Von Thorsten Denkler, Berlin

Ottmar Schreiners Buch "Gerechtigkeitslücke" ist eine Generalabrechnung mit den schröderschen Reformen - und eine Warn-Schrift vor dem neuen Kanzlerkandidaten der SPD.

Heiner Geißler (CDU) hatte einen guten Tipp für die SPD. Sie solle einfach mit der Linkspartei fusionieren. Das sei eine "geistesgeschichtliche" Herausforderung. Der, der dann diese neue Partei führe könnte, sitzt gerade neben ihm: Ottmar Schreiner, das personifizierte soziale Gewissen der SPD.

Schreiner hat ein neues Buch geschrieben, "Die Gerechtigkeitslücke". Heiner Geißler hat es vorgestellt. Schreiner widmet sich darin seinem Lebensthema, der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Seit den Schröder-Jahren ist das Thema etwas eingeengt auf den Kampf gegen Hartz IV und die Agenda 2010. Wenn Schreiner in seinem Buch von Reformen schreibt, dann steht das Wort in Anführungszeichen, so als müsste er jedes Mal spucken, wenn er es niederschreibt.

Schreiner hat eine klare Haltung zu den "Reformen". "Hartz IV ist zum Symbol für den Niedergang der modernen Sozialdemokratie geworden", schreibt er. Hartz IV liege "jenseits des Verhungerns zwar, aber diesseits von Not und Demütigung".

Schreiner ist so etwas wie der Letzte seiner Art. Rudolf Dreßler und er haben unter Helmut Kohl die Sozialpolitik der SPD geprägt. Das waren die Zeiten, in denen es noch etwas zu verteilen gab. Die Zeiten haben auch Schreiner geprägt.

Er war nie in der Situation, seine Vorstellungen von sozialdemokratischer Politik auf Bundesebene durchsetzen zu können. In den achziger und neunziger Jahren war er in der SPD zwar mehrheitsfähig, aber seine Partei war es nicht. Als seine Partei dann mehrheitsfähig war, war er es nicht mehr. Gegen die Agenda-Reformen hat Schreiner einen Sonderparteitag der SPD durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass sie mit großer Mehrheit angenommen wurden.

Heute sind die Reformen Gesetz. Doch Schreiner gibt nicht auf. Das Buch ist eine Großabrechnung mit der Agenda, mit Hartz IV, mit rot-grüner Sozialpolitik. Deren Folge: "Der soziale Zusammenhalt zerbröselt, ganz oben beherrscht eine hemmungslose Raffgier die Szene, in der Mitte wächst die Sorge vor dem Abstieg, und ganz unten versucht man, irgendwie doch noch über die Runden zu kommen." Dann stellt Schreiner die bange Frage: "Bei wie viel Ungleichheit hört der soziale Frieden auf?"

Für Freude ist wenig Platz

Das ist sein Leitmotiv: der soziale Friede. Denn das war über Jahrzehnte der Deal in der alten, in der Bonner Bundesrepublik. Dem, der nicht kann, wird gegeben, dafür geht der nicht auf die Barrikaden. Leistung soll sich lohnen, ja, aber Nicht-Leistung soll auch nicht bestraft werden. Dieser "Pakt", schreibt Schreiner, sei gebrochen worden.

Unter Kurt Beck als SPD-Vorsitzendem schien die Linke in der SPD wieder aufzublühen. Die Agenda war nicht mehr sakrosankt. Becks größter Erfolg: Längeres Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer. Für Schreiner war das noch kein Grund zu unbotmäßiger Freude. Schreiner hat das als ersten notwendigen Schritt hin zu einem grundsätzlichen Kurswechsel genommen. Er gehört sowieso nicht zu denen, die immerzu ein Lächeln auf den Lippen tragen. Sein Gesicht ist gezeichnet vom Kampf für die sozial Benachteiligten. Deren Leid scheint sich in jeder seiner Falten widerzuspiegeln. Für Freude ist da wenig Platz.

Als sei der Leibhaftige wiedergekehrt

Mit Becks Abgang ist Schreiner wieder da, wo er unter Schröder auch schon war: am linken Rand der SPD. Ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier soll die SPD in den Wahlkampf 2009 führen. Ausgerechnet der Mann also, der als einer der Architekten der Agenda 2010 gilt. Steinmeier saß damals als Chef des Kanzleramtes an den entscheidenden Hebeln. Steinmeier ist Schröderianer wie kein anderer. Wenn er spricht, wenn er lacht, man könnte glauben, der Leibhaftige sei wiedergekehrt. So muss es zumindest Schreiner vorkommen.

In seinem Buch geht es seitenweise um Steinmeier. Wohl auch in dem Bewusstsein, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werden könnte. Bei Drucklegung war das noch nicht offiziell.

Im zweiten Teil rechnet Schreiner mit "Steinmeiers Versprechungen" ab.