Nach der scharfen Kritik an Steinmeiers Wahlversprechen eilt SPD-Chef Müntefering dem Kandidaten zur Seite - und tadelt dessen Kritiker.

Der Kandidat hat schon mal alles klar gestellt: "Wir sind alle keine Anfänger", sagte Frank-Walter Steinmeier. So verteidigte derSPD-Wahlkämpfer den Plan, bis 2020 die Arbeitslosigkeit im Wesentlichen zu beseitigen und vier Millionen neue Jobs zu schaffen. Es handele sich nicht zuletzt um den Versuch, so der Außenminister, aus dem "abstrakten Krisengerede endlich herauszukommen".

Von wegen Anfänger: Da ist auch gleich der Parteichef Franz Müntefering dem Kanzlerkandidaten beigesprungen. Scharf wies er die Kritik an Steinmeiers Visionen zurück: "Da haben manche schnell geschossen, aber nicht gelesen vorher", sagte Müntefering nach einer Präsidiumssitzung.

Die SPD, so der Vorsitzende weiter, werde sich mit hoher Arbeitslosigkeit nicht abfinden: "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz." Steinmeiers Ausführungen seien im Präsidium auf breite Zustimmung gestoßen. Kritik daran habe es in dem Führungsgremium nicht gegeben.

Müntefering sagte, im Gegensatz zum konservativen Lager könnten die Sozialdemokraten die Arbeitslosigkeit nicht tatenlos hinnehmen. Vielmehr nähmen die FDP und Teile der CDU die hohe Arbeitslosigkeit relativ gelassen hin, weil diese auch eine disziplinierende Funktion habe. Union und FDP setzten darauf, die Folgen der Arbeitslosigkeit durch Sozialtransfers einzudämmen. Dies sei aber nicht die Linie der SPD.

Die Arbeitsmarktpolitik werde ein zentraler Punkt der kommenden Monate wie auch der nächsten Wahlperiode sein, versprach Müntefering. Die Sozialdemokraten hätten das Feld nun eröffnet. Steinmeier habe deutlich gemacht, dass es im nächsten Jahrzehnt möglich sein werde, an Vollbeschäftigung heranzukommen. "Dass das anstrengend werden wird, das wissen wir."

Steinmeiers Konzept "Die Arbeit von Morgen" greift im Kern die wirtschaftspolitischen Eckpunkte des Wahlprogramms der SPD auf. Das darin enthaltene Ziel der Vollbeschäftigung bis 2020 wird durch konkrete Beschäftigungsziele bekräftigt. Ein bisschen ähnelt es einer Weihnachtswunschliste. Motto: Morgen, Kinder, wird's was geben.

Bei den anderen politischen Parteien war Steinmeier auf massive Kritik gestossen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf ihm Unglaubwürdigkeit vor: "Eine Partei, die elf Jahre regiert und nicht macht, was sie nun verspricht, die hat sich disqualifiziert für das Kanzleramt."

Der Liberale fügte hinzu: "Würden die Sozialdemokraten ihrem 'Deutschland-Plan' selbst vertrauen, dann hätten sie ihn in ihr Wahlprogramm geschrieben und nicht in einen nachgelieferten Beipackzettel."

Die Linke sieht in dem Vorhaben der SPD "Wahlkampf pur". "Es ist absurd, wenn eine Partei, die Deutschland seit vielen Jahren regiert, jetzt zu Wahlkampfzwecken die Beseitigung der Arbeitslosigkeit für das Jahr 2020 ankündigt", sagte auch Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Die Absicht sei Ausdruck von Panik.

Die Grünen vermissen Details zum Plan der SPD. "Das ist ein gutes Ziel, aber ich hätte mir gewünscht, dass die SPD ihre Vorschläge für die nächsten vier Jahre konkreter beschrieben hätte", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth in Berlin.

(Reuters/woja/gba)