SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen ausweiten und so die öffentliche Sicherheit verbessern. "Wir wollen die Möglichkeiten der mobilen anlassbezogenen und zeitlich begrenzten Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenaufkommen stärker erweitern", heißt es in einem Zehn-Punkte-Programm der SPD zur inneren Sicherheit. Zugleich sollen die Daten der Bürger angemessen geschützt werden. Schulz stellte das Papier am Donnerstag mit Boris Pistorius vor, dem sozialdemokratischen Innenminister Niedersachsens. Er soll in den nächsten Monaten im Wahlkampf das Thema Innenpolitik für die SPD abdecken.
"Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Schulz bei dem gemeinsamen Auftritt. "Reiche Leute können sich Sicherheit kaufen, normale Leute sind auf einen leistungsfähigen Staat angewiesen." Eine sozialdemokratische Innenpolitik solle vor allem auf Prävention setzen. Zudem solle der Opferschutz "stärker im Mittelpunkt" stehen. Anders als etwa die Union wolle man sich nicht die Ängste von Menschen zunutze machen, um damit Wahlkampf zu betreiben. Stattdessen wolle man den Staat in die Lage versetzen, seine Aufgaben zu erfüllen.
Die Zahl der Einsatzkräfte vor allem bei der Bundespolizei soll deutlich steigen
Im Einzelnen sieht das Papier unter anderem vor, die Zahl der Einsatzkräfte vor allem bei der Bundespolizei weiter deutlich zu erhöhen. Dies helfe auch der Polizei in den Bundesländern, die derzeit oft die Arbeit der Bundespolizei bei Großeinsätzen unterstützen müsse. Um Wohnungseinbrüche zu bekämpfen, müsse man verstärkt "länder- und grenzüberschreitend" zusammenarbeiten. Dabei sollten "erfolgversprechende moderne, computergestützte Ermittlungsmethoden" zum Einsatz kommen, um die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zu berechnen.
Die innere Sicherheit ist traditionell ein Thema der Union, der die Bürger hier zumeist mehr Kompetenz beimessen als den Sozialdemokraten. Für die SPD geht es daher bei der inneren Sicherheit vor allem darum, möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten und Kompetenz zu demonstrieren. Anders als etwa das Thema soziale Gerechtigkeit steht die innere Sicherheit jedoch zumeist nicht im Zentrum sozialdemokratischer Wahlkampagnen. Pistorius formulierte gleichwohl, die innere Sicherheit sei "in der DNA der SPD angelegt".
Im Papier der SPD findet sich auch die Forderung, konsequenter gegen sogenannte Gefährder vorzugehen: "Das gilt auch für die Ausdehnung der Überwachung von Gefährdern mit der elektronischen Fußfessel", heißt es weiter. Zudem heißt es unter der Überschrift "Mehrstaatigkeit gerechter gestalten", die sogenannte Optionspflicht solle komplett abgeschafft werden, nach der sich Kinder ausländischer Eltern für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Sie gilt nach der Neuregelung durch die große Koalition nur noch stark eingeschränkt. Andererseits verweist die SPD in ihrem Papier darauf, dass der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration bereits vor einiger Zeit einen "Generationenschnitt" nach der dritten Generation vorgeschlagen habe: "Wir nehmen diesen Vorschlag auf und prüfen ihn auf seine Umsetzbarkeit."
Auch auf europäischer Ebene will die SPD ansetzen. So wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, "eine Art europäisches FBI" sowie eine gemeinsame europäische Grenzschutzpolizei aufzubauen, "um die Außengrenzen ausreichend zu schützen".