Es bleibt dabei: Rot-Rot nur auf Landesebene, sagt SPD-Chef Müntefering - und teilt kräftig gegen die Ex-Parteifreunde Clement und Lafontaine aus.
Medienoffensive des obersten Sozialdemokraten: Der Parteivorsitzende Franz Müntefering platziert zwei Interviews, in denen er zum Rundumschlag ausholt - er spricht über Koalitionsoptionen, seine Rückkehr in den SPD-Vorsitz, die Chancen von Kanzlerkandidat Steinmeier und rechnet ein weiteres Mal mit ehemaligen Sozialdemokraten ab.
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Verbalattacke auf frühere Parteifreunde: SPD-Chef Franz Müntefering (© Foto: dpa)
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Mit Linke-Parteichef Oskar Lafontaine werde er sich nie mehr gemeinsam an einen Tisch setzen, sagte Müntefering in der ARD-Sendung "Beckmann": "Ich habe da wirklich keine Lust mehr drauf, das sage ich ganz ehrlich."
Lafontaine, der selbst früher SPD-Chef war, sei für ihn ein "Parteienfrikassierer", meinte Müntefering. "Das sind keine Leute, die eine neue verantwortliche Politik aufbauen wollen. Sondern das sind Leute, die den anderen wehtun wollen, aber nicht die Verantwortung übernehmen."
Die Gefahr der Bildung einer neuen sozialliberalen Partei unter Beteiligung des früheren SPD-Politikers Wolfgang Clement sehe er nicht, sagte Müntefering. "Das, was er zuletzt gezeigt hat, zeigt, dass eine Partei, die aus mehr besteht als ihm, von Anfang an hoch gefährdet ist."
Linke: Müntefering sagt nichts Neues
Clement war nach einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn, das lediglich mit einer Rüge der Bundesschiedskommission ausging, Ende November selbst aus der SPD ausgetreten und hatte der Parteiführung vorgeworfen, ihn "entmannen" zu wollen.
Im Stern sprach sich Müntefering für die Option von rot-roten Bündnissen auf Landesebene aus. "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen - mehr als es schadet", sagte er. Auch in Thüringen und im Saarland, wo unmittelbar vor der Bundestagswahl gewählt wird, sei dies denkbar. "Das macht mir keine Angst." Im Saarland kandidiert Lafontaine als Linke-Spitzenkandidat.
Die Linke wollte zu Münteferings Äußerungen bislang nicht ausführlich Stellung beziehen. Hendrik Thalheim, Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sagte zu sueddeutsche.de, Müntefering habe bezüglich der Linken substanziell "nichts Neues" gesagt. "Wir nehmen das zur Kenntnis."
Zugleich hat Müntefering ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf Bundesebene abermals ausgeschlossen. Stattdessen setzt der SPD-Chef nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst auf eine Koalition mit den Grünen oder eine Ampel-Koalition unter Beteiligung der FDP. Die Liberalen würden sich nicht mehr wie 2005 einem solchen Dreier-Bündnis verweigern können, sagte Müntefering bei der Sendung "Beckmann", die am Montag ausgestrahlt werden soll.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier räume er gute Chancen gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) ein. "Steinmeier ist ein sehr Seriöser, der aufbaut. Er macht nichts Spektakuläres, aber die Zeit bis zum 27. September reicht. Er wird die Nase vorn haben."
Müntefering stellte klar, dass er für längere Zeit Parteivorsitzender bleiben möchte. "Ich habe nicht vor, eine kurze Geschichte daraus zu machen", sagte er dem Stern. Er werde im nächsten Jahr erneut für den Posten kandidieren. Allerdings habe er das Amt nicht gesucht. Steinmeiers Angebot an ihn, nach dem Rücktritt von Kurt Beck als Parteichef zurückzukehren, habe er zunächst gar nicht annehmen wollen: "Ich habe mich kurz gewehrt."
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(sueddeutsche.de/dpa/AP/odg)
Bergkirchweih in Erlangen
Müntfering merkt gar nicht, dass er und seine Politik selbst zum Untergang der SPD führen.
