Regierungsbildung Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

(Foto: dpa)
  • Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition verfassungswidrig ist.
  • Demnach liegen dem Gericht mehrere Anträge dazu vor, von denen bereits einer abgelehnt wurde.
  • Nach der Bundestagswahl 2013 erlaubten die Richter die Abstimmung der SPD im Vorfeld der Regierungsbildung in einem Eilverfahren.

Das Bundesverfassungsgericht prüft einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. Wie die Rheinische Post berichtet, liegen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der etwa 450 000 SPD-Mitglieder wenden. Das Gericht bestätigte den Bericht. Demnach lehnte das Verfassungsgericht einen der Anträge bereits ohne Begründung ab. Wann es über die anderen entscheidet, sei noch unklar.

Das höchste deutsche Gericht beschäftigte sich schon kurz nach der Bundestagswahl 2013 mit einem entsprechenden Mitgliedervotum der SPD. Damals ließen die Richter die Befragung in einem Eilverfahren zu. Die Begründung: Parteien seien nicht Teil des Staates und deswegen keine öffentliche Gewalt, gegen die eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann. Außerdem seien die Abgeordneten neben ihrem Gewissen sowieso der Fraktionsdisziplin unterworfen - auch wenn die Position der Fraktion intern in einem Spitzengremium zustande gekommen sei.

"Die SPD nimmt das Votum der Wähler nicht ernst"

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Dennoch gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen an diesem Dienstag in die möglicherweise entscheidende Runde. Nachdem die Gespräche am Montag ins Stocken geraten waren, wollen die Parteien ab zehn Uhr in der CDU-Zentrale weiterverhandeln. Gelingt eine Einigung, könnte am Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.

Obwohl es am Montagabend zu keiner abschließenden Einigung kam, verbreiteten alle Seiten Optimismus. "Der Wille, dass es klappt, der ist da", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. CDU-Vize Julia Klöckner und ihr Parteikollege und schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther rechneten damit, dass man sich einigen wird.

Annäherung, aber noch keine Einigung

Als Knackpunkte nannte Klöckner Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit wie gefordert entgegenkommen könne. Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung.

In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" vorgehen. In der Außenpolitik gehe es um Rüstungsexporte und den Bundeswehretat.

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