Manch ein Sozialdemokrat kann sein Glück wohl kaum fassen. Täglich erscheinen aus der Welt der Geheimdienste neue Berichte über dubioses Verhalten der NSA oder des BND oder auch der Regierungen. Wie alles Wasser in einer Wanne in denselben Abfluss rinnt, so richten sich hier alle Fragen an einen Adressaten: das Kanzleramt.
Die SPD ist in dieser Affäre zur dritten Oppositionspartei geworden. Zu eindeutig ist die Verantwortung bei Angela Merkel und ihren Amtschefs zu verorten; zu unbefriedigend ist die Diskrepanz zwischen den Fragen, die sich stellen und den Antworten, die Merkel nicht gibt; zu groß ist die Versuchung für den frustrierten Koalitionspartner, die unantastbare Kanzlerin in Verlegenheit zu bringen.
Mit den Erkenntnissen aus den gescheiterten Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen rückt nun der letzte Wahlkampf ins Blickfeld. Richtig ist offenkundig, dass das Kanzleramt die Bereitschaft der USA, sich auf deutsches Recht zu verpflichten, intern falsch eingeschätzt und öffentlich zu optimistisch dargestellt hat. Falsch aber ist der Vorwurf, der nun aus der SPD kommt, Merkel habe "immer wieder" behauptet, die NSA hielte sich bereits an deutsches Recht. Wäre das so gewesen, hätte es eines Abkommens ja gar nicht bedurft. Noch also muss sich die SPD damit abfinden, nicht um den Wahlsieg 2013 betrogen worden zu sein. Diese Niederlage hatte andere Gründe.