig. Anscheinend haben solidarische Lösungen, wie wir sie wollen, nicht überall in der Bevölkerung eine Mehrheit.
sueddeutsche.de: Sind die Wähler schuld?
Drohsel: Es ist leider derzeit nicht so, dass diese Wirtschaftkrise, wie von uns gehofft, eine soziale Wende ausgelöst hätte. Es scheint eher so zu sein, dass Wählerinnen und Wähler mehrheitlich konservativ-bewahrend reagieren und sich zum Teil sogar für Rechtspopulisten ansprechbar zeigen. Das ist übrigens ein Problem, dass wir europaweit beobachten können.
sueddeutsche.de: Geht es den Menschen nicht schlecht genug, um SPD zu wählen oder nicht gut genug?
Drohsel: (überlegt lange) Ich sag es mal so: Persönlich kann ich das Wahlergebnis vom Sonntag und unsere Umfragewerte wirklich nicht nachvollziehen. Es ist mir ein Rätsel, warum offenbar viele Menschen glauben, dass man einfach alles weiterlaufen lassen kann wie bisher. Jeder der mit offenen Augen durch die Gesellschaft läuft, muss doch mitkriegen, dass man was ändern muss. Aber es ist eben so. Es gibt im Moment keine große Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit.
sueddeutsche.de: Dann trifft die SPD offenbar nicht die Stimmungslage der Menschen.
Drohsel: Wenn die Mehrheit unsere Positionen nicht richtig findet, dann werden wir eben dafür kämpfen, dass sich das ändert. Aber dass die Bürgerlichen derzeit besser dastehen, hat auch viel damit zu tun, dass unsere Leute - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Wahl gegangen sind.
sueddeutsche.de: Warum sollten sie auch? Die einzig realistische Machtoption nach der Bundestagswahl ist im Moment die große Koalition. Vom Hocker reißt die Vorstellung doch keinen Ihrer Sympathisanten.
Drohsel: Wenn man als Partei nicht die absolute Mehrheit bekommt, braucht man Bündnispartner. Erstmal kämpfe ich für ein gutes Ergebnis der SPD und danach kann man sehen, in welcher Konstellation am meisten sozialdemokratische Politik umgesetzt werden kann.
sueddeutsche.de: Das meinten Sie jetzt nicht ernst - das mit der absoluten Mehrheit ...
Drohsel: Ich kämpfe nicht für bestimmte Koalitionsoptionen, sondern dafür, dass die SPD so stark wie möglich wird.
sueddeutsche.de: Mit den Grünen allein wird es nicht reichen. Die FDP will zumindest im Moment nicht in eine Ampel. Mit der Linken will Ihre Parteispitze nicht. Die große Auswahl haben Sie nun mal nicht.
Drohsel: Das Ziel ist schwarz-gelb unter allen Umständen zu verhindern. Dafuer kämpfen wir.
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(sueddeutsche.de/mmk)
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Einer der größten Fehler bundespolitischer Steuerpolitik war die Abschaffung der Vermögensteuer. Das Finanzamt kann nicht mehr kontrollieren, welche Zinseinkünfte aus der unbekannten Vermögenshöhe erzielt werden und um die Steuern auf die Zinserträge zu umgehen, verlagert man sein Vermögen lieber in die Tresore liechtensteinischer, schweizerischer uoder luxemburgischer Banken.
Vernüftig wäre es doch die Vermögensteuer wieder einzuführen und diese als einen Vorschuß auf die Erbschaftsteuer auszugestalten. Vorteil einer solchen Regelung wären nicht nur die besere Kontrolle der Vermögen und der Zinseinkünfte sondern auch noch, daß wegen der geringeren Eingriffsintensität der Vermögensteuer gegenüber einer Erbschaftsteuer - 0,5 % gegenüber bis zu 50 % - der Anreiz zur Hinterziehung von Steuern entfiele und auch keine abenteuerlichen Stuerkonstruktionen (z.B. Verlagerung des Wohn- und Sterbeortes in die Schweiz) mehr sattfänden.
Mich wundert immer nur eines, daß auf diesen Dreh noch niemand gekommen ist.
eine Partei, die zehn Jahre Politik gegen die Interessen ihrer eigentlichen Klientel macht, hat natürlich ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie das Gegenteil verspricht. Wer einmal lügt... wer zehn Jahre lügt... die SPD wurde unterwandert von wirtschaftlichen Interessengruppen und rigoros missbraucht. Ich nenne diese Übernahme den Schröderputsch. Er kam mit der Agendapolitik erst nach der Wahl heraus. Ein Genosse der Bosse. Heute sind die Genossen der Bosse immer noch in der Parteispitze.
Von der Sache her, nicht schlecht.
Allerdings stört mich, dass Frau Drohsel wieder alles auf den Wähler abladen möchte.
Wenn ich ein Umdenken in der Gesellschaft auslösen will, muss ich handeln. Überlasse ich das der Krise(wer auch immer das sein mag) muss ich damit leben, dass ich eben nicht
als der wahrgenommen werde, der etwas ändern will.
Natürlich gibt es interessante Ideen in der SPD. Und die gibt es nicht erst seit der Europa-
wahl. Es gibt nur niemanden, der wirklich bereit ist, etwas für ihre Verwirklichung zu tun.
Das ist es, was den Wähler verschreckt.
Eine Partei, die schon beim Eintritt in eine Koalition ihre Ziele über Bord wirft und einen
Schlingerkurs fährt, der beispiellos ist, gewinnt nicht damit, dass sie behauptet, wir haben
da noch was auf Lager.
Befürchtet doch jeder, dass das, mag es noch so gut sein, auch wieder nur auf dem
Altar der Macht geopfert wird.
Die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, das ist korrekt.
Franziska Drohsel übersieht allerdings eines: Die SPD unter den Schröder-Adlati Steinmeier und Müntefering würde ein noch größeres Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, würde sie den Forderungen der Linken um Frau Drohsel nachkommen. Denn welcher Naive würde dies glauben, nach 11 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung? Niemand!