Der SPD-Vorsitzende deutet nach dem Wahldebakel und Kritik aus den eigenen Reihen seinen Rückzug an. Doch wer folgt ihm nach?
Wenn man die Dinge richtig versteht, macht sich die SPD daran, ihren bisherigen Vorsitzenden-Rekord zu brechen. Beim Parteitag im November in Dresden dürfte es abermals einen Wechsel an der Spitze geben, den dann zehnten Nachfolger von Willy Brandt. Getrieben von Kritik aus den eigenen Reihen machte Franz Müntefering, wenn auch etwas umständlich klar, dass er sich nach dem Wahldesaster der SPD auf einen neuerlichen Rückzug aus seiner Spitzenfunktion einrichtet.
Scheiden tut weh: Fraktionschef Peter Struck (links) und Parteivorsitzender Franz Müntefering werden Ihre SPD-Ämter aufgeben. (© Foto: dpa)
Anzeige
Müntefering, der erst vor Jahresfrist auf Bitten des nachmaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zurück in die Bundespolitik gekehrt war und nach dem Rücktritt des tief gekränkten damaligen Vorsitzenden Kurt Beck sein altes Amt neu übernahm, ergriff am Montag die Initiative. Auf die Frage eines Journalisten, ob man ihn recht verstehe, dass er auf eine neuerliche Kandidatur in Dresden verzichte, antwortete Müntefering: "Sie können davon ausgehen, dass Sie nahe an der Wahrheit sind mit Ihrer Frage." Und ebenso umständlich gab Müntefering zu verstehen, wen er gern als seinen Nachfolger sehen würde, Steinmeier nämlich. Falls der neben dem Fraktions- auch noch den Parteivorsitz übernehmen wolle, werde er, Müntefering, sich nicht sträuben. "Das wäre für mich sofort akzeptabel", sagte er.
Dass Müntefering sich nicht klarer ausdrückte, hängt mit dem miserablen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl und der allseits spürbaren Ratlosigkeit der sozialdemokratischen Spitzenpolitiker zusammen. Die fordern allesamt, dass man aus dem desaströsen Resultat vom Sonntag Konsequenzen ziehen müsse, auch personeller Art, wissen aber nicht, wie die aussehen sollen und können.
Einen unumstrittenen Nachfolger für Müntefering gibt es nicht. Selbst Steinmeier, der nach Lage der Dinge der Posten ohne Gegenkandidatur offen steht, ist nicht für alle überzeugend. Wieso der einstige Kanzlerkandidat, der das Ergebnis von nur 23 Prozent mit zu verantworten habe, als neuer Partei- und Fraktionsvorsitzender den Neubeginn der SPD ernsthaft verkörpern wolle, können auch namhafte Sozialdemokraten nicht verstehen.
Die Antwort: Es fehlt aus Sicht der meisten derzeit eine Alternative. Aus SPD-Führungskreisen verlautete, es gebe bereits einen Plan. Danach solle Steinmeier auch Parteichef werden. Ihm sollten statt der bislang drei dann fünf Stellvertreter an die Seite gestellt werden. Unter ihnen sei Andrea Nahles, die schon Vize-Chefin ist.
Vier Neulinge sollten hinzukommen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Umweltminister Sigmar Gabriel sowie die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, die den größten SPD-Landesverband vertritt und im kommenden Mai eine auch aus Bundessicht wichtige Landtagswahl zu bestreiten hat. Dieser Plan ist aber bereits teilweise hinfällig: Scholz wurde am Montagabend vom Hamburger Landesverband als Nachfolger von Ingo Egloff nominiert, der am Nachmittag als Landeschef zurückgetreten war.
Lesen Sie weiter, welche Namen für das SPD-Personalkarussel im Gespräch sind.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
- SPD nach der Wahl Sündenbock Müntefering 28.09.2009
- SPD in der Krise Rumpelstilzchen in der Hölle 28.09.2009
- Wahl: Katzenjammer bei der SPD Müntefering - reif für den Rücktritt 28.09.2009
- Reaktionen auf die SPD-Niederlage Steinbrück warnt vor "Revolutionstribunalen" 28.09.2009
- SPD-Wahldebakel Nahles befürchtet harte Zeiten 28.09.2009
Müntefering hat sich übernommen, verschätzt und aus egoistischen Gründen den rechtzeitigen Absprung ins Rentnerleben verpaßt. In der Partei war er immer weniger beliebt und schon garnicht geachtet. Seine Rückkehr nach Beck war ein Verzweifelungsakt, der von den SPD-Oberen falsch eingeschätzt wurde. Auch Steinmeier hat sich in vielen Dingen geirrt. Das er nicht die Chance hatte, Bundeskanzler zu werden, es aber vehement immer wieder dem Volk vorgaukelte, war ein mieses Theaterstück. Das ein so intelligenter Mann sich zu solch einem Affentheater hergibt ist schon merkwürdig. Auch kann man nicht von einer Selbsttäuschung sprechen, denn die vier Grundrechnungsarten sollte er doch wohl beherrschen.
