Interview: Thorsten Denkler, Berlin

Mit dem Wechsel an der Spitze steigen die Chancen der Sozialdemokraten auf einen Sieg bei der Bundestagswahl 2009, so der Parteilinke Michael Müller. Er warnt vor neuen Flügelkämpfen.

Michael Müller ist Mitglied der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

sueddeutsche.de: Herr Müller, Sie gehören zum Kreis der Parlamentarischen Linken in der SPD. Dem wird gerne vorgeworfen, zum einen Schröder gestürzt und zum anderen wesentlich zur Destabilisierung der SPD beigetragen zu haben. Ist der Rücktritt von Kurt Beck das Ergebnis linker Parlamentsarbeit?

Michael Müller: Das ist Unsinn. Die Situation heute kann man nicht allein mit Rechts-links-Debatten erklären. Ich war von 1998 bis 2005 Sprecher der Parlamentarischen Linken. In dieser Zeit haben wir in schwierigsten Situationen die Regierung nicht nur gestützt sondern ihr auch wichtige Impulse gegeben.

sueddeutsche.de: Woran fehlt es der SPD dann? Es kann ja nicht nur eine Personalfrage sein.

Müller: Es ist in der Tat ein Problem, alles zu personalisieren. Ich sehe zwei Hauptgründe. Der erste ist: Innerhalb der SPD fehlt eine Statik zwischen dem Pragmatismus und der konkreten Vision. In der Vergangenheit hatten wir eine innere Stabilität durch das Wechselspiel zwischen denen, die auf Helmut Schmidt orientiert waren und denen, die auf Willy Brandt orientiert waren. Beide Seiten wussten gegenseitig, dass sie aufeinander angewiesen sind. Und beide haben ihre jeweilige Kompetenz im Interesse des Ganzen eingebracht. Das fehlt heute.

sueddeutsche.de: Also doch zu viele Flügel-Debatten?

Müller: Die SPD wird nie eine monolithische Partei sein, das wäre auch schrecklich. Aber man muss eine gesunde Mischung zwischen den unterschiedlichen Flügeln und ihren Kompetenzen hinbekommen, die von gemeinsamer Verantwortung geprägt ist.

sueddeutsche.de: Was ist Ihr zweiter Punkt?

Müller: Der lautet: Die SPD ist eine Partei, die vom Gedanken der Gestaltung ausgeht. Der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. In der Vergangenheit war das vor allem auf der Basis von hohem Wachstum, des Nationalstaates alter Prägung und sozialem Kooperatismus möglich. Alle drei Grundelemente sind heute in der Form nicht mehr vorhanden.

sueddeutsche.de: Die sozialen Probleme sind aber geblieben.

Müller: Richtig. Wir leben heute in einem Widerspruch. Die soziale Frage stellt sich mit der Globalisierung heute in aller Härte wieder. Aber die Partei, die historisch immer eins war mit der sozialen Frage, steckt in der Krise. Und zwar deshalb, weil sie die Antworten, die sie auf die neuen sozialen Fragen geben müsste, bisher nur unzureichend gibt.

sueddeutsche.de: Nicht wenige Linke in ihrer Partei sagen, die großen sozialen Probleme in Deutschland seien nicht unwesentlich von der Agenda 2010 verursacht worden und darum müsse sie weg.

Müller: Das halte ich ehrlich gesagt für quatsch. Ich will nicht verhehlen, dass es auch Fehler in der Agenda 2010 gibt. Aber mit der Illusion zu kommen, wir streichen Hartz IV und sofort ist das Armutsproblem weg, ist aus meiner Sicht eine dumme Ausrede, die man nur aus einer ideologischen Verblendung heraus machen kann. Unser Kernproblem ist, dass Politik zu viel reagiert, statt zu agieren. Deshalb hat niemand das Gefühl, dass es allen besser gehen wird. Diese Politik hat dazu geführt, dass in der Gesellschaft die Brandmauern eingerissen wurden.

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