Wieso passen Sarrazins Thesen nicht zur SPD? Warum soll der Bundesbanker die Partei verlassen? Wieso würde er nach einem Ausschluss nicht zum Märtyrer? Antworten von Olaf Scholz.
sueddeutsche.de: Herr Scholz, die SPD will Thilo Sarrazin jetzt möglichst bald aus der SPD werfen. Warum dieser neue Anlauf? Erst im März ist ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn gescheitert.
SPD-Parteivize Olaf Scholz (links) hält nichts von den Thesen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin. (© Reuters/dpa; Montage: sueddeutsche.de)
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Olaf Scholz: Es hat in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe von Äußerungen von Sarrazin gegeben, die nicht nur aber auch im Zusammenhang mit seinem Buch standen. Er hat Dinge gesagt, die mit den Grundvorstellungen der SPD nicht vereinbar sind.
sueddeutsche.de: Herr Sarrazin bestreitet vehement, gegen die Grundwerte der SPD zu verstoßen. Er sagt, er halte sich an wissenschaftlich belegbare Fakten. Können Sie Ihren Vorwurf konkretisieren?
Scholz: Die SPD lehnt grundsätzlich die Auffassung ab, dass die Herkunft, sei sie kultureller, familiärer oder ethnischer Art, das Leben der Menschen begrenzen darf. Es gehört zu unserem Grundanliegen, dass sich Menschen von den Fesseln der Herkunft befreien können. Das ist eine der ganz alten, humanistischen Traditionen der deutschen Sozialdemokratie.
sueddeutsche.de: Dem würde Sarrazin nicht widersprechen.
Scholz: Er entwickelt eine Theorie, wonach Intelligenz und daraus resultierend im Großen und Ganzen die soziale Schichtung vererblich sei und sich das Individuum kaum aus diesen Verhältnissen befreien könne - von wenigen Ausnahmen abgesehen. Das ist ein Weltbild, das die SPD nicht teilt. Es wird auch nicht besser dadurch, dass er das mit Thesen zur Genetik und Fragestellungen der Migrationspolitik vermengt.
sueddeutsche.de: Sarrazin sagt nicht, dass alles fest zementiert sei durch genetische Vorgaben, sondern dass es andere Lösungskonzepte geben muss, wenn man seinen Ansatz für den richtigen hält.
Scholz: Die Auffassung, dass man an seine Herkunft gefesselt ist, ist keine, die die SPD hat. Die hat sie schon seit ihrer Gründung nicht.
sueddeutsche.de: Thilo Sarrazin ist vielen nicht erst seit seinem umstrittenen Buch ein Dorn im Auge. Er hat schon als Berliner Finanzsenator gerne und mit Leidenschaft provoziert und oft auch beleidigt. Kommen Sie nicht etwas spät mit dem Parteiordnungsverfahren?
Scholz: Die SPD ist eine demokratische Partei. Sie hält unterschiedliche Ansichten aus. Das muss sie auch. Es ist deshalb nicht so, dass wir das Parteiordnungsverfahren einleiten, weil uns die Mitgliedschaft von Sarrazin zu anstrengend geworden ist. Wir hätten viele seiner Thesen und manche der von ihm beschriebenen Zustände gerne mit ihm diskutiert. Aber eben nicht, wenn sie in einer solchen Mixtur präsentiert werden und mit politischen Überzeugungen verknüpft werden, die in der SPD keinen Platz haben.
sueddeutsche.de: Das Verfahren wird sich über Monate hinziehen. Sarrazin erfährt dadurch mehr Aufmerksamkeit, als Ihnen lieb sein kann. Befürchten Sie nicht, dass Sie Sarrazin zu einer Art Märtyrer machen, wenn Sie ihn rauswerfen?
Scholz: Nein.
sueddeutsche.de: Wie begründen Sie das?
Scholz: Die Aufmerksamkeit bekommt er ohnehin. Auch Sie verwenden ja Zeit und Platz dafür, über Sarrazin zu berichten. Das liegt aber nicht an uns, sondern an seinen Thesen und der Art und Weise, wie sie präsentiert werden. Hier macht jemand mit schlechtem Geschmack ein gutes Geschäft.
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(sueddeutsche.de/mati)
Verrückter Eisladen in der Maxvorstadt
Erst entsorgen sie ihren Finanzsenator von Berlin mit einem Vertrag bis 2014 in die Bundesbank und dann verbieten sie ihm auch noch zu denken und das, was er denkt zu schreiben und auszusprechen.
Die Maulkorb-Partei SPD sollte mit ihrem Klüngelgeschäften mal etwas vorsichtiger umgehen, der Wähler wird sich das hoffentlich merken. Immerhin habe die Aussagen von Sarrazin einen großen Teil der Bevölkerung wachgerüttelt und dieser Teil ist auch dankbar, dass jemand das ausspricht, was die meisten denken!
Und sie glauben ernsthaft, daß er dazu ein 450-seitiges Buch schreiben müßte?
Bei aller Liebe und Sympathie zu wilden Theorien, das hat er nicht nötig, so ein Anliegen liesse sich auch mittels einer simplen Pressemitteilung bewerkstelligen.
Unlogisch.
zentralrat , bundesbank und politiker müssten sich für ihre politik der letzten jahrzehnten schämen. jeder kocht seine eigene suppe, ordentlich in luxus. deutschland mein heimatland , aber nur wenn es um viel geld geht und meine interessen, ansonsten nur rüpel und empörung stören ihre kreise , je nachdem wo der rubel gerade rollt.
diese hier wissen nicht wo neukölln oder wedding liegt, bein machen hört das wissen schon im interconti auf der budapester auf , im schnee.
wie verlogen muss man sein probleme nicht zu erkennen, auf allen seiten der betroffenen.
keiner hier in veranwortung lebt mit den menschen zusammen die hier angesprochen oder gemeint sind, da lassen diese sie schon wieder im stich.
verlogen ohne ende.
wer sagt denn, dass die Grundvorstellungen der SPD oder richtiger gesagt, der SPD-Parteiführung, die richtigen sind? Ihre Argumentationslinie folgt doch eher den Grundvorstellungen der SED und der KPDSU, nach denen die Partei immer Recht hatte. Jedenfalls so lange, bis die amtierende Parteiführung aus dem Amt geputscht war.
Herr Scholz liest aus dem Buch von Herrn Sarrazin heraus, Intelligenz und Bildungsfaehigkeit seien unter anderem genetisch bedingt. Das kann nun zutreffend oder unzutreffend, wissenschaftlich belegbar oder auch nicht belegbar sein.
Als Gegenargument gegen die von Herrn Sarrazin angefuehrten Studien anzufuehren "das ist ein Weltbild das die SPD nicht teilt" ist fuer niemanden ausser Herrn Scholz ueberzeugend und erinnert an die Argumente dafuer, dass die Sonne um die Erde kreist.
Wissenschaftliche Theorien kann man ggf. wissenschaftlich widerlegen und wer das nicht kann sollte niemanden bestrafen der sie fuer zutreffend haelt.
Ich werde mit Interesse verfolgen wie Herr Scholz das Gesinnungsstrafrecht der SPD weiterentwickelt. Zum Glueck fuer Herrn Sarrazin sind immerhin Scheiterhaufen seit der Geschichte mit der Sonne und der Erde aus der Mode gekommen.
Sollte der SPD Ideologie wichtiger als Realitaet sein dann kann man Herrn Sarrazin allerdings beglueckwuenschen fuer diesen Verein nach dem Ausschluss nicht mehr mit verantwortlich zu sein.
Paging