Unmittelbar nach Verkündung der Wahlniederlage hätte Müntefering die Verantwortung für dieses Debakel übernehmen und seinen sofortigen Rücktritt erklären müssen. Das wäre eine Konsequenz gewesen, die Beachtung gefunden und gezeigt hätte, die SPD-Führiung verfügte auch über einen Plan B. Das gegenwärtige Dilemma, die Unentschlossenheit läßt erkennen, wie diffus, hilflos und/oder zerstritten die Führungsgruppe der Sozis ist.
Der schleichende Zerfall dieser ehemals bedeutenden Volkspartei liegt in Fehlern der Strategie und Taktik, einer mangelnden selbstkritischen Auseinandersetzung und der hekltischen, unüberlegten "Bekämpfung" der Partei DIE LINKE. Lafontaine als einen Verräter und Abtrünnigen zu titulieren mag zwar eine zeitweilige populistusche Wirkung erzielen. Es bleibt die historische Tatsache: SPD ist der Verlierer, DIE LINKE der Gewinner.
Schön das es diich jetzt auch erwischt Franzl. Wer mit anderer Leute Leute Leder so grosszügig ist ....
...ist nicht weiter verwunderlich.
Die SPD ist gegründet worden in Zeiten, in denen es wenige reiche Kapitalisten, einige vermögende Mittelständler und viele arme Arbeiter gab. Damals lebte ein Großteil der Bevölkerung in schäbigsten Hinterhäusern ala Zille, hatte im Winter kaum genug Kohlen zum Heizen, hungerte in schlechten Jahren, pro Familie gab es vielleicht als großen Schatz ein Fahrrad, die Kinder liefen im Sommer barfuß, Krankenversorgung gab es nur für den, der es sich leisten konnte, ebenso wie eine höhere Schulbildung. Damals hatte die SPD eine große Aufgabe.
Und sie hat sie brilliant gemeistert: Es gibt sozialen Wohnungsbau - nicht mehr wie in den Notzeiten nach dem Kriege, aber keine Familie ist heute mehr obdachlos aus Not. Es gibt ein Sozialsystem, das jedem ein Dach über dem Kopf, eine warme Wohnung im Winter, Essen auf dem Tisch und eine Krankenversicherung garantiert. Hartz IV ist beileibe nicht üppig, aber ausreichend um Not zu vermeiden. Jedes Kind kann ohne Schulgeld auf die höhere Schule gehen - es ist für manche leichter als für andere, aber die soziale Sortierung, die es vor 50 Jahren noch gab, gibt es nicht mehr.
Und jetzt wird diese Partei, die in Ihren Flügeln mit der Frage ringt, wieviel Gleichheit als Bürgerrecht - unabhängig von der geldwerten Leistung des Einzelnen - zu gewähren ist, nicht an ihren Erfolgen der letzten Jahrzehnte gemessen, sondern an der Höhe der Hartz IV Sätze. Schade!
Das eigentliche Problem dieser Partei ist, dass ihre Klientel Verzeihung noch immer zu dumm und ungebildet ist. CDU und noch mehr FDP sind die Klientelparteien der besitzenden Klasse. Und die werden nicht durch den Kommunismus und nicht durch die Linke bezähmt, sondern - historisch betrachtet - schon immer nur durch den aufsterbenden Kleinbürger, egal ob er mittelalterlich als Zunftmeister daherkommt oder neuzeitlich als Gewerkschaftsboss. Mit diesen Menschen muss das Großkapital reden, weil er dem Kapital ein Tauschangebot macht. Sozialer Frieden und effektive Arbeitskräfte gegen Teilhabe am Kapital. Der arbeitslose Pöbel auf der Straße dagegen kann nur mit Revolution drohen - und die sind fast immer an der Waffengewalt der besitzenden Klasse gescheitert.
Wer also selber nicht zur besitzenden Klasse gehört und sich trotz Eigentumswohnung, DVD-Spieler, Fernseher, Computer und Kleinwagen nicht bei CDU/FDP wiederfindet sollte sich für die SPD entscheiden statt für die Linken.
Warum ist die Presse so ungduldig. Nun ist die SPD nach dieser Schlappe dort, wo sie sich erholen kann, in der Opposition. Zu diesem Erholungsprozess gehört selbstverständlich eine Erneuerung in Personen und in Programmen. Dass dies aber gleich am Folgetag einer Wahl erwartet wird, ist durchaus albern. Die Presse kommt einfach nicht von der SPD los. Meine Meinung, lasst sie einen Moment in Ruhe und macht Euch Gedanken über die kommende Regierung, das sollte das Hauptthema sein. Und - bitte genauso kritisch wie gehabt, auch wenn jetzt jetzt die Wunschkoalition der Aufsteiger und eben auch der Medienvertreter dran ist.
Nun ist der rote Teppich ausgelegt, über dem er sich nun (hoffentlich) endgültig zurückziehen wird. Steinmeier sollte es übrigens auch nutzen, jetzt den Rückzug ehrenhaft zu organisieren. Bei den Versorgungsunternehmen ist sicher noch ein Plätzchen frei. Clement hat sich auch noch eine Leiharbeitsstelle frei.
Paging