SPD-Mitgliederbefragung zur Koalition Gabriel will Basis entscheiden lassen

SPD-Chef Gabriel will in der Diskussion um die Bildung einer großen Koalition die Basis befragen

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Der Widerstand in der SPD gegen eine große Koalition wächst. Parteichef Sigmar Gabriel schlägt nach SZ-Informationen nun vor, die Mitglieder in der Sache zu befragen - er verbindet damit die eigene politische Zukunft.

Von Susanne Höll und Robert Roßmann, Berlin

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dem kleinen Parteitag an diesem Freitag vorschlagen, den Streit um die Bildung einer großen Koalition von der Basis entscheiden zu lassen. Gabriel möchte anregen, am Ende eventueller Verhandlungen mit der Union die Mitglieder in einer Befragung um Zustimmung zu bitten. Auch Gabriels Äußerungen am Mittwoch in der Bundestagsfraktion waren in der SPD in diesem Sinn verstanden worden.

Damit verknüpfen Gabriel und andere SPD-Politiker ihr politisches Schicksal mit der Bündnisfrage. Denn eine Mitgliederbefragung soll möglichst vor dem ordentlichen SPD-Parteitag Mitte November stattfinden. Sollte die Basis die Ergebnisse ablehnen, könnten sich Gabriel und die übrigen Mitglieder einer SPD-Verhandlungsdelegation kaum wieder für Führungsämter auf dem Parteitag bewerben, hieß es in Parteikreisen. Das gelte für Gabriel, aber wohl auch für dessen Stellvertreterin, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die im Fall von Verhandlungen fest als Unterhändlerin gesetzt sei. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der neben Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Delegation gehören soll, könnte dann wackeln, hieß es.

Gabriel und andere in der SPD-Spitze hoffen, dass der kleine Parteitag - der sogenannte Konvent - ein Sondierungsgespräch mit der CDU billigen wird. Der Verlauf des Konvents mit 200 Delegierten hinter verschlossenen Türen gilt aber als unberechenbar. Aus zahlreichen Landesverbänden, vor allem aus der großen und einflussreichen NRW-SPD, kommt Widerstand gegen eine neue große Koalition.

Sorge davor, Mehrheiten zu verlieren

Der Unwille speist sich aus der Sorge, die SPD werde dann bei nachfolgenden Wahlen in Kommunen und Ländern abgestraft und verlöre dort dann ihre noch respektablen Mehrheiten. Gabriel, Steinbrück, Steinmeier halten eine Neuauflage von Schwarz-Rot aber für fast unausweichlich. Dies liegt auch an den Alternativen: Ein schwarz-grünes Bündnis sei kaum vorstellbar, Neuwahlen für die SPD wären mutmaßlich desaströs.

Zusätzlichen Ärger könnte auf dem SPD-Konvent eine Diskussion über die Ursachen des mit 25,7 Prozent mageren SPD-Wahlergebnisses auslösen. Ob es zu einer solchen Debatte kommt, war am Donnerstag aber noch unklar.

In der Union ist eine Debatte über Steuererhöhungen ausgebrochen. Anlass sind Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie ein Bild-Bericht über angebliche "Geheimpläne" für Steuererhöhungen, mit denen die CDU der SPD entgegenkommen wolle. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es sei "unverantwortlich", wenn von CDU-Politikern noch vor Beginn von Koalitionsgesprächen Steuererhöhungen vorausgesagt würden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sah sich angesichts des Unmuts zu einer Klarstellung gezwungen. Es gelte auch weiterhin "uneingeschränkt", dass die CDU Steuererhöhungen ablehne, sagte Gröhe. Trotzdem wird erwartet, dass die Union in möglichen Gesprächen mit der SPD kaum umhinkommen wird, sich auf einzelne Erhöhungen einzulassen.