SPD-Chef Franz Müntefering fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener - und wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Mutlosigkeit vor.
Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering Spitzenverdiener höhere Steuern zahlen. "Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht, sagte Müntefering dem Nachrichten-Magazin Spiegel.
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SPD-Chef Franz Müntefering: Angela Merkel fehle "der Mut, Zeichen zu setzen". (© Foto:)
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Zugleich sprach sich Müntefering gegen allzu weitreichende Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen aus: "Wir wollen helfen, ja", sagte Müntefering. "Aber: Wir können nicht alles abfedern. Es ist eine große Versuchung, dass Politik so tut, als sei sie omnipotent. Der Staat soll nicht versuchen, auf VEB (Volkseigener Betrieb) zu machen."
Müntefering warnte die Union davor, bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und der Gehälter von Spitzenmanagern zu blockieren. "Wir brauchen schärfere Regeln und zwar schnell", sagte er. "Das muss die große Koalition noch vor der Wahl leisten." Wenn die Union dabei nicht mitmache, werde die SPD dies "mit aller Verve" zum Wahlkampfthema machen.
Scharfe Kritik übte Müntefering an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr fehle "der Mut, Zeichen zu setzen", sagte Müntefering. "Die Union wirkt diffus, die Partei ist unübersichtlich. Die CDU erinnert an ein Chamäleon, und die Vorsitzende der CDU führt das nicht zusammen. Frau Merkel lässt das in alle Himmelsrichtungen laufen."
Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld
(dpa/bica)
"mehr beitragen", immer dasselbe. Der Staat nimmt mehr und mehr. Ich bezweifle nicht, dass der Staat in den letzten Jahrzehnten die "Besserverdienenden" geschont hat und den Mittelstand ausgeblutet hat. Es hört sich auch schön an, wenn einer das mal ändern will.
Aber wie wäre es damit endlich mal die AUSGABEN zu senken? Nicht alles was möglich ist, muss auch bezahlbar sein (Gesundheitssystem); Sicherheit am Hindukusch, für die 2 Milliarden die da verbrannt wurden, hätte man einige Polizisten bei uns anstellen können. Komplette Buchführung über und Nachvollziehbarkeit aller Zahlungen und Zuschüsse der EU. Nur um mal 3 Möglichkeiten aus meiner Sicht in den Raum zu stellen.
Guter Beitrag! Heute ist man ja schon mit dem 1,3 fachen des Durchschnitts Spitzenverdiener! Da sollte man die obere Bemessungsgrenze tatsächlich mal drastisch anheben. Darüberhinaus gehört die kalte Progression endlich abgeschafft!
Es reden zwar alle immer gerne vom Steuersenken und "Leistung muß sich wieder lohnen", aber wessen Leistung sich da lohnt und wer genau von den Senkungen profitiert wird dann nicht mehr gesagt...
Gruß Balldieb
wer die Reichen eigentlich sind. Ich fürchte dass die Leute, von denen sich der Staat das Geld holt nicht die sind, die im allgemeinen als reich empfunden werden.
Wer was zu weinen haben will - tragt einfach mal die Steuerlast plus Sozialversicherungen gegen das Einkommen auf. Auch ein "Kleinverdiener" mit 25.000 Jahreseinkommen hat bereits 33% persönlichen Spitzensteuersatz, zuzüglich Rente, Pflege, Arbeitslosen und Krankenversicherung. Damit ist die Gesamtabgabenlast in der Spitze bei 50% angekommen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze der RV von 63.000 sind noch locker 10% oben draufzuschlagen. Wer mehr verdient zahlt wieder weniger.
Richtig bitter wird es, wenn man sich für 25.000 Bruttojahreseinkommen die einzelnen Positionen ansieht. von 30.400 Arbeitgeberbelastung kommen 16.300 auf dem Konto an. Das Existenzminimum liegt bei etwa 8500. Ziehe ich dieses ab, so stehen 7800 Euro Einnahmen über dem Existenzminimum Abgaben von 14.100 gegenüber. Was einer Belastung des erwirtschafteten "Überschusses" von 65% entspricht. Dax Unternehmen werden beim Überschuss mit etwa 25-33% im Mittel besteuert und diese dürfen zudem jeden Mist als Betriebsausgabe absetzen. Arbeitnehmer bekommen nicht mal für den Weg zur Arbeit die vollen Kosten anerkannt (15 Cent je gefahrenem km Pauschbetrag statt realer 35 Cent eines Kleinwagens).
Ich erwarte von der Politik und auch von der SPD; dass Sie sich endlich mal um den normalen Angestellten kümmert. Begrenzt die Abzüge auf maximal 50%.
Mir ist unverständlich, warum die SZ den Äusserungen Münteferings noch Raum gibt, hat er doch selöbst gesagt, dass unfair ist, wer ihn nach der Wahl mit dem konfrontiert was er for der Wahl gesagt hat.
So ist es also leeres Stroh was er absondert, und das wird bekanntlich zu Mist.