Die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plant den Weg der Genossen zurück an die Macht wie eine militärische Operation - in zwei Etappen. Eine Rolle spielt dabei auch die Vermögenssteuer für Millionäre.
Die von der SPD geforderte Vermögenssteuer soll nach den Worten des neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ausschließlich Millionäre erfassen. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf", sagte Gabriel dem Berliner Tagesspiegel. "Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind." In dem Entwurf ist früheren Angaben zufolge die Rede von einer Abgabe in Höhe von einem Prozent.
Hat die Bundestagswahlen 2013 fest im Blick: die neue Generalsekretärin der Sozialdemokraten Andrea Nahles. (© Foto: Reuters)
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Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer durchgesetzt.
Zwei Etappen
Der erste Bundesparteitag nach dem Wahldebakel der SPD soll den Sozialdemokraten neuen Aufwind geben: So äußerte sich die neue Generalsekretärin Andrea Nahles nur anderthalb Monate nach dem für die SPD verheerenden 27. September zuversichtlich im Hinblick auf die Bundestagswahlen in vier Jahren. In zwei Zweijahresetappen will Nahles mit ihrer Partei die Macht im Bund zurückerobern. "In der ersten Etappe steht die Neuaufstellung und die Stärkung der Organisation im Zentrum. Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen", sagte sie der Passauer Neuen Presse.
Nahles, die auf dem SPD-Parteitag in Dresden zur Generalsekretärin gewählt worden war, sagte, sie sehe ihre Aufgabe in der strategischen Ausrichtung der Partei. "Wir müssen unsere Fühler wieder in die gesellschaftlichen Organisationen ausstrecken." Sie wolle die Präsenz der SPD in der Fläche verbessern und "das Teamspiel organisieren zwischen Ländern, Kommunen, Bund und Bundestagsfraktion".
Parteichef Sigmar Gabriel werde sich hingegen stärker um den Politikentwurf der SPD kümmern. Es gehe um eine sozialdemokratische Wirtschaftskonzeption, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit verbinde. Der Vorsitzende müsse auch motivieren: "Wir haben jetzt vier Jahre Opposition vor uns. Die Zeit wird uns noch lang werden. Wir müssen sie nutzen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzuholen", so Nahles.
"Der kann auch Wahlen gewinnen"
Der Frankfurter Rundschau sagte die designierte Generalsekretärin: "Die SPD-Führung darf die Partei nicht mehr vereinnahmen für Beschlüsse, die in einem kleinen Zirkel gefallen sind." Zusammen mit Gabriel wolle sie "im Dialog überzeugen".
Sigmar Gabriel machte indes deutlich, dass er die Frage nach einer Kanzlerkandidatur für verfrüht hält. "Kanzlerkandidaturen zu debattieren, wenn man gerade eine Bundestagswahl verloren hat, das ist kein Ausdruck besonderer Intelligenz", sagte er in der ARD.
Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der frühere SPD-Chef betonte aber in der Bild-Zeitung: "Gabriel hat in seiner Rede deutlich gezeigt, was er kann und wie er Menschen mitreißen kann. Der kann auch Wahlen gewinnen."
Die in Dresden zur neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählte nordrhein-westfälische Parteichefin Hannelore Kraft sagte der Kölner Zeitung Express, der Parteitag habe "uns Rückenwind für die Wahlen in NRW verschafft". Die SPD nehme wieder ihren roten Faden auf. Auf die Frage, ob dieser Faden links oder in der Mitte verlaufe, sagte Kraft: "Ich kann mit diesen Schemata nichts anfangen. Allein die soziale Gerechtigkeit zählt."
Der Berliner Zeitung sagte Kraft: "Ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen." Sie glaube, ihre Partei könne jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl bezeichnete die Linkspartei in NRW als nicht koalitionsfähig. Die SPD strebe an, wie früher in dem Land stärkste Partei zu werden.
Sanierung gescheitert
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(dpa/Reuters/jobr/plin/dgr)
Wenn Frau Nahles davon träumt, dass die SPD in 2x2 Jahren wieder regierungsfähig ist, dann hat sie noch nicht erkannt, was das zentrale Problem der Partei ist. Die SPD ist vollkommen unglaubwürdig für ihre Stammwähler geworden, dank der Schröder-Jahre. Programmatisch muss sie ihre Konturen zur Linkspartei schärfen und nicht abschleifen.
Außerdem braucht die Partei wieder eine zentrale Erzählung, mit der man Wähler begeistern kann. Da sehe ich aber nix. Eigentlich ist es ein "weiter so" nur mit neuen Gesichtern.
Statt mutige Entscheidungen zu treffen, wird rumgewurschtelt und versucht, Fehlentscheidungen der Vergangenheit mit einem Regierungsanspruch der Zukunft zu verheiraten ohne irgendetwas in Frage zu stellen.
Im Gegensatz dazu wirkt Kanzlerin Merkel mit ihrer Mannschaft geradezu mutig. Und das schlimme: die schwarz-gelbe Koalition trägt ihre Konflikte offen aus und diskutiert in der Öffentlichkeit. Sie nimmt in der öffentlichen Wahrnehmung den kompletten Raum politischer Auseinandersetzung ein. Von der SPD ist nix konstruktives mehr zu hören.
Ich bin kein Parteigänger der SPD. Aber was sich hier die SPD antut, kann man nicht verstehen. Auch bei schrumpfenden Mitgliederzahlen, hätte man doch eine andere Person für den Posten des Generalsekretärs finden können. Frau Nahles ist nicht in der Bevölkerung beliebt, und in der SPD ebenfalls nicht. Es wird in der Zunkunft oft einen Grund geben, die Sendungen mit Will und Illner nicht anzuschauen.