Unter seiner Vizekanzlerschaft und als Sozialminister wurde der "Soziale Rechtsstaat", der schon unter Schröder teilweise abgeschafft war, endgültig demontiert.
Als Parteivorsitzender hatte er wegen einer Personal-Lappalie die SPD im Stich gelassen und war nun im September 2008 die Schlüsselfigur im Hintergrund für das Dauermobbing gegen seinen Nachfolger Kurt Beck, bis der schließlich entnervt aufgab.
Nun fällt er über Lafontaine her, den einzigen noch wirklich glaubwürdigen sozialdemokratischen Politiker in Deutschland. Und den rechtskonservativen ehemaligen Scheinsozi Clement, der als sogenannter "Superminister" und zuvor schon als Ministerpräsident von NRW die Glaubwürdigkeit der SPD kaputtregierte, fasst er immer noch mit Samthandschuhen an.
Quo vadis, Münte-SPD?
Im Wahljahr 2008 winkt die magische 18-Prozent-Barriere nach unten. Zeit für einen kollektiven Aufnehmeantrag bei der LINKEN.
Es ist kaum zu fassen welchen Unsinn Hr. Müntefering hier auftischt. Bisher galt im Verhältnis zur LINKEn, man würde im Osten mit ihr auf Landesebene sogar koalieren, im Westen aber niemals... Vor dem Hintergrund des Vorwurfs an die LINKE, sie sei die Erbin der SED- Diktatur, eine sowieso schon absurde Haltung... Nachdem auch Münefering gegen Fr. Ypsilanti, wegen ihres vermeintlichen "Wahlbetruges" kräftig nachgetreten hat, will er nun rot/rote Landesregierungen für mehr "sozialdemokratische" Ministerpräsidenten... Auf Bundesebene will Münte mit allen außer der LINKEn. Seine Äuserungen zu Lafontaine haben die Grenze zur Infantilität schon überschritten, und sicher Steinmeier ist ein "gaanz Seriöser"... -was soll ein dröger Apperatschik sonst auch sein? Ein williger Komplize bei Menschenrechtsverletzungen, vieleicht... Nur politische Inhalte, die sucht man beim "Sprüche- Franze" vergeblich! Warum sollte man als Arbeitnehmer, oder als Arbeitssuchender die Partei Münteferings wählen? Wegen der "Erfolgbilanz" (Rente mit 67, Gesundheitsreform, "Rettungspakete" etc.) der großen Koalition? Man kann nur den Kopf schütteln... Glück auf, Eiermann, -aber ohne mich!
Münte ätzt gegen Lafo und Clement!
Das er gegen Lafo, dessen Linkspartei Fleisch vom Fleisch der SPD ist, hetzt und ätzt, ist lange bekannt.
Jetzt aber auch gegen Clement ? Vor einigen Woche hörte sich das noch ganz anders an. Da sprach Münte, das ein Wolfgang Clement mit seinen Ideen einen festen Platz in der SPD haben müsse, das er viel für die Partei geleistet habe und das er, Münte persönlich am Verfahren gegen Clement teilnehmen werde um entsprechen einwirken zu können.
Heute ist alles ganz anders. Was für ein sozialdemokratischer Character. Pfui.
ich schätze mal, daß der Müntefering noch deutlich vor der Bundestagswahl weggemoppt wird. Das schaffen die Nahleswowereitypsilantis schon.
Und dann wird es zappenduster in Deutschland.
nicht ernst zu nehmen und fährt den gleichen Schlingerkurs wie sein unglücklicher Vorgänger.
Die SPD mit sozialistischen "Rezepten" aus der Mottenkiste, einem farblosen "Spitzenbeamten" als Kanzlerkandidat und einer Frau Y - das sind Themen, denen sich der Parteivorsitzende mal annehmen sollte.
Die SPD ist schwer auf den Hund gekommen - Rettung praktisch ausgeschlossen.
Wie soll das auch gehen, bei diesen intoleranten und unsozialen Egomanen?
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