Thomas Oppermann, für die SPD im BND-Ausschuss, nimmt Außenminister Steinmeier im Fall Kurnaz unerschütterlich in Schutz.
Thomas Oppermann ist zurzeit für die SPD ein wichtiger Mann. Der 52-jährige Jurist führt die sozialdemokratische Riege im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages an. In der Fachsprache trägt er den Titel Obmann, und in dieser Rolle ist er zum Chefverteidiger von Außenminister Frank-Walter Steinmeier herangewachsen.
Thomas Oppermann steht unerschütterlich auf der Seite des Außenministers. (© Foto: ddp)
Anzeige
Unerschütterlich nimmt Oppermann den Minister gegen den Vorwurf in Schutz, unter der Ägide Steinmeiers als Chef des Kanzleramtes habe die rot-grüne Regierung die Freilassung des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz verhindert.
Meist spielt ein leichtes Lächeln um Oppermanns Mundwinkel, sein Hang zu ironischen Randbemerkungen wird von Journalisten schon mal missverstanden. Den Ärger, den ihm dies mitunter bereitet, nimmt er gelassen hin.
Anfangs hat der Parlamentsneuling, der erst bei der vorzeitigen Neuwahl 2005 in den Bundestag einzog, den Job im Untersuchungsausschuss nicht so ganz ernst genommen. Eigentlich, so fand er, war das Unternehmen überflüssig, denn die Regierung habe doch in ihrem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium vom Januar 2006 über die Aktivitäten der Geheimdienste im Irak-Krieg und über sonstige Affären der Dienste in ungewohnt umfangreicher Weise Auskunft gegeben.
Inzwischen bewertet Oppermann die Ausschussarbeit etwas anders, und das nicht nur wegen Steinmeier. ,,Schon im Fall Khaled el-Masri habe ich gesehen, dass hier objektives Unrecht geschehen ist und dass es die Notwendigkeit gibt, die Opfer zu rehabilitieren'', sagt Oppermann.
Der Deutsch-Libanese el-Masri war 2004 fünf Monate lang vom US-Geheimdienst CIA in Afghanistan gefangengehalten worden. Und auch das Schicksal von Murat Kurnaz, der fast fünf Jahre lang in Guantanamo saß, lässt Oppermann, so beteuert er, nicht kalt. ,,Das ist furchtbar, was mit ihm passiert ist.''
Dennoch konfrontierte Oppermann den Bremer Türken im Ausschuss mit vielen alten, zum großen Teil widerlegten Verdachtsmomenten, die eine Nähe des heute 24-Jährigen zu Al-Qaida-Terroristen oder den Taliban belegen sollten. ,,Mir fällt das nicht leicht'', versichert Oppermann. ,,Aber wir haben den ganzen Sachverhalt zu untersuchen, und wir müssen auch die Aspekte prüfen, die 2002 das Denken der Sicherheitsorgane beeinflusst haben könnten. Dazu gehört die Vorgeschichte, dazu gehört auch das Motiv von Kurnaz, nach Pakistan zu fliegen.''
Oppermann bestreitet nicht, was die Akten zweifelsfrei hergeben: Die Chefs der deutschen Geheimdienste waren im Herbst 2002 dafür, dass die Amerikaner Kurnaz in die Türkei abschieben sollten, dass man ihn in Deutschland aber nicht haben wollte.
Wer letztlich diese Entscheidung traf, müsse der Ausschuss klären. Er habe jedenfalls in Steinmeier ,,großes Vertrauen, dass er gerade in so sensiblen Fragen keine hemdsärmeligen Entscheidungen aus der Hüfte trifft, sondern dass er immer verantwortungsvoll abwägt'', sagt der Obmann. ,,Deshalb habe ich keine Probleme damit, ihn hier zu verteidigen.''
Vor der Arbeit im Ausschuss war Oppermann vor allem als Bildungspolitiker bekannt. Von 1998 bis 2003 war er Wissenschaftsminister in Niedersachsen. Ende 2006 war er als Berliner Senator im Gespräch. Nun könnte er, ähnlich wie Olaf Scholz, der als Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss sein politisches Comeback schaffte, den Boden für höhere Weihen in der SPD bereiten.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(SZ vom 26.1.2007)
