Führende Sozialdemokraten bereiten ihre Wähler auf eine mögliche Kooperation mit der Linkspartei in Hessen vor. Sie sehen darin die "Ultima Ratio", um CDU-Ministerpräsident Koch aus dem Amt zu drängen. Auch die hessische SPD berät heute, ob sie ihre Vorsitzende Ypsilanti zur Not mit der Linkspartei an die Macht bringt.

SPD-Chef Kurt Beck erhält für seinen offeneren Kurs gegenüber der Linkspartei weitere Unterstützung aus der eigenen Partei. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte im RTL-"Nachtjournal", dass es keinen Sinn mache, "die Linkspartei länger mit einem Tabu zu belegen." Das bringe die SPD nur in eine "babylonische Gefangenschaft" mit der CDU.

Unterdessen bestätigte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, dass sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. "Das wäre die Ultima Ratio, um Roland Koch abzuwählen", sagte Scheer der Neuen Presse aus Hannover.

Er betonte, dass Ypsilanti in erster Linie eine Koalition mit den Grünen und der FDP anstrebe. Darüber hinaus empfehle der SPD-Parteivorstand auch Sondierungsgespräche mit der CDU, die aber auf Basis eines Mindestbedingungskataloges geführt werden müssten. "An erster Stelle steht dabei der Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten", betonte Scheer.

Sollten alle diese Bemühungen scheitern, stehe es der SPD in Hessen frei, dass sich Ypsilanti im Landtag zur Wahl stelle. In diesem Fall wäre sie auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen.

"Falsch und ausgesprochen gefährlich"

"Das ist nicht der Fahrplan. Aber wenn alles andere scheitert, könnte das die schlichte Notwendigkeit werden, um einen Politikwechsel zu erreichen", so Scheer.

Am Montag hatte der SPD-Bundesvorstand beschlossen, die Frage einer Koalition mit der Linkspartei den jeweiligen Landesverbänden freizustellen. Der hessische SPD-Fraktionschef Jürgen Walter äußerte sich am Dienstagvormittag kritisch dazu. Der Präsidiumsbeschluss zur Linken habe ihn erstaunt, sagte Walter im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich."

Wenn sich die SPD in Hessen jedoch dafür entscheide, dass sich ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen solle, werde die SPD-Fraktion "natürlich geschlossen hinter Frau Ypsilanti stehen".

Führende SPD-Politiker forderten die FDP erneut auf, sich einem Bündnis mit SPD und Grünen in Wiesbaden nicht zu verweigern. "Wir wollten und wollen keine Tolerierung durch die Linkspartei", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles den ARD-"Tagesthemen". "Wir wollen eine Ampelkoalition."

Arbeitsminister Olaf Scholz forderte die FDP ebenfalls zu Verhandlungen auf. "Wer sagt, das kommt nicht in Betracht, handelt schwer verständlich und nicht verantwortbar", sagte er der Financial Times Deutschland.

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn schloss jede Unterstützung für Ypsilanti jedoch weiterhin strikt aus. Es sei "keine Situation vorstellbar", in der die FDP Ypsilanti die Stimme geben würde, sagte Hahn der Frankfurter Rundschau. Kurz vor einem Treffen mit der Grünen-Spitze in dieser Woche warb er für eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Bei der Landtagswahl am 27. Januar hatte die CDU von Ministerpräsident Roland Koch schwere Verluste erlitten und die SPD kräftig hinzugewonnen. Im neuen Landtag, der am 5. April erstmals zusammenkommt, haben beide großen Parteien gleich viel Mandate. Möglich wäre auch eine Große Koalition. Sowohl CDU als auch SPD beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten für sich.

Die hessische SPD will an diesem Dienstag über ihre Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition beraten. Dabei geht es auch um die Frage, ob sich Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur neuen Ministerpräsidentin wählen lässt.

(sueddeutsche.de/schä/cag)