Die Debatte um Kurt Beck wird immer schärfer. Während der Partei-Rechte Kahrs den SPD-Chef für dessen Öffnung nach links "büßen" lassen will, erklärt ihn der Linke Annen zum geeigneten Mann für die Kanzlerkandidatur.

Die Debatte in der SPD auf Bundesebene um die Kanzlerkandidatur wird schärfer. Vorstandsmitglied Niels Annen wies Äußerungen des Partei-Rechten Johannes Kahrs zurück, für den Parteichef Kurt Beck nicht mehr als Kanzlerkandidat in Frage kommt. "Beck hat die ganz klare Unterstützung der Partei", widersprach Annen im Deutschlandfunk.

Kahrs hatte dem Flensburger Tageblatt gesagt, Beck müsse für die Öffnung der SPD zur Linkspartei büßen. "Das ist eine unangemessene Formulierung", kritisierte Annen. Er bemühte sich, die Debatte zu dämpfen: "Die häufig wechselnde Meinung meines Kollegen Kahrs zu der Frage der Führungsqualitäten von Kurt Beck ist nun wirklich nicht wesentlich."

Annen mahnte seine Partei, Ruhe einkehren zu lassen und die Diskussion über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten zu beenden. Die SPD werde sich nicht von ihrem Zeitplan abbringen lassen. Beck werde einen Vorschlag für den Kanzlerkandidaten unterbreiten.

"Ich habe keinen Zweifel, dass der Vorschlag, den Kurt Beck machen wird, auf große Akzeptanz stoßen wird. Und es bleibt dabei: Der Vorsitzende hat das erste Zugriffsrecht, er hat das Vertrauen."

Ähnlich äußerte sich Generalsekretär Hubertus Heil im Tagesspiegel. Er wandte sich damit gegen den Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann, der Beck eine Entscheidung der Mitglieder nahelegte.

Naumann ist ein Gegner Becks, seit dieser die SPD in einem umstrittenen Kurswechsel für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnete. Seither gilt Beck als angeschlagen, so dass es in der SPD verbreitet Zweifel an seiner Kanzlerkandidatur gibt.

"Die Diskussion über Verfahren und Kanzlerkandidaten ist eine Debatte zur falschen Zeit", sagte Heil. "Der Parteivorsitzende wird zum richtigen Zeitpunkt einen Vorschlag machen. Das ist in der Parteispitze einvernehmlich vereinbart." Die SPD werde sich von niemandem aus dem Tritt bringen lassen.

Vehikel für Kritik an Beck

Heil richtete seine Warnung vor einer solchen Debatte auch an die eigenen Reihen. "Jeder verantwortliche Sozialdemokrat weiß, wann welche Debatten zu führen sind und wann nicht." Vorschläge zur Urwahl werden in Teilen der SPD als Vehikel für Kritik an Beck interpretiert.

Die hessische SPD-Führung um Parteichefin Andrea Ypsilanti möchte sich nach Angaben der Frankfurter Rundschau unterdessen freie Hand für inhaltliche Gespräche mit der Linken geben lassen.

Das gehe aus dem Leitantrag für den Landesparteitag am Samstag in Hanau hervor, berichtet die Zeitung. In dem Antrag heiße es, um Mehrheiten für einen "Politikwechsel" herzustellen, werde "die Landtagsfraktion aufgefordert, alle Fraktionen in die Mehrheitsfindung einzubeziehen; das gilt auch für die Linkspartei".

Der SPD-Spitze gehe es dabei unter anderem um eine gerechtere Bildungspolitik, den Umstieg auf erneuerbare Energien, ein Eintreten für Mindestlohn und die Abschaffung von Studiengebühren.

Ypsilanti hatte sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar, das weder für SPD und Grüne noch für CDU und FDP eine Mehrheit brachte, ursprünglich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollen. Die Linkspartei stellt sechs der 110 Abgeordneten im hessischen Parlament.

Ypsilanti musste ihr Vorhaben aufgeben, nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger deutlich gemacht hatte, dass sie eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linken nicht mittragen werde. Bei der Konstituierung des Landtags am 5. April wird es deshalb keine Ministerpräsidentenwahl geben.

(dpa/Reuters/gba/gdo)