Eine Außenansicht von Hubert Kleinert

Die Lehren aus dem Debakel der rechthaberischen Polit-Amateure der Hessen-SPD: Ein gemeinsames Feindbild ersetzt noch kein stabiles Projekt.

Innerhalb weniger Monate ist Andrea Ypsilanti gelungen, was in der neueren deutschen Parteiengeschichte ohne Beispiel ist: erst ein von niemandem erwartetes, hervorragendes Wahlergebnis, dann aber ein atemberaubender politischer Sturzflug, der die hessische SPD in die tiefste Krise seit 1945 gestürzt hat.

Dagegen war das rot-grüne Scheitern von 1987 bloß ein laues Lüftchen. Und wer aus der Nähe beobachten kann, mit welcher Erbitterung jetzt bei den Sozialdemokraten gegen die Abweichler zu Felde gezogen wird, muss fürchten, dass die tiefsten Tiefen noch längst nicht erreicht sind.

Dass deren Entscheidung so spät kam, mag unglücklich, ja falsch gewesen sein. Die politische Hauptverantwortung für die spektakuläre Bruchlandung aber liegt bei denen, die das waghalsige und unter den aktuellen hessischen Bedingungen politisch fast lebensgefährliche Unternehmen Rot-Rot-Grün geplant haben und unbedingt durchziehen wollten.

Der ewige Koch

Statt einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Ypsilanti haben wir jetzt wahrscheinlich den ewigen Koch. Schlimmer kann man nicht verlieren. Dieses Risiko nicht gesehen zu haben - das trifft vor allem die Landesvorsitzende selbst.

Dabei war von Anfang an sonnenklar, dass für den rot-rot-grünen Weg gleich vier hohe Hürden auf einmal zu überspringen waren - was normalerweise nie gelingt. Erstens die Einigung mit einer grünen Landespartei, die beim wichtigsten landespolitischen Vorhaben, dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, grundsätzlich anderer Meinung ist. Schon das konnte einfach nicht sein.

Zweitens der für Westdeutschland neue Tabubruch eines Bündnisses mit der Linkspartei, das von einer breiten Mehrheit des Wahlvolks erkennbar nicht gewünscht wurde. Drittens der Bruch des vielmals wiederholten Wahlversprechens, genau dieses Bündnis keinesfalls anzusteuern. Das musste vielen im Lande besonders aufstoßen. Viertens unterstellte das Ganze ein Ausmaß an Verlässlichkeit, Realismus und Berechenbarkeit bei der neuen Protestpartei Die Linke, das nach so kurzer Zeit kaum erwartet werden konnte.

Schließlich war dieser Kurs bei der SPD noch von einer ausgewiesenen Parteilinken zu verantworten; innerparteiliche Integrationsprobleme waren da programmiert. Wenig Chancen, aber schwerste Risiken - das stand von Anfang an fest.

Administrative Unerfahrenheit

Und selbst im Fall der erfolgreichen Wahl einer Ministerpräsidentin Ypsilanti bestand ja nur wenig Aussicht auf stabile und erfolgreiche Regierungsarbeit. Angesichts der administrativen Unerfahrenheit der neuen Mannschaft und des absehbaren Realitätsschocks für die Linkspartei war einiges Geholper und Gestolper zu erwarten.

Nahm man all das zusammen, musste jede halbwegs realistische Analyse diesen Weg als politisches Abenteurertum verwerfen, das schrecklich enden konnte (das ist keine neunmalkluge Ex-post-Analyse; ich habe öffentlich seit Frühjahr viele Male davon abgeraten).

Dies alles nicht gesehen zu haben, statt dessen ihre Partei immer stärker dem Gegenwind und damit dem öffentlichen Ansehensverlust ausgesetzt, dabei diverse Grundgesetze des politischen Handelns nicht beachtet und gleichzeitig noch den Abstieg ihres Bundesvorsitzenden eingeleitet zu haben - die Verantwortung dafür trägt eine Führung, von der bis heute kaum ein ernsthaftes Wort der Selbstkritik zu hören ist und die tagelang lieber Sündenböcke suchte und Verschwörungstheorien diskutierte. Strategischer Dilettantismus von roten Politamateuren, der sich mit politischen Diskursformen verband, die inszenierte Selbstbeweihräucherung mit ernsthafter Auseinandersetzung verwechselte und von Diskussionen sprach, aber Widerspruch nicht hören wollte.

Der Ypsilanti-Kurs hat mehr zur Stabilisierung der Koch-Regierung beigetragen als diese selbst es je vermocht hätte. Die SPD hat sich darüber als maßgeblicher politischer Faktor in Hessen abgemeldet. Die eilige Rochade mit einem Ypsilanti-Vertrauten als Verlegenheits-Spitzenkandidaten wird daran kaum etwas ändern. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Wofür wollen die beiden denn im Wahlkampf werben? Für ihren Kurs, der gerade krachend gescheitert ist? Für "Weg mit Koch", wo sie ihm gerade selbst ein neues politisches Leben gesichert haben? Die ganze Führungsriege ist gescheitert; sie weiß es nur noch nicht.

Zu den Profiteuren des roten Desasters gehören neben Roland Koch auch die Grünen. Obgleich sie objektiv mitverantwortlich für strategische Fehleinschätzungen sind - schließlich haben sie sich auch auf diesen Weg eingelassen -, öffnet ihnen der sozialdemokratische Super-Gau doch die Chance auf politischen Einflussgewinn.

Grüne werden wohl zulegen

So sie keine schweren Fehler begeht, wird die Partei bei der Neuwahl tüchtig zulegen können. Zumal die Union nach Kochs Jamaika-Avancen kaum die Chance hat, sie erneut als Sicherheitsrisiko für die hessische Wirtschaft in Sachen Flughafen und Straßenbau darzustellen. Insoweit sind die Grünen richtige Glückspilze: Sie profitieren vom Scheitern eines politischen Projekts, an dem sie selbst beteiligt waren. Wäre die Koalition zustande gekommen, wären sie hernach wohl nicht so ungeschoren geblieben.

Zwar werden sich grüne Zugewinne kaum in neue Machtperspektiven umsetzen lassen: Dass die Partei nach dem 18. Januar zum Regieren noch gebraucht wird, ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Sollten freilich Union und FDP ihr Wahlziel abermals knapp verfehlen, würde wohl ein "Jamaika-Bündnis" auch im hessischen Landtag näherrücken. Denn da ein neuer Anlauf zu Rot-Rot-Grün in Hessen praktisch ausgeschlossen ist und die Wähler auf ein neuerliches Hickhack allergisch reagieren würden, könnten sich die Grünen dem kaum verweigern.

Aber auch wenn stärker gewordene Grüne wieder auf die Oppositionsbänke rücken, werden die zurückliegenden Monate Spuren hinterlassen. Denn jetzt wissen alle, dass ein gemeinsames Feindbild noch keine tragfähige politische Alternative schafft. Der Eindruck von Realitätsverlust, strategischen Defiziten, Diskurs- und Führungsschwächen in der hessischen SPD wird noch lange weiterwirken. Das wird Folgen haben für die in Wiesbaden so besonders lange gepflegten und besonders fest gezurrten Lagerbildungen. Mit rechthaberischen Polit-Amateuren lässt sich nun mal schlecht regieren.

Hubert Kleinert ist Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Verwaltung des Landes Hessen in Wiesbaden. Er war Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Grünen.

(SZ vom 10.11.2008)