SPD-Mitgliederentscheid: Mitschreiben an der Bibel

Das SPD-Votum zum Koalitionsvertrag mag umstritten sein, doch aus parteiinternen Gründen ist es unvermeidbar. Genauso haben die Genossen das Recht, den Vertrag abzulehnen. Allerdings würde sich die Partei damit gegen die Arbeit und den Willen der Führung entscheiden - der Sturz der Parteispitze wäre unausweichlich.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel

(Foto: dpa)

Gerhard Schröder war zweifelsohne der bedeutendste sozialdemokratische Bundeskanzler in diesem Jahrhundert, schon allein, weil er bisher der einzige SPD-Kanzler im 21. Jahrhundert war. Sprach man ihn früher auf Koalitionsverträge an, hörte man oft den Satz: "Der Koalitionsvertrag ist keine Bibel." Abgesehen davon, dass in diesem Sinne nicht einmal die Bibel für Schröder eine Bibel war, meinte er damit, dass jeder Koalitionsvertrag die Zusammenfassung politischer Absichtserklärungen ist und keine in Stein gehauene, vor irgendeinem Gericht einklagbare Gesetzessammlung.

Ein Koalitionsvertrag ist zunächst einmal ein inhaltlich begründetes Versprechen, dass sich miteinander konkurrierende Parteien für eine gewisse Zeit und zum Zwecke des Regierens vertragen wollen. Er regelt, was man tun will. Er regelt schon nicht mehr unbedingt, wie man das, was man will, auch tun (und bezahlen) kann. Es gibt Fälle, in denen eine Koalition gehalten hat, obwohl ein Partner (oder alle) gegen den Vertrag verstoßen haben, mehrmals, sogar immer wieder. Und für viele Dinge, die im Laufe einer Legislaturperiode von Wirtschaftskrisen über Naturkatastrophen bis hin zu Großverbrechen passieren können, taugt ein Koalitionsvertrag gar nichts.

Nun ist Deutschland aber jenes Land, in dem nichts so ernst genommen wird wie das Rechthaben und das Pochen auf Rechte, die man hat oder haben will. Auch wenn die kurze Geschichte der Koalitionsverträge in der Bundesrepublik vielerlei Belege dafür bereithält, dass sich eine vierjährige Regierungszeit nicht so gestalten lässt, wie es im jeweiligen Koalitionsvertrag vor der Konstituierung der Regierung beschrieben worden ist, scheint es zur Zeit so zu sein, als gäbe es in Teilen der SPD und der Publizistik nichts Wichtigeres als diesen Vertrag und seine Exegese. Wenn es so ums Prinzip geht und Politiker oder politisch Interessierte zu Teilzeit-Germanisten werden, können Elemente der politischen Vernunft in den Hintergrund treten - wie etwa Kompromiss, Toleranz und Respekt vor Wahlergebnissen.

Wirklich wichtige Dinge standen in keinem Koalitionsvertrag

Von der Gesundheit über Bürgerrechte bis hin zu Steuern und Euro-Politik vermissen viele Kritiker des Vertrages vieles und vor allem Konkretes. Das ist einerseits ihr gutes Recht (siehe oben). Andererseits standen wirklich wichtige Dinge wie etwa die Agenda 2010 oder Merkels Atomausstieg in keinem Koalitionsvertrag. Und mutmaßlich stimmen auch viele SPD-Mitglieder nicht über die Inhalte des Vertrags ab, sondern sie bringen vielmehr wirkmächtig ihr Gefühl zum Ausdruck, dass ihre Partei nicht noch einmal ausgerechnet unter "der", also Angela Merkel, mit "denen", also Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Julia Klöckner und ähnlichen Typen, als Junior mitregieren soll.

Gewiss, in diesem Vertrag findet sich vieles, was in einem rot-grünen Koalitionsvertrag nicht stünde. Allerdings hat die Union alleine einen höheren Prozentsatz der Wählerstimmen gewonnen als SPD und Grüne zusammen. Angesichts dieser Tatsache steht in der dicken Absichtserklärung doch ziemlich viel, was der SPD wichtig ist - vom Mindestlohn über die doppelte Staatsbürgerschaft bis hin zu Sozial- und Arbeitspolitik.

