Obwohl die SPD nur zweitstärkste Kraft in Hessen ist, beansprucht die Partei die Regierungsbildung für sich. Andrea Ypsilanti will sich bei der Suche nach einem Koalitionspartner Zeit lassen. Nur eines stehe fest: Eine Große Koalition wird es mit ihr nicht geben.

Nach der Wahl in Hessen hat die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erneut die Option einer Großen Koalition ausgeschlossen. SPD und CDU passten programmatisch einfach nicht zusammen, sagte sie in Berlin vor den Gremiensitzungen ihrer Partei. Sie betonte, ihre Partei wolle sich für die Suche nach einem Koalitionspartner Zeit nehmen. "Wir müssen nicht heute und nicht morgen irgendetwas übers Knie brechen."

Roland Koch habe die SPD in die Nähe der Kommunisten gerückt und ihr unterstellt, Gewalt zu tolerieren, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. "Das Tischtuch ist so zerschnitten, da hilft kein Flickzeug der Welt mehr." Die Frage eines Zusammengehens mit der CDU hänge nicht allein an der Person Koch, sagte der Parteifunktionär. "Die CDU Hessen erinnert strukturell eher an eine schlagende Verbindung als an eine demokratische Partei."

Schmitt beanspruchte die Aufgabe der Regierungsbildung für Ypsilanti, obwohl die Sozialdemokraten nur zweitstärkste Kraft geworden sind. Jahrelang hätten in Hessen SPD-Ministerpräsidenten regiert, obwohl ihre Fraktion nur die zweitstärkste im Landtag gewesen sei. Der Auftrag der Regierungsbildung müsse an die Person gehen, die eine realistische Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit habe. Hessen dürfe nicht unregierbar werden, warnte Schmitt. Die FDP müsse sich ihrer staatsbürgerlichen Pflicht stellen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet damit, dass trotz der Absage der FDP in Hessen eine Ampelkoalition mit den Liberalen zustande kommen wird. "Die Liberalen sind keine Partei, die für Parlamente kandidieren, um hinterher nur Opposition zu machen", sagte Heil. "Das muss man jetzt in Ruhe miteinander besprechen, Inhalte sondieren und auch abgleichen."

Er habe bereits am Sonntag wahrgenommen, dass die FDP auch zu solchen Gesprächen zumindest bereit sei. "Das wird jetzt ein bisschen dauern, aber am Ende muss eins klar sein: Herr Koch hat keine Chance mehr, keine Möglichkeit mehr, eine Mehrheit zu bilden." Der Ball liege jetzt nicht mehr bei der CDU, sondern bei SPD, Grünen und auch der FDP.

Bei der Landtagswahl in Hessen hatte die CDU trotz hoher Stimmenverluste einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD von 0,1 Prozentpunkten verteidigt. Wegen des Erfolgs der Linken verfügen aber weder CDU und FDP noch SPD und Grüne über eine Mehrheit im Parlament. Die SPD favorisiert eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, was die Liberalen aber ablehnen.

Niedersachsen: Kritik am SPD-Wahlkampf

Während in Hessen über mögliche Koalitionen spekuliert wird, wird in Niedersachsen Kritik am SPD-Wahlkampf laut. Die niedersächsische SPD hat sich nach Auffassung ihres Landesvorsitzenden Garrelt Duin zu sehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit konzentriert. Das SPD-Wahlergebnis bezeichnete Duin als "in der Tat katastrophal". Man habe alle Wahlziele verfehlt. "Wir müssen uns offenbar breiter aufstellen", sagte der SPD-Landeschef in Hannover. Die SPD habe in der Gruppe jener Normalbürger verloren, die nicht von Themen wie Mindestlohn, Hartz IV oder der Verlängerung des Arbeitslosengeldes betroffen seien.

Er sagte: "Die SPD hat zu sehr auf die Gruppe gezielt, die auch von der Linkspartei bedient werden kann." Eine Ursache für das Erstarken der Linkspartei, die erstmals in den niedersächsischen Landtag einzieht, sieht Duin im "tiefen Vertrauensverlust gegenüber der Sozialdemokratie in Deutschland". Der SPD-Landeschef geht auch davon aus, dass die Linkspartei künftig dauerhaft in den Parlamenten vertreten sein wird. Als Koalitionspartner könne er sich die Partei aber nicht vorstellen. "Es wäre billig zu sagen, dass Ergebnis falle allein in die Verantwortung des Spitzenkandidaten", sagte er.

Zur Zukunft des Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner als Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion wollte sich Duin allerdings nicht äußern. Der am Montagnachmittag tagende SPD-Landesvorstand werde entscheiden, inwieweit personelle Entscheidungen zu den Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gehörten. Dem könne man nicht vorgreifen. Er fügte aber hinzu: Es gebe in der neuen Fraktion viele große Talente, auf die die SPD in den kommenden fünf Jahren bauen könne.

Das weniger erfolgreiche Abschneiden der Sozialdemokraten in Niedersachsen führte Heil darauf zurück, dass im Wahlkampf die "Polarisierung nicht hart genug" gewesen sei. Bei einer höheren Wahlbeteiligung wäre die Linke aus dem Parlament draußen geblieben, meinte Heil.

In Niedersachsen war die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner weit hinter der CDU zurückgeblieben, die mit Ministerpräsident Christian Wulff an der Spitze ihre schwarz-gelbe Koalition fortsetzen kann. Mit Blick auf die Große Koalition in Berlin sagte Heil, das Ergebnis vom Sonntag sei das Signal an die Koalition, weiterzuarbeiten am Mindestlohn sowie an Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufschwung.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat die Bundes-SPD aufgefordert, sich von der Linken klar abzusetzen. Nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen werde die Arbeit in der Großen Koalition "wohl nicht einfacher werden", sagte Ramsauer vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung. Für die SPD sei der Einzug der Linken in westdeutsche Parlamente "verheerend". Sie müsse die Linke jetzt "klar bekämpfen".

Die schweren Verluste der CDU in Hessen seien ein "hessisches Sonderphänomen, das der dortige Ministerpräsident (Roland Koch) zu verantworten hat", sagte Ramsauer. "Wenn man richtige Themen hat, muss man sie auch richtig verpacken", sagte er mit Blick auf Kochs umstrittenen Wahlkampf, in dessen Zentrum die Kriminalität jugendlicher Ausländer stand.

(AP/AFP/dpa/Reuters/bica)