Die sog. gesellschaftlich relevanten Kräfte, Medien, Großkapital, die kath. Kirche, Arbeitgeber und andere Lobbyverbände stehen nur Fallbezogen und niemals nachhaltig zur SPD. Die ev. Kirche ist parteilich gespalten, nur die Gewerkschaften könnten eine Stütze sein, wenn diese nicht auch zur oben erwähnten Erkenntnis gelangt wären, dass auf die SPD kein Verlass ist, sobald diese regiert und vom Boden abhebt. Diese ehemalige und potentielle Stütze schwächelt aber selbst arg.
Bleibt also im Interesse unserer Demokratie zu hoffen, dass die SPD in 20 Jahren wieder Glaubwürdigkeit erlangt hat und bis dahin andere Parteien die Lücken füllen. Eine 20jährige Dauerregierung von CDU/FDP würde unseren Sozialstaat auf das Niveau von Brasilien bringen, mit gleicher Verelendung und Kriminalitätsrate. Auch die heutigen zahlreichen Suppenküchen für Arme und Millionen chancenlose Kinder waren von 20 Jahren absolut unvorstellbar und außerhalb jeder denkbaren Möglichkeit.
Warum diese negative Einschätzung?
Die Partei hat Vertrauen verspielt und zwar so nachhaltig, dass Programmänderungen und eine neue linke Ausrichtung ihr nichts nützen werden; Jedenfalls für längere Zeit nicht. Jeder potentielle Wähler weiß, dass im Falle einer Regierungsübernahme die Wünsche von Milliardären, Banken und Arbeitgeberverbänden mehr zählen als das arbeitnehmerfreundliche Parteiprogramm. In einer politischen Sendung sah ich eine kleine Episode, die bezeichnend ist: Steinbrück, ein Vertreter des Arbeitgeberlagers (nicht Dieter Hundt) und weitere Teilnehmer diskutierten über notwendige Steuererleichterungen für Arbeitgeber. Äußerung Steinbrück: Wir haben Euch doch alle Forderungen erfüllt und ihr stellt ständig neue, hört das denn nie auf?
Da kam mir die Galle hoch. Der Finanzminister der Bundesregierung tanzt nach der Pfeife eine zugegebenermaßen wichtigen Interessengruppe. Das war ja noch wie erwartet. Aber die tatsächlich vorhandene Naivität anzunehmen, die mit den Partikularinteressen verbundene Gier wäre irgendwann gestillt oder man müsste nur auf die sachlich gerechtfertigten Wünsche von Lobbyisten eingehen um Zufriedenheit rundum zu schaffen, machte mich wütend. Auch der Glaube von Schröder/Müntefering/Steinmaier, dass man den Wünschen dieses Lagers, einschließlich der Großvermögen, etwas entgegen kommen muss um dauerhaft regieren zu können, ist so realitätsfern dass es wehtut. Auch das Anbiedern an die Springerpresse ist naiv bis zum Anschlag. Zumindest wenn damit die Hoffnung auf Wohlverhalten oder zumindest auf politische Neutralität verbunden ist. Im Ernstfall, d.h., im Wahlkampf, ist die geballte Macht von Springer-Verlag, Bertelsmann Verlag und Privatfernsehen auf Seiten der Konservativen oder Neoliberalen. Dazu, seit Kohls Zeiten, große Teile der Öffentlich-Rechtlichen Sender.
Die SPD wird noch weiter in der Wählergunst abnehmen, bevor es wieder aufwärts geht. Sie hat auch ihren eigenen Zustand und das verlorene Vertrauen nicht im Kern begriffen. Wer mit verlogenen Argumenten gegen die erneute Einführung der Vermögenssteuer im SPD-Programm argumentiert hat immer noch Angst vor den wirklich Einflussreichen im Lande. Ohne zu verstehen, dass diese IMMER gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD sein werden. Auch wenn man diese völlig steuerfrei stellen wollte.
Nichts!
Diskussion hin, Diskussion her. Am Ende das alte Lied. Jubel, Trubel, Heiterkeit. Gabriel ist der Mann. Nein, ist er eben nicht. Wieder hat sich die SPD-Basis einsacken lassen und ein-schläfern.
Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen. Und gerade das ist im Moment und wohl auch in naher Zukunft kaum möglich. Noch tun sie ja nichts, weil ihnen nur reden bleibt.
Wer erwartet hatte, dass die Fetzen fliegen, weil das eigentlich nötiger war als alles andere, wurde doch bitter enttäuscht. Von Selbstkritik keine Spur, dafür genug Schelte für die anderen, denen man gerade in den Sattel geholfen hat, und die alles andere tun werden, als von der SPD mit zu verantwortenden Sozialabbau zu korrigieren.
Und apropos, Fühler in gesellschaftliche Organisationen ausstrecken. Was soll das? Die Hand gehört an den Puls des Volkes, will man die Gesellschaft kurieren.
Am meisten amüsiert mich Frau Kraft. Die SPD könne wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Für mich klingt das nach meinem Wahlspruch:" Wer seinen Humor verliert, hat nie welchen gehabt."
Man könnte lachen, wenn da nicht so sehr nach Selbstüberschätzung klänge.
Es werden im Gegenteil eher noch mehr Leute abwandern. Mit der PD ist eben im Moment kein Staat zu machen.
Paging