Der Mitgliederentscheid war aus parteiinternen Gründen unvermeidbar. Trotzdem kann man darüber streiten, ob das Votum von einigen hunderttausend Parteimitgliedern so viel höherwertiger sein sollte als etwa die Partizipation all jener, die SPD gewählt haben, ohne Parteimitglied zu sein. Zugegeben lässt sich unter Letzteren ein Mitwirkungsverfahren schwer organisieren. Aber es sind eben nicht die Parteimitglieder, die der SPD Millionen Stimmen gegeben haben, so dass sie weiter mitreden kann. Wer allerdings meint, dann hätten die, die jetzt nicht abstimmen dürfen, halt in die SPD eintreten sollen, der befindet sich auf dem argumentativen Niveau jener, die früher sagten: Dann geh' doch rüber.

Ein Mißtrauensvotum wäre eine Enthauptung der SPD

Es ist das gute Recht der aktiven Gegner einer großen Koalition in der SPD, den Vertrag abzulehnen. Das allerdings würde, wie es Peer Steinbrück jüngst ausdrückte, einem Desaster gleichkommen. Nicht für Deutschland und auch nicht für die Union, wohl aber für die SPD. Lehnt die Partei den Vertrag ab, lehnt sie auch die Arbeit und den Willen der Führung ab, die diesen Vertrag ausgehandelt hat und nun für zustimmungswürdig befindet.

Ein solches Misstrauensvotum wäre das politische Ende des Teams um Gabriel, Steinmeier und Nahles, würde also den Sturz von Parteichef, Parteivorstand und Generalsekretärin bedeuten. Es wäre de facto auch die Selbstköpfung der SPD. Man würde, um dieses beliebte Bild zu paraphrasieren, nicht erhobenen Hauptes in die Opposition gehen, sondern dies mit dem Kopf unter dem Arm tun.

Zudem gäbe ein solches politisches Autodafé auch keine Antwort auf das Kernproblem der SPD: Warum haben sowohl 2009 als auch 2013 circa drei Viertel der Wähler ihre Stimme nicht der SPD gegeben? Warum wird die SPD genauso abgestraft, egal ob sie, wie bis 2009, mit an der Regierung ist oder ob sie, wie bis 2013, heftig Opposition betreibt, und zwar durchaus von links?

Der Mitgliederentscheid ist auch eine Entscheidung über Personen

Wirklich seltsam ist die Geschichte mit dem Kabinettspersonal und den Ministeriumszuschnitten. Zwar haben die Koalitionäre die Ministerien bereits ausgekaspert. Rote und Schwarze wissen jeweils auch, wer von ihnen selbst was machen soll. (Einzig bei der SPD schwanken Gabriel und Steinmeier wohl noch, in welcher Funktion der jeweils andere weniger Schaden anrichtet.) Trotzdem will die SPD-Führung nichts zum Personal sagen, weil die Sozialdemokraten über Inhalte und nicht über Personen abstimmen sollen.

Dies ist, mit Verlaub, leicht gaga, denn der Mitgliederentscheid ist, wie bereits ausgeführt, inhärent auch eine Entscheidung über Personen - nämlich über das Spitzenpersonal der SPD. Und genau dieses Spitzenpersonal würde sich, nimmt man einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids an, in der Regierung oder in der Fraktionsspitze wiederfinden. Gabriel, Steinmeier, Schwesig, Nahles, Oppermann und ein paar andere bleiben entweder oben und geraten in der Mehrzahl ins Kabinett - oder sie stürzen nach einer Ablehnung des Vertrags durch die Partei.

Die Wahrscheinlichkeit großer personeller Überraschungen im Kabinett ist auf SPD-Seite gering. Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück werden nicht noch einmal Finanzminister werden, sollten die Sozialdemokraten bisher niemanden gefunden haben, der sich das zutraut - obwohl die SPD das Ministerium eigentlich unbedingt für sich reklamieren müsste. Gute Kandidaten gäbe es übrigens, sei es der Nord-Ministerpräsident Torsten Albig oder der in der Partei nicht so gemochte Euro-Banker Jörg Asmussen. Die Leute sind da. Der Mut möglicherweise nicht.