Interview: Thorsten Denkler, Berlin

Juso-Chefin Franziska Drohsel gibt sich vor dem SPD-Parteitag kämpferisch: Sie fordert die Vermögenssteuer und stärkere Eingriffe in die Wirtschaft.

sueddeutsche.de: Frau Drohsel, Ottmar Schreiner, einer der letzten Kämpfer für die Arbeiter in der SPD, hat nach der verkorksten Europawahl gesagt, die Parteilinie der SPD stimme ganz grundsätzlich nicht. Sie gehören auch zum linken Flügel der Partei. Hat er recht?

Franziska Drohsel: Die Grundrichtung des Wahlprogramms ist richtig. Die Politik der freien Märkte war ein Fehler, die soziale Ungleichheit ist gewachsen. Da müssen wir politisch gegenwirken. Wir brauchen eine Reregulierung der Wirtschaft und müssen Chancengleichheit verwirklichen.

sueddeutsche.de: Aber?

Drohsel: Die SPD hat immer noch ein Glaubwürdigkeitsproblem ...

sueddeutsche.de:... das mit der Agenda 2010 und der Rente mit 67 zusammenhängt?

Drohsel: Ja. Darum würde ich mir an einigen Stellen wünschen, dass wir klarer und konsequenter auftreten. Wenn wir die Vermögenssteuer ablehnen, passt das nicht zu einer klaren Linie. Wir werden deshalb als Jusos auf dem Parteitag dafür kämpfen, dass die Vermögenssteuer in das Wahlprogramm aufgenommen wird.

sueddeutsche.de: Es gibt doch schon einen Kompromissvorschlag. Die Formulierung lautet in etwa so, dass Vermögende sich gemäß ihrer Leistungsfähigkeit am Gemeinwohl beteiligen sollen. Steckt in dieser Formulierung die Klarheit und Konsequenz, die Sie sich wünschen?

Drohsel: Ich finde schon mal gut, dass wir überhaupt in die Richtung gehen. Aber natürlich reicht uns das nicht. Wir müssen konkrete Antworten darauf geben, wie wir die Vermögenden stärker in die Pflicht nehmen wollen.

sueddeutsche.de: Laut Programmentwurf will die SPD eine Börsenumsatzsteuer und den Spitzensteuersatz anheben. Ist das nicht genug?

Drohsel: Das sind richtige Mittel, aber noch kein Grund, die Vermögenssteuer nicht einzuführen.

sueddeutsche.de: Und wenn sie ins Wahlprogramm kommt, dann gewinnt die SPD die Bundestagswahl?

Drohsel: Das hoffe ich doch. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir mit inhaltlich überzeugenden Positionen Wahlen gewinnen. Darum ist es schlicht und ergreifend richtig, für neue Regeln an den Finanzmärkten zu kämpfen und dafür, die Schere zwischen arm und reich wieder zu schließen.

sueddeutsche.de: Aber Sie erreichen damit offenbar die Menschen nicht. Liegt das an dem von Ihnen beschriebenen Glaubwürdigkeitsproblem?

Drohsel: Das ist nach wie vor ein großes Problem. Sowohl für die Mobilisierung unserer Mitglieder als auch unser Wählerinnen und Wähler. Bei der Europawahl haben wir die meisten Stimmen an die Gruppe derer verloren, die gar nicht mehr zur Wahl gehen.

sueddeutsche.de: Warum ist das so?

Drohsel: Viele haben offenbar die Hoffnung aufgegeben, dass sich mit der SPD in der Regierung irgendetwas für sie verbessert.

sueddeutsche.de: Dann ist die Frage, ob ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier, der Miterfinder der Agenda 2010, der Richtige ist, die neuen linken Inhalte der SPD zu vermitteln. Irritiert es Sie nicht, dass er die linken Positionen im Wahlprogramm bei fast keinem seiner Auftritte im Europawahlkampf zur Sprache gebracht hat?

Drohsel: Es gibt keine Debatte über Frank-Walter Steinmeier als Kandidat. Aber natürlich wünsche ich mir, dass die Positionen der SPD noch deutlicher in die öffentliche Diskussion getragen werden.

sueddeutsche.de: Keine Zweifel?

Drohsel: Wir haben in den vergangenen Jahren eine sehr selbstkritische Diskussion geführt, ob in unserer Regierungszeit bisher alles richtig gelaufen ist. Das war angemessen und richtig. Und wir haben daraus gelernt. Das spiegelt sich in unserem Wahlprogramm wider.

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