Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kann mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi nichts anfangen. Im sueddeutsche.de-Interview erklärt er, warum die Linkspartei in Berlin als Koalitionspartner gut ist, auf Bundesebene aber nichts taugt.
sueddeutsche.de: Herr Wowereit, Sie koalieren in Berlin mit der Linkspartei. Was spricht dagegen, sie auch im Bund als Partner zu akzeptieren?
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Klaus Wowereit: Natürlich die Programmatik. Sie versprechen den Menschen alles. Ihre Wahlversprechen kosten 300 Milliarden Euro aufwärts. Das ist nicht zu finanzieren und keine realistische Politik. Lafontaine und Gysi wollen offenbar auch keine Politik umsetzen. Beide haben ihre Ämter hingeschmissen. Lafontaine als Bundesfinanzminister, Gysi als Wirtschaftsminister im Berliner Senat. Da hätten sie ja aktive Politik betreiben können. Diese Partei ist auf Bundesebene zurzeit nicht koalitionsfähig.
sueddeutsche.de: Wann werden Sie dann ihre Koalition mit der Linkspartei beenden?
Wowereit: In Berlin ist das ganz anders. Hier macht die PDS eine praktische Politik. Sie arbeitet mit an der Umsetzung von Hartz IV, entgegen dem, was ihre Bundespartei fordert. Da ist die PDS durchaus schizophren. Solange das so ist, und sie nicht versucht, ihr Wahlprogramm in Berlin umzusetzen, und dafür gibt es keinen Anlass, solange können wir mit dieser Koalition in Berlin erfolgreich weiterarbeiten.
sueddeutsche.de: Wann ist die Linkspartei im Bund koalitionsfähig?
Wowereit: Das kann ich nicht beurteilen. Es geht jetzt darum, die Menschen wieder zur SPD zurückzuholen. Die SPD muss wieder als die Partei der sozialen Gerechtigkeit anerkannt werden. Wenn wir das schaffen, erledigt sich alles andere.
sueddeutsche.de: Wann werden Sie Kanzlerkandidat?
Wowereit: Ich bin regierender Bürgermeister. Und das ist gut so.
Bergkirchweih in Erlangen
(sueddeutsche.de)
